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Gestern — 05. Juni 2026

Auto vor Kita in Alfeld beschädigt – Verursacher geflüchtet

05. Juni 2026 um 17:11

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Hildesheim (ots) – Am 05.06.2026 wurde in der Gabelsbergerstraße in Alfeld ein in einer Parklücke abgestellter schwarzer Fiat Sedici beschädigt; die verursachende Person entfernte sich unerlaubt vom Unfallort.

Der Schaden entstand zwischen 06:55 Uhr und 15:05 Uhr unmittelbar vor der dortigen Kindertagesstätte.

Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei Alfeld zu melden.

Bildunterschrift: Foto von Jonas Augustin (Augustin-Foto) auf Unsplash

Original-Content: Polizeiinspektion Hildesheim, übermittelt durch news aktuell

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Flucht vor Polizei in Bremerhaven endet mit Unfall und Festnahmen von drei Verdächtigen

05. Juni 2026 um 13:10

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Mutmaßliche Ladendiebe auf der Flucht gestellt

Bremerhaven (ots) – In der Nacht zum Donnerstag beobachteten Zivilbeamte der Bremerhavener Polizei ein verdächtiges Fahrzeug im Stadtsüden.

Tatablauf und Festnahme

In der Weserstraße, kurz hinter der Einmündung der Straße Bohmsiel, hielt der Fahrer an, um offenbar abgelegte Taschen einzusammeln. Die Polizisten beschlossen, das Fahrzeug zu kontrollieren und hielten ihren Wagen vor dem Verdächtigen an. Trotz eindeutiger Ansprache ignorierte der Fahrer die Polizisten, fuhr auf einen Beamten zu und flüchtete mit hoher Geschwindigkeit.

Die Polizei nahm die Verfolgung auf und rief Verstärkung hinzu. Der flüchtende Mercedes bog in die Landesstraße 121 ab. In der Nähe der Abzweigung An der Balge kam der Fahrer mutmaßlich aufgrund zu hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und verunfallte. Die vier Männer stiegen aus und versuchten zu Fuß zu fliehen.

Durch Unterstützungskräfte, darunter Diensthundeführer und Polizeieinsatzkräfte aus Niedersachsen, wurden drei der vier Verdächtigen im Nahbereich festgenommen. Der vierte Mann ist derzeit noch flüchtig.

Folgen und Ermittlungen

Der verunfallte Wagen wurde beschlagnahmt und abtransportiert. Bei den drei Festgenommenen handelt es sich um Männer im Alter von 34, 45 und 51 Jahren, die ins Polizeigewahrsam nach Bremerhaven gebracht wurden. Bei zwei Männern fiel ein Drogen-Schnelltest positiv auf Kokain und Opiate aus; der dritte hatte Alkohol konsumiert. Die Staatsanwaltschaft ließ entsprechende Blutproben anordnen. Der 45-Jährige hatte zusätzlich einen offenen Haftbefehl.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, unter anderem wegen illegaler Straßenrennen, Straßenverkehrsgefährdung und mutmaßlichen Diebstählen.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

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U-Haft gegen 25-Jährigen nach Drogenfunden in Lüneburg

05. Juni 2026 um 12:41

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Lüneburg (ots) – Ermittler durchsuchten am Morgen des 04.06.26 Wohnungen in Lüneburg und stellten größere Mengen Drogen sicher; gegen einen 25‑Jährigen erließ das Amtsgericht am 05.06.26 Untersuchungshaft.

Nach Beschluss des Amtsgerichts durchsuchten Drogenermittler die Wohnungen von zwei Männern (25 und 54 Jahre) im östlichen Lüneburger Stadtgebiet sowie weitere Räume, die als sogenannte Bunker dienten. Die Beamten fanden unter anderem gut 800 g Kokain, größere Mengen Amphetamine, mehrere hundert Tabletten, gut 600 g Cannabis sowie Verpackungsmaterial, Bargeld, Unterlagen und Datenträger.

Der 25‑Jährige war am 04.06.26 vorläufig festgenommen worden; das Amtsgericht erließ gegen ihn am heutigen Tage Untersuchungshaft, er wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

In einem anderen Fall ermittelt die Polizei gegen einen 18‑Jährigen, dem der Diebstahl eines Pedelecs vorgeworfen wird. Demnach griff der Heranwachsende am 04.06.26 gegen 13:15 Uhr auf einem Schulhof in der Feldstraße ein Pedelec und fuhr davon; der Eigentümer fotografierte den Täter und ortete das Fahrrad später in der Altstadt. Polizei stellte das Pedelec sicher und identifizierte den Tatverdächtigen. Am Abend kontrollierten Beamte den 18‑Jährigen zudem mit einem gestohlenen E‑Scooter; weitere Verfahren wurden eingeleitet.

In Uelzen stellten Beamte ein graues Mountainbike der Marke „Specialized“ sicher und suchen den Eigentümer.

Bildunterschrift: Uelzen – Gesichertes graues MTB „Specialized“; die Polizei sucht den Eigentümer.

Original-Content: Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, übermittelt durch news aktuell

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Bundeswehr-Container auf Theatervorplatz in Osnabrück beschmiert

05. Juni 2026 um 00:35

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Osnabrück (ots) – Unbekannte haben am frühen Donnerstagmorgen einen Container der Bundeswehr auf dem Theatervorplatz mit roter Farbe beschmiert und Aufkleber angebracht.

Der Container gehört zur Bundeswehr-Aktion „KA.R.L. – KA.rriereberatung, R.oadshow und L.ounge“, die noch bis einschließlich 6. Juni 2026 auf dem Theatervorplatz präsentiert wird.

Nach bisherigen Ermittlungen mussten die Täter den Container zwischen 2.20 und 2.40 Uhr beschmieren. Zu lesen sind unter anderem die Schriftzüge „KAARL“ und „Das TÖTET MENSCHEN“. Zudem fanden sich Aufkleber mit Lamas in Narrenkappen, angelehnt an eine schwarzhumorige Web-Animationsserie.

Nach einer Zeugenaussage soll es sich bei den Beschuldigten um eine Frau und einen Mann gehandelt haben. Die Polizei nimmt Hinweise zum Vorfall entgegen.

Bildunterschrift: Foto von Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizeiinspektion Osnabrück, übermittelt durch news aktuell

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Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden

04. Juni 2026 um 15:10

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Berlin, 4. Juni 2026.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt.

Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten “atmenden Schuldenbremse” sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik.

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft, muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen.

Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern, Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen nicht länger sakrosankt sein.

Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren.“

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Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus – Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss

04. Juni 2026 um 13:13

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Berlin, 4. Juni 2026.

In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten als auch hinter dem Wachstum der Eurozone weit zurück. Das schwache Wachstum führen die Experten dabei nicht auf eine nachhaltige Erholung der Privatwirtschaft zurück, sondern vor allem auf die massiven kreditfinanzierten Schuldenprogramme der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt.

Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen.“

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Diskussion zu gesundheitspolitischen Weichenstellungen im deutschen Gesundheitswesen in Hamburg

04. Juni 2026 um 13:35

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Medizinische Innovationen und Herausforderungen für den Gesundheitsstandort Deutschland

Hamburg (ots) – Medizinische Innovationen entwickeln sich rasant weiter, jedoch setzen regulatorische und geopolitische Veränderungen den Gesundheitsstandort Deutschland unter Druck. Bei dem AstraZeneca-Medien-Event „VORschung voraus – Gesundheit2030“ diskutieren Experten aus Wissenschaft, GKV und Industrie die Stärkung von Innovationskraft, Versorgungssicherheit und Gesundheitssouveränität.

Regulatorische Herausforderungen

Die aktuelle Debatte findet in einer Zeit statt, in der gesundheitspolitische Entscheidungen getroffen werden. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zielt darauf ab, die GKV-Finanzierung zu sichern, während Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Forschung, Investitionen und den Zugang zu medizinischen Innovationen wachsen. Es wird beobachtet, dass bereits über 30 Prozent der in den USA verfügbaren neuen Medikamente nicht mehr in Europa zur Zulassung gelangen. Ferner könnte eine Zunahme an Regulierungen Deutschland unattraktiver für die Einführung neuer Therapien machen. Im globalen Wettbewerb um Forschung und Investitionen hat Deutschland zwar das Tempo erhöht, es besteht jedoch weiterhin Verbesserungsbedarf.

Medizinische Fortschritte

„Gleichzeitig erlebt die Medizin derzeit eine Innovationswelle, die sowohl die Patient:innenversorgung als auch die Forschung grundlegend verändert“, bemerkt Alexandra Bishop, Geschäftsführerin von AstraZeneca Deutschland. AstraZeneca arbeitet an einer breiten Palette neuer therapeutischer Ansätze, mit dem Ziel, bis 2030 insgesamt 20 neue Medikamente auf den Markt zu bringen. Für Bishop stellt sich hierbei die strategische Frage, ob Deutschland als Wissenschaftsstandort eine führende Rolle übernehmen oder zunehmend von Innovationen abhängig werden wird, die andernorts entwickelt werden. „Neben exzellenten Universitäten, international anerkannter Forschung und industrieller Expertise brauchen wir international wettbewerbsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen, die eine begründete Erwartung schaffen, dass medizinische Innovationen die Patient:innen in Deutschland schnell erreichen.“

Onkologie und patientenorientierte Ansätze

In der Onkologie wird deutlich, wie sehr Patient:innen von medizinischen Innovationen profitieren können: „In den vergangenen zwanzig Jahren ist es gelungen, die Krebssterblichkeit kontinuierlich zu senken. Bei Brustkrebs erreichen wir heute teilweise Fünf-Jahres-Überlebensraten von über neunzig Prozent“, erklärt Dr. Niko Andre, Head of Oncology & Hematology bei AstraZeneca Deutschland. Personalisierte Therapien, wie die CAR-T-Zell-Therapie, eröffnen neue Behandlungsmöglichkeiten. „Wenn wir wollen, dass Deutschland bei Zelltherapien wie der CAR-T-Zell-Therapie und anderen Zukunftstechnologien eine führende Rolle spielt, müssen wir Forschung als Teil der Versorgung begreifen und Versorgung als Voraussetzung für Forschung verstehen“, fügt Andre hinzu.

Geopolitische Aspekte

Mit dem medizinischen Fortschritt wächst die Konkurrenz: Die USA investieren erhebliche Summen in KI, Biotechnologie und Datenmedizin, während China strategisch Produktions-, Forschungs- und Datenkapazitäten aufbaut. Dr. Jasmina Kirchhoff vom Institut der deutschen Wirtschaft bemerkt, dass Deutschland nationale Preisentscheidungen nicht unterschätzen sollte, da diese globale Innovationsströme erheblich beeinflussen. „Gesundheitspolitik ist längst auch Technologie-, Industrie- und Geopolitik“, konstatiert sie.

Finanzierungsfragen und politische Rahmenbedingungen

Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, weist auf die Wichtigkeit finanzieller Stabilität hin. Der Spagat zwischen Kostendämpfung, Versorgungssicherheit und Innovationsfähigkeit lässt sich nicht nur mit kurzfristiger Sparpolitik lösen. „Wenn der Staat seinen eigenen Finanzierungsbeitrag reduziert, entsteht eine gravierende Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzlücke“, sagt Storm. Neuartige Strukturreformen, wie mehr Ambulantisierung und Investitionen in Prävention und Digitalisierung, werden als notwendig erachtet.

Zukunftsausblick

Die Diskutierenden sind sich einig, dass die gesundheitspolitischen Entscheidungen der kommenden Jahre weitreichende Folgen haben werden, die nicht nur die Versorgung betreffen. Diese Entscheidungen werden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Forschung, Technologie und medizinische Innovation im Jahr 2030 prägen. Schnelligkeit, verlässliche Rahmenbedingungen und der politische Wille zur gemeinsamen Förderung von Innovation, Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit sind entscheidend.

Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

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Mögliche Manipulation an Güterwagen in Barnten, Polizei sucht Zeugen

04. Juni 2026 um 13:21

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Hannover (ots) – In der Nacht zum 3. Juni wurden an mehreren unbeladenen Waggons eines abgestellten Güterzugs mögliche Manipulationen festgestellt; Bundespolizei und Polizei Sarstedt bitten Anwohner um Hinweise.

Nach ersten Angaben ereignete sich die mögliche Manipulation in der Nacht vom 2. auf den 3. Juni zwischen etwa 2 und 4 Uhr morgens. Die Bundespolizei hat ein Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr eingeleitet.

Bereits am 2. Juni gegen 20 Uhr wurde nahe dem Kreisverkehr an der L 460 bei Rössing, rund 500 Meter vom Bahnhof Barnten entfernt, ein Stein seitlich gegen einen fahrenden Pkw geworfen, wodurch Sachschaden entstand; der Täter flüchtete unerkannt.

Am Mittwochvormittag gegen 10 Uhr bemerkte ein Passant am Kiessee Barnten gegenüber dem Bahnhof einen Mann, der ein Kennzeichen mitführte. Bei der Ansprache versuchte der Unbekannte, den Zeugen mit dem Kennzeichen zu schlagen, verletzte ihn an der Hand und flüchtete. Das Kennzeichen war zuvor entwendet worden.

Ob ein Zusammenhang zwischen den Vorfällen und den möglichen Manipulationen am stehenden Güterzug besteht, ist derzeit unklar. Die Polizei Sarstedt ermittelt wegen Diebstahls, Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.

Polizei und Bundespolizei bitten Zeugen und Anwohnerinnen und Anwohner um Hinweise zu der unbekannten männlichen Person sowie zu Beobachtungen am 2. und 3. Juni.

Bildunterschrift: Foto von Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Bundespolizeiinspektion Hannover, übermittelt durch news aktuell

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Dein persönliches Tageshoroskop: Erkenntnisse und Chancen für alle Sternzeichen

04. Juni 2026 um 12:15

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Jeder Tag bietet einzigartige Möglichkeiten und Herausforderungen, die durch die Position der Sterne und Planeten beeinflusst werden. Ähnlich wie der Wetterbericht können die horoskopischen Vorhersagen uns helfen, die Energien des Universums zu nutzen und besser auf die Ereignisse des Tages vorbereitet zu sein. Hier ist dein persönliches Tageshoroskop mit Erkenntnissen und Chancen für alle Sternzeichen.

Widder (21.03. – 19.04.)

Erkenntnisse: Heute neigst du dazu, deine Entscheidungen impulsiv zu treffen.
Chance: Nutze deine Energie, um ein neues Projekt zu starten oder alte Herausforderungen anzugehen.

Stier (20.04. – 20.05.)

Erkenntnisse: Deine Geduld wird heute auf die Probe gestellt.
Chance: Setze auf kreative Lösungen und denke außerhalb der Box, um festgefahrene Situationen zu ändern.

Zwillinge (21.05. – 20.06.)

Erkenntnisse: Deine Kommunikationsfähigkeiten sind heute stark ausgeprägt.
Chance: Nutze diesen Tag für Netzwerktreffen oder um alte Freundschaften zu vertiefen.

Krebs (21.06. – 22.07.)

Erkenntnisse: Emotionale Themen könnten heute aufkommen.
Chance: Verwende diesen Tag für Selbstreflexion und um deine Beziehungen zu stärken, sei es zu Familie oder Freunden.

Löwe (23.07. – 22.08.)

Erkenntnisse: Dein Selbstbewusstsein wird heute besonders gefordert.
Chance: Strahle auf der Arbeit und im Freundeskreis; deine Führungsqualitäten sind gefragt.

Jungfrau (23.08. – 22.09.)

Erkenntnisse: Überdenke deine Prioritäten und Ziele.
Chance: Heute ist ein guter Tag, um Pläne zu schmieden und deine Träume zu konkretisieren – sei nicht zu selbstkritisch.

Waage (23.09. – 22.10.)

Erkenntnisse: Harmonie in zwischenmenschlichen Beziehungen steht im Vordergrund.
Chance: Schaffe Frieden in Konflikten und suche nach Kompromissen, wo es nötig ist.

Skorpion (23.10. – 21.11.)

Erkenntnisse: Du fühlst dich besonders intensiv und leidenschaftlich.
Chance: Investiere deine Energie in Projekte, die dir am Herzen liegen, und ziehe andere in deinen Bann.

Schütze (22.11. – 21.12.)

Erkenntnisse: Dein Abenteuergeist wird heute geweckt.
Chance: Nutze den Tag, um neue Perspektiven zu erkunden, sei es durch Reisen oder neue Ideen.

Steinbock (22.12. – 19.01.)

Erkenntnisse: Disziplin und harte Arbeit zahlen sich heute besonders aus.
Chance: Ergreife die Initiative in beruflichen Angelegenheiten; deine Anstrengungen werden anerkannt.

Wassermann (20.01. – 18.02.)

Erkenntnisse: Deine kreativen Ideen sprudeln heute.
Chance: Teile deine Visionen mit anderen und nutze Teamarbeit, um große Dinge zu erreichen.

Fische (19.02. – 20.03.)

Erkenntnisse: Deine intuitive Seite ist stark ausgeprägt.
Chance: Vertraue auf deine Instinkte, vor allem in emotionalen Angelegenheiten; Achtsamkeit ist der Schlüssel.

Fazit

Egal welches Sternzeichen du hast, jeder Tag gibt dir die Möglichkeit, deine Stärken zu nutzen und an deinen Herausforderungen zu wachsen. Die Sterne können uns leiten, aber letztlich sind wir es, die die Entscheidungen treffen. Nutze die Erkenntnisse und Chancen, die dirHeute geboten werden, und gestalte deinen Tag aktiv und positiv.

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NDR DialogBus startet Tour durch Mecklenburg-Vorpommern zum Austausch mit Bürgern

04. Juni 2026 um 11:35

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NDR DialogBus tourt durch Mecklenburg-Vorpommern

Hamburg (ots) – Der NDR DialogBus ist von Samstag, 6. Juni, bis Samstag, 29. August, in ganz Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, um die Perspektiven der Bevölkerung einzufangen.

Ziele der Tour

An über 20 Stationen, unter anderem in Gadebusch, Waren (Müritz) und Strasburg (Uckermark), lädt der NDR die Menschen ein, unkompliziert und direkt mit Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: Was läuft gut? Was fehlt? Was könnte verbessert werden? Die Themen sind offen und unbeschränkt, sodass alle Anmerkungen und Wünsche willkommen sind.

Einbeziehung verschiedener Stimmen

Besonders erwünscht sind Rückmeldungen von Menschen, die die Angebote des NDR selten oder gar nicht nutzen oder kritisch gegenüberstehen. Diese sollen ihre Beweggründe, Erfahrungen und Wünsche teilen, um Impulse für die Weiterentwicklung des Programms zu setzen.

Zusätzliche Dialogangebote des NDR

Die DialogBus-Tour ist Teil der Dialogangebote des NDR Mecklenburg-Vorpommern. Formate wie „NDR Talk vor Ort“ ermöglichen regelmäßig Gespräche zwischen Bürger*innen und Fachleuten sowie Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft zu regionalen Themen.

Alle Stationen und Termine der NDR DialogBus-Tour sind auf NDR.de abrufbar.

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Neues PS5-Update ist da – Aber Vorsicht: Die Überraschung bleibt aus!

04. Juni 2026 um 11:20

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New PS5 Update Is Out Now, But Don’t Get Too Excited

Sony hat ein neues Firmware-Update für die PS5-Konsolen veröffentlicht. Die Version 26.04-13.40.00 bringt jedoch keine umfassenden Änderungen mit sich. Stattdessen handelt es sich um eines der üblichen PlayStation-Updates, das sich auf die Systemstabilität konzentriert und die kurzen Patchnotizen betonen diesen Punkt.

„Wir haben die Leistung und Stabilität der Systemsoftware verbessert“, heißt es in den Notizen.

Rückblick auf vergangene Updates

Das letzte PS5-Update führte einige neue Features ein, wie das Update 26.03-13.20.00, das eine verbesserte Version des PSSR (PlayStation Spectral Super Resolution) für PS5 Pro-Besitzer beinhaltete. Zuvor wurden ein verbessertes Freunde-Aktivitäts-Widget, die Möglichkeit zur Überprüfung der Seriennummer der PS5 sowie ein Energiesparmodus für unterstützte PS5-Spiele hinzugefügt. Zwischen den größeren Updates veröffentlichte Sony auch einige Stabilitätsverbesserungen.

Vor dem großen Spiele-Releases

Diese Anpassungen der PS5-Konsolenhardware kommen just in die Zeit einer sehr geschäftigen Spiele-Saison. In dieser Woche werden verschiedene Spiele-Präsentationen gezeigt, die aufzeigen, was Konsolenbesitzer in der zweiten Hälfte von 2026 erwarten können. Besonders der September verheißt eine Vielzahl von hochkarätigen Veröffentlichungen, die darauf abzielen, GTA 6 zu umgehen. Sonys großes exklusives Spiel für das Jahr ist Marvel’s Wolverine. Der aktuelle State of Play Trailer zeigte mehr vom Spiel in Aktion und beeindruckte mit detailverliebten Setpiece-Momenten und Charaktermodellen.

Weitere interessante Titel in Aussicht

Zusätzlich zu diesem großartigen Release schauen weitere Titel wie Control Resonant, Onimusha: Way of the Sword und Marvel Tokon: Fighting Souls darauf, die PS5-Hardware herauszufordern. Es ist beeindruckend, wie gut die meisten dieser Spiele auf einer Technik aussehen, die mittlerweile fast sechs Jahre alt ist.

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Mit 5300 Hühnern beladen: Lkw kommt in den Dammer Bergen von der Fahrbahn ab

04. Juni 2026 um 11:18

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In Damme kam ein mit 5300 Hühnern beladener Lkw von der Fahrbahn ab und kippte auf die Seite. Die Steinfelder Straße ist für die Bergung gesperrt.

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Wien: Arabische Jugendliche gehen auf Tiere los – Mann greift ein und wird attackiert

03. Juni 2026 um 15:45

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Ein Vorfall im Wildtiergehege des Kurparks Oberlaa in Wien-Favoriten sorgt derzeit für Bestürzung. Ein 57-jähriger Wiener wurde verletzt, nachdem er vier arabischstämmige Jugendliche zur Rede gestellt hatte, die die Tiere im Tiergehege jagten.

Der Mann war am frühen Morgen des 23. Mai mit seinem Hund unterwegs. Als er an dem Tiergehege an der Laaerberger Straße vorbeikam, bemerkte er, wie vier Jugendliche über den Zaun kletterten und dann die dort untergebrachten Tiere – Alpakas, Schafe und Ziegen – durch die Anlage jagten.

Als der 57-Jährige die Jugendlichen aufforderte, das Gehege zu verlassen, eskalierte die Situation. Laut seinen Aussagen wurde er mit einem Messer bedroht und anschließend mit einem Schlagstock attackiert. Der Mann erlitt dabei eine blutende Kopfverletzung und musste im Krankenhaus versorgt werden.

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden die Tiere bei dem Vorfall nicht körperlich verletzt. Sie wurden vorübergehend an einen geschützten Ort gebracht, um sich von dem entstandenen Stress zu erholen.

Die Täter sollen 13 bis 14 Jahre alt und arabischstämmig sein. Nach dem Angriff sollen sie auf Leihrädern geflüchtet sein. Eine unmittelbar eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ohne Erfolg. Die Ermittlungen dauern an.

Die Wiener Stadtgärten haben den Vorfall bestätigt. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall, denn es gab schon zuvor Tierquälereien. Laut dem Tierschutzverein „Hunde-Such-Hilfe“ wurden die Ziegen und Schafe in dem Gehege vor einiger Zeit so brutal misshandelt, dass eines operiert, und ein weiteres eingeschläfert werden musste. Ein zusätzlicher Zaun zur Abwehr von Tierquälern hat offenbar nichts gebracht.

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Peter Boehringer: AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um

03. Juni 2026 um 15:36

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Berlin, 3. Juni 2026.

Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will den Mitgliedsstaaten der EU nun höhere Schuldenaufnahmen zur „Abkehr von fossilen Energieträgern“ erlauben. Auch wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird.

Die neue, ‘gnädige‘ Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-‘Geschenk‘ aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern!

Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern.“

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Weiteste Anreise: Das reizt Kanada-Emigrant Alexander Timmer am „Beast of Bramsche“

03. Juni 2026 um 07:07

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Fast 8.000 Kilometer trennen die kanadische Westküsten-Metropole Vancouver und die Hasestadt Bramsche voneinander. Warum ein Auswanderer diesen langen Weg gerne in Kauf nimmt, um an einem besonders herausfordernden Radmarathon teilzunehmen.

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Österreich Arabisch aussehende Jugendliche quälen Tiere und attackieren Zeugen mit Schlagstock

02. Juni 2026 um 14:40

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Was sie von den Tieren wollten, ist nicht bekannt. Nachdem die Araber von einem Zeugen angesprochen wurden, attackierten sie diesen brutal und flüchteten danach. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Vier Jugendliche quälen Tiere in einem Wiener Park. Als ein 57jähriger eingreift, bedrohen sie ihn mit einem Messer und verletzen ihn mit einem Schlagstock. Zeugen beschreiben die Angreifer als arabischstämmig.

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Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung

02. Juni 2026 um 12:39

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Berlin, 2. Juni 2026.

Der erste Monitoringbericht (Link Monitoringbericht 2025) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Der erste Bericht zum Sondervermögen bestätigt die Kritik der AfD: Die Bundesregierung hat gewaltige neue Schulden aufgenommen, ohne die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung zu schaffen. Statt einer Investitionsoffensive erleben die Bürger vor allem Verzögerungen und Bürokratie.

Wenn selbst die Bundesregierung nur eine teilweise Zielerreichung bescheinigt, ist das ein deutliches Warnsignal. Deutschland fehlt es nicht in erster Linie an Geld, sondern an effizienten Strukturen und klaren Prioritäten. Wer hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, muss auch nachweisen, dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau das gelingt bislang nicht ausreichend.

Die AfD steht für weniger Bürokratie, schnellere Umsetzung und solide Haushalte. Deutschland braucht endlich Ergebnisse statt neuer Schulden.“

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Irre: Merz jetzt auch mit „nuklearer Lenkungsgruppe“ gemeinsam mit Frankreich gegen Russland

30. Mai 2026 um 15:14

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Während geopolitische Spannungen wachsen und die Sicherheitslage in Europa unsicherer wird, intensivieren Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Zusammenarbeit.

Nach aktuellen Berichten haben Berlin und Paris bereits konkrete Gespräche über eine engere Kooperation aufgenommen. Im Fokus stehen gemeinsame Strategien, militärische Übungen und die Rolle Frankreichs als einzige Atommacht innerhalb der Europäischen Union.

Macron und Merz starten nukleare Lenkungsgruppe

Bereits im März initiierten Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine sogenannte „nukleare Lenkungsgruppe“. Ziel des Gremiums ist es, Details einer vertieften deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit auszuarbeiten.

Laut Medienberichten traf sich der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Merz, Günter Sautter, in Paris zu ersten Gesprächen mit französischen Partnern. Ein weiteres Treffen zwischen Deutschland und Frankreich soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

„Vorwärtsgerichtete Abschreckung“

Im Zentrum der Diskussion steht ein neues sicherheitspolitisches Konzept, das Präsident Macron Anfang März auf dem Militärstützpunkt Île-Longue in der Bretagne vorgestellt hatte: die „vorwärtsgerichtete Abschreckung“.

Macron kündigte an, dass künftig Elemente der französischen strategischen Streitkräfte stärker innerhalb Europas eingebunden werden könnten. Damit signalisiert Frankreich seine Bereitschaft, eine aktivere Rolle für die europäische Kriegstauglichkeit und Wehrtüchtigkeit zu übernehmen.

Vielleicht hat man besonders in Deutschland erkannt, dass man in der konventionellen Kriegsführung mit Männern, die über Jahre zu politisch korrekten Softies erzogen wurden und aus denen nur schwer ritterkreuzträgerartige Haudegen zu formen sind, in Kriegsfall gegen Russland nicht gerade die besten Karten haben könnte. Und aus den von Kriegen traumatisierten und jetzt eingebürgerten Schutzsuchenden werden sich ebenfalls kaum in glühenden Vaterlandsverteidiger wandeln. Da müssen dann schon Atombomben her um das Manko auszugleichen!

Deutsch-französische Nuklearübungen geplant

Ein Bestandteil der deutsch-französischen Kooperation sind offenbar gemeinsame Manöver zur Vorbereitung auf Krisen- und Ernstfälle.

Demnach soll die Bundeswehr erstmals mit Frankreich an Nuklearübungen durchführen. Geplant ist zunächst eine Beteiligung an den sogenannten „Poker“-Übungen, möglicherweise bereits im September dieses Jahres.

In Ermangelung eigener Atomwaffen könnte die Bundeswehr vorläufig „nur“ unterstützende Aufgaben übernehmen, die nicht direkt mit Atomwaffen verbunden sind. Dazu zählen beispielsweise:

  • Begleitschutz durch Kampfflugzeuge
  • Luftbetankung
  • konventionelle militärische Unterstützung

Darüber hinaus soll Deutschland Einblicke in französische Atomstandorte und nukleare Einsatzstrukturen erhalten. Ob die französischen Atomwaffen irgendwann dann auch offiziell zu „gemeinsamen“ Waffen gehören werden wir wahrscheinlich von der deutschen Finanzierung in diese Richtung abhängen. Bei den Kernkraftwerken soll das ja recht gut klappen – eine ganze Reihe französische Anlagen arbeiten nur mehr für den deutschen Energie bedarf, nachdem man den (auch lt. Merz-Zitat allerdings noch vor den Wahlen) Wahnsinn, die sichersten Kernkraftwerke abzudrehen durchgezogen hat.




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Tucker Carlson im Interview mit Oxford-Chirurgen über Folterprogramme in Gaza

30. Mai 2026 um 14:00

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Tucker Carlson interviewt einen britischen Oxford-Chirurgen über seinen Einsatz im Gaza-Streifen und dessen erschreckende Erlebnisse. (VIDEO mit deutscher Übersetzung)

Professor Maynard’s erschütternde Schilderungen über
Folterprogramme und Raketenangriffe auf Krankenhäuser in Gaza

Professor Nick Maynard ist Oberarzt für Gastrointestinal-Chirurgie am Oxford University Hospitals NHS Foundation Trust und außerordentlicher Professor für Chirurgie an der Universität Oxford. Er gründete das Oxford Oesophagogastric Cancer Centre und war zuvor Präsident der Association of Upper Gastrointestinal Surgeons of Great Britain and Ireland.

Seit 2010 leitet er regelmäßig medizinische Hilfseinsätze in Gaza, um dort zu lehren und zu operieren, darunter auch mehrere Einsätze während des aktuellen Krieges. Als führender humanitärer Fürsprecher für Gaza hat er vor den Vereinten Nationen und mit politischen Entscheidungsträgern in den USA und Europa gesprochen. 2025 erhielt er von König Karl III. die britische humanitäre Medaille für sein Engagement in Gaza.

Gezielte Vernichtung des Gesundheitssystems

„Jedes einzelne Krankenhaus wurde angegriffen“, sagt Maynard. Die Zahlen sind erdrückend: Nahezu 2.000 Gesundheitsarbeiter wurden während dieses Konflikts getötet. Die Bomben trafen stets die klinischen Bereiche – wo Patienten lagen, wo Ärzte arbeiteten, wo Medizinstudenten lernten, die Maynard wenige Wochen zuvor unterrichtet hatte.

Jugendliche bei Lebensmittelausgaben gezielt erschossen

Lebensmittel werden in einem begrenzten Gelände ausgelegt. Die Tore bleiben verschlossen, bis sich weit mehr Menschen angestaut haben, als Lebensmittel vorhanden sind. Dann werden die engen Tore geöffnet, Chaos bricht aus – und in diesem Moment eröffnen israelische Soldaten und Drohnen das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten. Die Opfer: überwiegend männliche Teenager, 11, 12, 13 Jahre alt. Mit System wurden an einem Tag vorwiegend auf Jungs mit Kopfschüssen, am nächsten mit Brustschüssen und am übernächsten mit Schüssen in die Hoden geschossen.

Folter an medizinischen Fachkräften

Prof. Maynard berichtet von einem systematischen Entführungs- und Folterprogramm gegen palästinensische Gesundheitsarbeiter. Nahezu 500 medizinische Fachkräfte wurden seit Oktober 2023 von israelischen Streitkräften verschleppt und ohne Anklage in israelischen Gefängnissen festgehalten. Keiner von ihnen wurde jemals eines Verbrechens beschuldigt. Keiner erhielt einen Prozess.

Hunger als Waffe

Maynard operierte Patienten mit schweren, aber eigentlich überlebbaren Verletzungen – doch die Gewebe heilten nicht. „Weil sie so unterernährt waren, dass der Körper keine Ressourcen für die Wundheilung hatte.“ Viele starben nicht an der Operation, sondern weil das Krankenhaus nichts hatte, um sie zu ernähren. Auf der Neugeborenen-Intensivstation verhungerten vier Frühgeborene, weil ihre unterernährten Mütter nicht stillen konnten und sämtliche Formula-Nahrung an der Grenze konfisziert wurde. Maynard selbst verlor in einem Monat acht Kilogramm Körpergewicht.

Früher oder später wird jedes Holocaust-Museum gezwungen sein, eine Ausstellung über die aktuelle Situation in Gaza zu zeigen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Dr. Nick Maynard von der medizinischen Fakultät der Universität Oxford war Zeuge des Völkermords.




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Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg

29. Mai 2026 um 17:36

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Berlin, 29. Mai 2026.

Zur heute veröffentlichten ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im Mai deutlich über dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank. Besonders die stark gestiegenen Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten für Familien, Rentner und Arbeitnehmer weiter nach oben.

Die Bundesregierung verkauft kurzfristige Maßnahmen wie den Tankrabatt als große Entlastung, während sie gleichzeitig über CO₂-Abgaben, Energiesteuern und ihre ideologisch motivierte Energiepolitik die Preise immer weiter erhöht. Das ist eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.

Auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass sich die wirtschaftliche Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hohe Energiepreise, steigende Produktionskosten und ausufernde Bürokratie setzen insbesondere Mittelstand, Handwerk und Industrie massiv unter Druck.

Die AfD fordert echte Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Dazu gehören die Abschaffung der CO₂-Abgabe, niedrigere Energiesteuern, eine dauerhafte Senkung der Stromkosten sowie ein Ende der ideologisch motivierten Deindustrialisierung Deutschlands.

Während die Bundesregierung Milliarden im Ausland verteilt, wissen immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr, wie sie Tanken, Heizen oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen. Gleichzeitig profitiert der Staat über höhere Mehrwertsteuereinnahmen sogar noch von der Inflation.

Deutschland braucht endlich wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Wer Wohlstand sichern will, muss Energie bezahlbar machen, Unternehmen entlasten und die Kaufkraft der Bürger stärken. Dafür steht die AfD.“

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Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen – Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert

29. Mai 2026 um 14:37

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Berlin, 29. Mai 2026.

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:

„Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für die Regierungsbeauftragten zu senken – doch in der Realität sind die Kosten unter seiner Amtsführung regelrecht explodiert. Über den größten Etat verfügt ausgerechnet die SPD-Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und sogenannten Antirassismus, Natalie Pawlik, deren Stab ganze 62 Mitarbeiter umfasst und Kosten von weit über 30 Millionen Euro verursacht.

Ausgerechnet diejenigen, die – wie Merz selbst einräumte – ,mehr Probleme schaffen, als sie lösen‘, erhalten immer höhere Summen Geld und Personal, während gleichzeitig dringend benötigte Leistungen für die Bürger schonungslos zusammengekürzt werden.

Deutschland braucht endlich wieder politische Verlässlichkeit, statt leeren Ankündigungen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt immer neue Posten und Strukturen zu schaffen – alles andere können und wollen sich die Bürger nicht länger leisten. Sehr gespannt bin ich in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung meiner Große Anfrage zu konkreten Ergebnissen der ganzen Beauftragten, die vorgestern Thema im Bundeskabinett war.“

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Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise

28. Mai 2026 um 09:41

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Berlin, 28. Mai 2026.

Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen, belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte wird durch eine Kombination aus Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und überbordender Bürokratie längst überlastet. Gleichzeitig verschwendet die Bundesregierung Steuermilliarden für ineffiziente Auslandsprojekte und eine ausufernde Migrationspolitik, die unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren lässt. Währenddessen befindet sich die deutsche Industrie in einer politisch herbeigeführten strukturellen Krise: Ideologisch motivierte Auflagen, eine dysfunktionale Energiepolitik und fehlende Investitionsanreize haben den Industriestandort Deutschland in einen verheerenden Deindustrialisierungsprozess geführt. Was der Kanzler als ,Aufbruch‘ verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung seines wirtschaftspolitischen Totalversagens.

Deutschland braucht keine weiteren arroganten Belehrungen und leere Durchhalteparolen, sondern einen konsequenten Politikwechsel. Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung: Die vollständige Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Nur durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues Wachstum ermöglicht werden.“

 

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Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern

26. Mai 2026 um 18:16

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Berlin, 26. Mai 2026.

Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Es ist ein fatales Signal, wenn selbst moderate Steuersenkungen für arbeitende Bürger und den Mittelstand inzwischen am Widerstand der Länder zu scheitern drohen. Während Millionen Menschen unter hoher Steuer- und Abgabenlast, steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Bürokratie leiden, verteidigen die Länder offenbar vor allem ihre eigenen Einnahmeinteressen.

Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Belastungen zu rechtfertigen, müssen staatliche Ausgaben endlich konsequent priorisiert und der aufgeblähte Staatsapparat verschlankt werden.

Die AfD fordert seit Jahren spürbare steuerliche gegenfinanzierte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine grundlegende Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Wer selbst geringe Entlastungen blockiert, zeigt, wie weit sich die politische Klasse inzwischen von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat.“

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Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren – Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten

26. Mai 2026 um 08:15

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Berlin, 26. Mai 2026.

Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden. Allein im ersten Quartal 2026 sank die Beschäftigung um 2,3 Prozent. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens. Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit.

Statt Reformen erleben wir unter schwarz-rot die Ausweitung wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen verhindern und Produktionsverlagerungen ins Ausland beschleunigen. Während der eigene Industriestandort erodiert, werden Milliardenmittel für Projekte im Ausland zweckentfremdet. Eine systematische Fehlallokation öffentlicher Ressourcen zulasten der eigenen Volkswirtschaft, die mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik nicht mehr das Geringste zu tun hat.

Nur die AfD steht für eine konsequente Re-Industrialisierung Deutschlands. Wir fordern die sofortige Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen radikalen Abbau bürokratischer Belastungen. Staatliche Mittel müssen konsequent auf die Stärkung des eigenen Standorts konzentriert werden, statt in globalpolitischen Prestigeprojekten zu versickern. Nur durch eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft, nationaler Prioritätensetzung und industriepolitischem Realitätssinn lässt sich der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch aufhalten.“

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Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz’ finanzpolitische Schwäche

21. Mai 2026 um 09:26

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Berlin, 21. Mai 2026.

Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität dieser Bundesregierung. Offenbar wächst selbst in der CDU das Misstrauen gegenüber einem Kurs, der immer stärker auf neue Schulden und zusätzliche Belastungen hinausläuft.

Der deutsche Mittelstand leidet bereits unter hohen Steuern, steigenden Abgaben, hohen Energiekosten und immer mehr Bürokratie. Statt den Staatsapparat endlich konsequent zu verschlanken und Ausgaben zu priorisieren, diskutieren Union und SPD erneut über neue Schuldenkonstruktionen und zusätzliche Belastungen.

Die AfD lehnt Steuererhöhungen, neue Sondervermögen und eine weitere Aufweichung solider Finanzpolitik entschieden ab. Deutschland braucht eine Rückkehr zu Ausgabendisziplin, weniger Bürokratie und einer echten Entlastung der Leistungsträger. Die aktuellen Diskussionen innerhalb der Union bestätigen unsere Kritik der vergangenen Jahre.“

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Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern

20. Mai 2026 um 15:03

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Berlin, 20. Mai 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches ‚Erkenntnisproblem‘. Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze werden in großer Zahl abgebaut, und zentrale Strukturprobleme bleiben vollkommen ungelöst – weil die schwarz-rote Koalition unter Merz‘ Führung bei allen entscheidenden Reformvorhaben versagt hat. Die Bürger erkennen diese Entwicklung sehr genau – sie warten nicht auf einen ‚Big Bang‘, sondern auf einen Kanzler, der seine Arbeit macht und endlich liefert.

Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Nur so kann das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederhergestellt und die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig gestärkt werden.“

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Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image

15. Mai 2026 um 11:33

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Berlin, 15. Mai 2026.

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss:

„Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem Steuerzahler und Bürger abgepresstes Geld in den Rachen von sogenannten Nichtregierungsorganisationen steckt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung, Pro Asyl und andere vergleichbare ‚NGOs‘ stehen vollkommen zurecht in dem schlechten Ruf, sich für zumindest zweifelhafte Projekte wie beispielweise die Schleusung illegaler Migranten einzusetzen.

Das schlechte Image haben sich diese ‚NGOs‘ zurecht verdient. Dass sie nun ihr zweifelhaftes Ansehen wiederum mit Steuergeld aufpolieren wollen, zeigt, wie abgehoben und weltfremd dieser gesamte von der Regierung als politisches Vorfeld genutzte NGO-Komplex agiert. Nur die Alternative für Deutschland stellt den NGO-Komplex auf den Prüfstand. Denn nur die Freiwilligen Feuerwehren und vergleichbare der Gesellschaft nützliche Nichtregierungsorganisationen verdienen unser Steuergeld.“

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Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg

07. Mai 2026 um 14:53

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Berlin, 7. Mai 2026.

In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Erst Ende April hatte der BMF-Monatsbericht für das Gesamtjahr 2026 noch ein Steueraufkommen des Bundes OHNE Mindereinnahmen ggü. 2025 ausgewiesen. Heute, nur zwei Wochen später, kommt das vom Klingbeil-Ministerium beauftragte Expertengremium nun auf minus 10 Milliarden Euro ggü. der Arbeitskreis-Schätzung von Oktober 2025! Solche Schätzveränderungen innerhalb eines so kurzen Zeitraums deuten klar darauf hin, dass sich die Lage der Unternehmen und damit der Steuereinnahmen sogar noch schneller verschlechtert als sogar Pessimisten befürchtet hatten. Die nächste Steuerschätzung im Oktober 2026 wird dann die zentrale Basis der Einnahmenseite für die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 werden.

Es ist bereits absehbar, dass es für Minister Klingbeil sehr schwer werden wird, irgendwie auf dem Papier einen noch verfassungskonformen Haushalt ohne erneut dreistellige Milliarden-Neuverschuldung vorzulegen. Nur dann aber könnte die kriselnde Koalition wenigstens von der Geldseite her noch ein Jahr weiterarbeiten, bevor ab Mitte 2027 die chronisch zu optimistischen Planungen des BMF auffallen. Denn nüchtern-realistisch betrachtet ist schon heute sehr sicher, dass selbst die 2026 und 2027 auf der Einnahmenseite jeweils fehlenden zehn Milliarden noch weit übertroffen werden. Alles noch zusätzlich zu den leider ebenfalls sehr sicheren Ausgabesteigerungen für fremde Kriege, Militär, CO2-Gedöns, Zersetzungsarbeit von Links-NGO´s und Bürgergeld für Migranten.

Vor 14 Tagen hatte ich in einer Pressemitteilung geschrieben: ‘Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 Milliarden Euro fehlen. Dabei sind diese Zahlen zu den Steuereinnahmen eine Nominalbetrachtung, die ja durch die allgemeine Teuerung noch künstlich zu hoch ausgewiesen ist. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen‘. Die Regierung warf uns daraufhin Schwarzmalerei vor. Es ist erstaunlich, wie schnell die Realität diese Regierung einholt.“

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