Nach dem Mord an sechs Mitarbeitern einer Jugendhilfeeinrichtung erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Frauen aus dem Umfeld des Täters.

Schüsse in Hamburg-HafenCity: Zwei Menschen schwer verletzt, Tatverdächtiger tot aufgefunden

Hamburg (ots) – Am 10.11.2026 gegen 08:50 Uhr wurden in Hamburg-HafenCity eine 39-jährige Frau und ein 40-jähriger Mann durch Schussabgaben schwer verletzt.

Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.

Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.

Kampf gegen Hass oder Kontrolle der Meinungsfreiheit?

Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.

Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.

Keine Einstimmigkeit? Brüssel prüft den nächsten Weg

Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.

Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.

Die Kritik wächst

Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.

Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.

Die SPD will die Abschiebung Hunderttausender Flüchtlinge verhindern, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen.

Wolfsburg (ots) – Am Dienstagabend raubte ein maskierter Täter die Tageseinnahmen eines Einkaufsmarktes in der Neuhäuser Straße im Wolfsburger Ortsteil Vorsfelde; ein 46 Jahre alter Tatverdächtiger wurde später festgenommen.

Nach bisherigen Erkenntnissen betrat der Täter gegen 19.42 Uhr einen Mitarbeiterraum des Marktes, in dem sich zu diesem Zeitpunkt zwei Mitarbeiterinnen aufhielten. Mit einem Messer bedrohte er die Frauen und forderte die Herausgabe der Tageseinnahmen. Die Mitarbeiterinnen gaben die Einnahmen heraus, wurden daraufhin in dem Raum eingeschlossen; verletzt wurde niemand.

Im Zuge der Ermittlungen ergab sich ein Tatverdacht gegen den 46-Jährigen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchten Polizeibeamte am späten Abend seine Wohnanschrift, fanden dort Beweismittel und nahmen den Mann vorläufig fest.

Am Mittwochnachmittag führte die Staatsanwaltschaft den Tatverdächtigen einem Richter vor; dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl. Der 46-Jährige wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt überführt. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung eingeleitet, die Ermittlungen dauern an.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizei Wolfsburg, übermittelt durch news aktuell

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Der mutige Aufklärer Sucharit Bhakdi muss erneut vor Gericht. Das Landgericht Kiel hat für den 8., 12. und 19. Februar 2027 drei Verhandlungstage angesetzt. Der heute 80-jährige Mediziner war im Mai 2023 vom Amtsgericht Plön in beiden Anklagepunkten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die ursprünglich für Februar 2025 vorgesehenen Termine hatte das Landgericht Kiel zwischenzeitlich wieder aufgehoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stützt ihre Anklage auf zwei Äußerungen aus dem Jahr 2021. Im ersten Fall wirft sie Bhakdi vor, in einem Online-Interview über die israelische Corona-Impfpolitik mit pauschalen Aussagen auch gegen in Deutschland lebende Juden zum Hass aufgestachelt und sie als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben. Der zweite Vorwurf betrifft eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei „dieBasis“ am 24. September 2021 in Kiel. Bhakdi sprach dort im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffen von einem „Endziel“ und einem „zweiten Holocaust“. Darin sieht die Anklage eine Verharmlosung der NS-Judenverfolgung. Report24 berichtete im Mai 2022 über die Anklageerhebung. Betrachtet man die Vielzahl echter antisemitischer Aussagen, die seither vor allem von Fremden und Linksextremen in Deutschland getätigt wurden, wird der blanke Hohn der Anklage noch deutlicher.

Wie ein Interview zur Anklage wurde

Das rund 90-minütige Interview führte der Fotograf und Filmemacher Kai Stuht im April 2021. Stuht fragte Bhakdi, ob die Impfkampagne als kalkulierter Totschlag oder gar als kalkulierter Mord zu bewerten sei. Bhakdi ließ diese Einordnung zunächst offen und kam anschließend auf Israel zu sprechen. Er schilderte seine Bewunderung für jüdische Musiker und wechselte dann bei seiner Kritik an der israelischen Impfpolitik zwischen Aussagen über Israel, die Israelis und „die Juden“. An diesen Formulierungen entzündete sich der Streit darüber, gegen wen sich seine Aussagen richteten. Report24 hat Stuhts Frage und die umstrittene Passage im Wortlaut dokumentiert.

Das Amtsgericht sah sich die Aufnahmen an

Bei der Hauptverhandlung am 23. Mai 2023 spielte das Amtsgericht Plön die Aufzeichnung der Kieler Rede und das vollständige Stuht-Interview ab. Die Verteidigung hielt Oberstaatsanwältin Silke Füssinger vor, die Aufnahmen vor Abfassung der Anklage nicht vollständig gesichtet zu haben. Als Zeuge sagte ein Polizeibeamter aus, die Wahlkampfveranstaltung sei friedlich verlaufen. Die Reden selbst habe er wegen anderer Aufgaben vor Ort nicht gehört. Füssinger beantragte am Ende 180 Tagessätze zu je 90 Euro, insgesamt 16.200 Euro. Report24 dokumentierte den Verhandlungstag im Liveticker aus Plön.

Freispruch in beiden Punkten, Generalstaatsanwaltschaft ging in Berufung

Das Amtsgericht sprach Bhakdi am selben Tag in beiden Anklagepunkten frei. Beim Interview hielt der Richter es für möglich, dass Bhakdis Kritik der Impfpolitik der israelischen Regierung galt. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein und hielt in ihrer Begründung daran fest, dass die Aussagen pauschal gegen Juden gerichtet gewesen seien. Auch bei der Kieler Rede blieb sie bei ihrem Vorwurf. Report24 veröffentlichte damals die Meldung zum Freispruch, einen Videorückblick aus Plön und später einen Bericht über die 15-seitige Berufungsbegründung.

Drei Termine am Landgericht Kiel

Nach der Medieninformation des Landgerichts vom 11. November 2026 soll die Berufungshauptverhandlung am 8., 12. und 19. Februar 2027 jeweils um 9.15 Uhr beginnen. Man könnte mutmaßen, dass die drei zeitlich stark getrennten Verhandlungstermine verhindern sollen, dass erneut hunderte Unterstützer in die Region Campen kommen und den Mediziner unterstützen. Verhandelt wird vor der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Kiel, Schützenwall 31–35, 24114 Kiel. Medienvertreter müssen sich vorab bei der Pressestelle anmelden. Für sie sind Plätze im Sitzungssaal reserviert. Sobald das Gericht erschienen ist und der Vorsitzende dazu auffordert, müssen Foto-, Film- und Tonaufnahmen eingestellt werden. Während der Hauptverhandlung sind solche Aufnahmen im Saal untersagt.

Was Besucher mitbringen dürfen

Die Öffentlichkeit erhält nach Abzug der für Medienvertreter reservierten Plätze im Rahmen der Saalkapazität Zutritt. Platzreservierungen für Besucher sind nicht möglich. Taschen, Mobiltelefone, Fotoapparate, Laptops und andere Aufzeichnungsgeräte dürfen nicht in den Sitzungssaal mitgenommen werden. Das Gericht hat angeordnet, die Zuschauer vor dem Betreten des Saals darauf zu kontrollieren. Medienvertreter und Prozessbeteiligte sind vom Mitführverbot ausgenommen. Das Verbot von Foto-, Film- und Tonaufnahmen während der Verhandlung gilt auch für sie.

Ein Mann überrascht zwei Einbrecher in seinem Haus, greift zur Pistole und erschießt einen der Eindringlinge. Dann landet der Hausbesitzer selbst hinter Gittern – wegen Mordverdachts. Mehr als 200 Tage verbringt er in Untersuchungshaft. Jetzt hat Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) endgültig entschieden: Der Mann ist freigesprochen! Den Eindringling zu erschießen wurde als Notwehr gewertet.

Der Fall sorgte in ganz Österreich für Schlagzeilen. Am 31. Juli 2025 überraschte ein damals 66-jähriger Hausbesitzer im Salzburger Stadtteil Gnigl beim Nachhauskommen zwei Einbrecher in seinem Wohnhaus. Bei den Eindringlingen handelte es sich um einen 31-jährigen Ungarn und dessen Lebensgefährtin.

Der Bewohner griff zu seiner legal besessenen Pistole. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft gab er zunächst einen Warnschuss ab, woraufhin die Einbrecher ihre Beute fallen ließen und aus dem Haus flüchteten. Der Hausbesitzer folgte ihnen in den Garten und gab zwei weitere Warnschüsse ab. Dann kniete er sich hin und schoss aus rund neun Metern Entfernung auf den Mann. Die Kugel traf den Einbrecher in den Hinterkopf. Der Ungar starb später im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft erhob Mordanklage gegen den Hausbesitzer. Dieser berief sich auf Notwehr und gab an, er habe Todesangst gehabt und befürchtet, von dem Eindringling angegriffen zu werden. Im Laufe der Ermittlungen war zunächst von einem Messer, später auch von einer Flexscheibe die Rede, mit der ihn der Einbrecher bedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft zweifelte diese Darstellung an, weil auf einem sichergestellten Messer keine DNA-Spuren des Getöteten nachgewiesen werden konnten. Für die Anklage war der tödliche Schuss deshalb keine Selbstverteidigung.

Mehr als 200 Tage hinter Gittern

Im Oktober 2025 wurde der bis dahin unbescholtene Hausbesitzer festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Mehr als 200 Tage musste er hinter Gittern verbringen, während gegen ihn wegen Mordes ermittelt wurde.

Im Mai 2026 kam es schließlich zum Prozess vor dem Landesgericht Salzburg. Acht Geschworene mussten darüber entscheiden, ob der Hausbesitzer ein Mörder war oder sich in einer lebensbedrohlichen Situation verteidigt hatte.

Das Ergebnis fiel deutlich aus: Mit acht zu null Stimmen verneinten die Geschworenen den Mordvorwurf. Auch hinsichtlich einer absichtlich schweren Körperverletzung mit Todesfolge kam es zu keiner Verurteilung. Hier stand es vier zu vier – ein Gleichstand, der zugunsten des Angeklagten gewertet wurde.

Die Laienrichter sahen die tödliche Körperverletzung letztlich als gerechtfertigte Notwehr an. Der Hausbesitzer wurde in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen und konnte das Gericht nach mehr als einem halben Jahr Untersuchungshaft als freier Mann verlassen.

Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof

Doch damit war die Angelegenheit noch immer nicht beendet. Die Anklagebehörde ging gegen die Entscheidung vor und brachte eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof ein. Die Staatsanwaltschaft bemängelte in ihrer Beschwerde offenbar, dass die Vorsitzende Richterin die Geschworenen nicht ausreichend oder nicht verständlich genug über die komplizierten rechtlichen Voraussetzungen der Notwehr aufgeklärt habe.

Doch auch damit hatte die Staatsanwaltschaft keinen Erfolg. Der Oberste Gerichtshof wies die Beschwerde zurück. Es wurden keine Verfahrensfehler festgestellt. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2026 wurde der Freispruch rechtskräftig. Am 10. November wurde die Entscheidung öffentlich bekannt.

Wer in fremde Häuser einbricht, provoziert gefährliche Konfrontationen. Dass solche Situationen eskalieren können, sollte niemanden überraschen. Der Salzburger Fall zeigt aber auch, wie schnell ein Mensch, der Opfer eines Verbrechens wird, zum Beschuldigten eines Mordverfahrens werden kann. Mehr als 200 Tage Untersuchungshaft, eine Mordanklage und die Ungewissheit über die eigene Zukunft – all das musste der Hausbesitzer durchstehen, bevor sein Freispruch endgültig feststand. Weil fremde Menschen in sein Haus eindrangen.

Das Urteil ist jedenfalls ein wichtiges Signal: Wer sich in einer Notwehrsituation befindet, darf sich sehr wohl verteidigen. In den sozialen Netzen wird diese Entscheidung entsprechend gefeiert. Die 200 Tage in U-Haft bekommt der Mann dadurch aber leider nicht zurück.

Mehr als 235 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits für die Ukraine mobilisiert. Doch CDU-Kanzler Friedrich Merz will weitere Milliardenzusagen durchsetzen und dafür notfalls den nächsten EU-Haushalt blockieren. Der slowakische Premierminister Robert Fico lässt sich davon nicht einschüchtern. Er spricht von Erpressung und erinnert Berlin daran, dass auch die Slowakei ein Vetorecht besitzt.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz hat die weitere Finanzierung der Ukraine offenbar Vorrang vor einer Einigung über den gesamten EU-Haushalt. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert er, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten an der Schließung einer für 2027 erwarteten ukrainischen Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Etwa 45 Milliarden davon soll die EU übernehmen – zusätzlich zu bereits beschlossenen Krediten. Ohne entsprechende Zusagen will Berlin die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen nicht abschließen. Damit wird der EU-Haushalt zum Druckmittel gegen jene Staaten, die keine weiteren gemeinsamen Schulden für Kiew übernehmen wollen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico reagierte mit deutlichen Worten. „Was der Bundeskanzler macht, ist ein typischer Fall von Erpressung, und das lehne ich ab“, erklärte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš. Die Slowakei sei ein souveräner Staat und müsse sich von Deutschland keine weiteren finanziellen Verpflichtungen aufzwingen lassen. Fico erinnerte Merz zudem daran, dass Bratislava bei einstimmig zu treffenden EU-Entscheidungen dasselbe Vetorecht besitzt wie Berlin. Wenn der Kanzler mit einer Blockade des Haushalts drohe, könne die Slowakei genau dasselbe tun.

Schon 235,9 Milliarden Euro – und die nächsten Milliarden stehen an

Die europäischen Ukraine-Hilfen haben inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht. Nach Angaben der EU-Kommission beläuft sich die bisherige Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf insgesamt 235,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 121,7 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt bereitgestellt oder garantiert wurden, sowie 77,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Ukrainer in der EU. Die Gesamtsumme umfasst damit sowohl bereits ausgezahlte Gelder als auch finanzielle Garantien. Für die europäischen Haushalte ist die Unterstützung jedenfalls zu einer milliardenschweren Dauerverpflichtung geworden.

Erst im Dezember 2025 wurde ein gemeinsamer EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Davon sind 45 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen, wie die EU-Kommission Ende Oktober nochmals bestätigte. Doch nun werden für 2027 weitere rund 45 Milliarden Euro diskutiert, um den zusätzlichen Finanzbedarf Kiews abzudecken. Diese Summe käme zum bestehenden Kredit hinzu. Bratislava, Prag und Budapest hatten beim bisherigen Kredit durchgesetzt, dass ihnen daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Genau solche Ausnahmen will Merz bei künftigen Finanzierungen verhindern.

Doch nicht nur die Kreditsummen selbst belasten die europäischen Haushalte. Auch die Zinsen für die gemeinsamen Schulden müssen bezahlt werden. Für den bestehenden 90-Milliarden-Kredit veranschlagte die EU-Kommission ursprünglich rund eine Milliarde Euro im Jahr 2027 und etwa drei Milliarden Euro jährlich ab 2028. Wegen gestiegener Finanzierungskosten können diese Schätzungen inzwischen überholt sein. Die Zinszahlungen sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden, während die Rückzahlung des Kreditkapitals an künftige russische Reparationsleistungen geknüpft ist. Ob und wann dieses Geld tatsächlich fließt, steht allerdings nicht fest.

Weitere 100 Milliarden für Kiew bereits eingeplant

Damit nicht genug: Im Entwurf für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 sieht die EU-Kommission bereits weitere Ukraine-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Diese Gelder sind noch nicht endgültig beschlossen, sollen aber die langfristige Finanzierung Kiews absichern. Der tschechische Premierminister Babiš verwies ausdrücklich auf diese Summe und stellte Merz‘ Vorgehen infrage. Während die Mitgliedstaaten um Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung und andere Aufgaben ringen, will der Kanzler die Zustimmung zum gesamten Haushalt von weiteren Ukraine-Zusagen abhängig machen. Fico und Babiš wollen sich auf diese Verknüpfung nicht einlassen.

Auch Ungarn und Bulgarien lehnen zusätzliche Kreditverpflichtungen ab. Selbst der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der ausdrücklich nicht von Erpressung sprechen wollte, widersprach Merz bei der Verknüpfung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt. Ungarn könne angesichts seiner eigenen Haushaltsprobleme keine weiteren gemeinsamen Schulden übernehmen. Der Kanzler begründet seine Forderungen mit der gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten. Doch Fico will nicht akzeptieren, dass daraus eine Verpflichtung für Bratislava wird, immer neue Ukraine-Kredite mitzutragen. Merz setzt auf das deutsche Vetorecht – und muss nun damit rechnen, dass die Slowakei von ihrem eigenen Gebrauch macht.