Die politische Linke schäumt vor Wut. Der gigantische Energiehunger neuer Rechenzentren – überlebenswichtig im Kampf um die technologische Vorherrschaft gegen China – wird vor allem durch den Bau neuer Gaskraftwerke gestillt. Die grüne Utopie prallt auf die harte Realität des freien Marktes.

In Ohio sprießen zehn neue Gaskraftwerke aus dem Boden, um neue Datenzentren zuverlässig und planbar mit Strom zu versorgen. Ein KI-Startup in West Virginia plant den Einsatz von Hunderten Gasgeneratoren bis 2028. Tech-Milliardär Elon Musk kaufte kurzerhand eine Gasturbinen-Firma, um die Server für seine KI „Grok“ in Tennessee am Laufen zu halten. Im ganzen Land wiederholt sich laut einem aktuellen Bericht dieses Schauspiel: Big Tech, lange Zeit ein treuer Vasall der Anti-Fossil-Lobby, wird von der Wirklichkeit eingeholt.

Erdgas ist schnell verfügbar und liefert problemlos jene gewaltigen Strommengen, die Amerika braucht, um im KI-Rennen nicht ins Hintertreffen zu geraten. Dabei werden auch die Bedenken von Anrainern wegen des Strom- und Wasserverbrauchs dieser Rechenzentren geflissentlich ignoriert, anstatt diese dorthin zu stellen, wo es genügend Kühlwasser und eine ausreichend starke Stromversorgung gibt. Die Künstliche Intelligenz ist nun einmal da. Die einzige Frage lautet: Wer diktiert die Regeln – Washington oder Peking? Und die Antwort aus der US-Hauptstadt ist klar.

Die Klimafanatiker prallen nun jedoch ungebremst auf ihren größten Feind: die Realität. Statt sich dem freien Markt zu stellen, rufen die Verfechter der „Erneuerbaren“ reflexartig nach dem Staat und fordern neue Zwangsverordnungen. Sogar die Nachrichtenagentur AP musste zähneknirschend eingestehen: Der Energiebedarf der Tech-Giganten ist derart gigantisch – einige Rechenzentren schlucken mehr Strom als eine mittelgroße Stadt -, dass der Bau von Wind- und Solaranlagen diesen Stromhunger einfach nicht decken kann. Der Markt regelt das Problem mit Erdgas. Für die Klima-Panikmacher ist das natürlich ein „Foulspiel“.

Deshalb wird das übliche Verbots-Playbook gespielt. Michigan, Oregon und Minnesota peitschten Gesetze durch, um ihre utopischen „Emissionsfrei bis 2040“-Ziele zu retten. Kalifornien, Illinois, New Jersey, Pennsylvania und Virginia ziehen nach. Die absolute Spitze des staatlichen Zwangs markiert einmal mehr New York: Hier sollen Rechenzentren ab einer bestimmten Größe per Gesetz gezwungen werden, bis 2040 90 Prozent ihres Stroms aus sogenannten erneuerbaren Energien zu beziehen.

Die Arroganz dieser Planwirtschaftler offenbart sich perfekt in den Worten der New Yorker Staatssenatorin Kristen Gonzalez (Demokraten). Sie fordert rotzfrech: Die reichsten Unternehmen der Welt hätten gefälligst das Geld, erneuerbare Energien auszubauen, wenn sie schon in New York investieren wollen. Anderen vorzuschreiben, was sie mit ihrem Geld zu tun haben, ist und bleibt die Kernkompetenz von Sozialisten.

Um den absurden Subventionswahn für Wind und Sonne zu rechtfertigen, feuert die linke NGO-Maschinerie pünktlich bestellte „Studien“ ab. Das „Environmental Integrity Project“ (EIP) warnt hysterisch, die geplanten Gaskraftwerke würden so viele Treibhausgase ausstoßen wie ganz Australien oder Frankreich. EIP-Direktorin Jen Duggan faselt von „schmutzigen Brennstoffen der Vergangenheit“. EPA-Chef Lee Zeldin konterte darauf mit Pragmatismus: „Ich denke, die meisten Amerikaner stimmen zu, dass wir dieses Rennen gegen China gewinnen sollten, um die KI-Hauptstadt der Welt zu werden.“

Europa ist auf diesem geopolitischen Schauplatz zwar ohnehin nur ein Nebenschauspieler, doch auch auf dem „Alten Kontinent“ wächst die Zahl der Rechenzentren weiter an. Wie lange wird es wohl dauern, bis auch hier die berechtigten Anliegen der Anwohner, die Interessen von Big Tech und von der Politik, sowie die Grenzen von Wind- und Solarenergie aufeinanderknallen? Das Google-Rechenzentrum Kronsdorf in Österreich beispielsweise ist solch ein Fall: Es soll bei einem Vollausbau eine maximale Leistung von bis zu 500 Megawatt (1,5 bis 4,4 Terawattstunden Verbrauch pro Jahr) haben. Zum Vergleich: Das Bundesland Oberösterreich selbst verbraucht derzeit etwa 14 Terawattstunden pro Jahr. Doch woher soll der für das Datenzentrum benötigte Strom eigentlich kommen?

Die Krise an der Straße von Hormus frisst sich von den Öltankern bis in die Lebensmittelregale durch. Millionen Tonnen Dünger konnten seit Kriegsbeginn nicht exportiert werden, während zugleich neue Angriffe im Schwarzen Meer die Getreidetransporte aus der Ukraine gefährden. Weizen kostet inzwischen so viel wie seit drei Jahren nicht mehr – und die eigentliche Preiswelle bei Brot, Fleisch und Milchprodukten könnte erst noch bevorstehen.

Im Mittelpunkt der aktuellen Krise steht Harnstoff, der weltweit wichtigste Stickstoffdünger. Die Golfstaaten liefern mehr als ein Drittel der globalen Exporte, doch seit Ende Februar wurden nach Berechnungen des International Food Policy Research Institute rund 3,9 Millionen Tonnen an Ausfuhren blockiert oder ausgesetzt. Das entspricht etwa 30 Prozent der jährlichen Düngemittelexporte der Region. Zwar konnten nach einer zwischenzeitlichen Vereinbarung im Juni wieder erste Frachter die Meerenge passieren, von einem normalen Warenverkehr kann jedoch weiterhin keine Rede sein. Hunderte Schiffe stecken fest, neue Lieferverträge werden kaum abgeschlossen und die Gefahr einer erneuten vollständigen Blockade ist nicht gebannt.

Die Folgen waren bereits an den Großhandelsmärkten zu sehen. Eine Tonne Harnstoff kostete vor dem Krieg etwa 400 Dollar, im April waren es zeitweise mehr als 850 Dollar. Bis Juni fiel der Preis zwar wieder auf rund 453 Dollar zurück, doch diese Beruhigung beruht auf der Hoffnung, dass die Transportrouten schrittweise wieder geöffnet werden. Zugleich arbeiten viele Düngemittelfabriken am Persischen Golf nur noch mit reduzierter Leistung, weil sich die Ware in den Lagern stapelt. Harnstoff lässt sich zwar mehrere Monate aufbewahren, doch Hitze und Feuchtigkeit können seine Qualität beeinträchtigen. Je länger die Abfuhr stockt, desto eher müssen Anlagen ihre Produktion weiter drosseln.

Der Düngerpreis trifft die Landwirtschaft nicht sofort, dafür aber mit Verzögerung und großer Breitenwirkung. Stickstoffdünger wird überwiegend mithilfe von Erdgas hergestellt – auch etwas, was die Netto-Null-Fanatiker gerne ignorieren. Teureres Gas außerhalb des Nahen Ostens verteuert damit unmittelbar auch die Produktion. Bauern reagieren auf hohe Preise häufig, indem sie weniger düngen oder Anbauflächen verkleinern. Das senkt bei der nächsten Ernte die Erträge. Besonders gefährdet sind Reis, Mais und Weizen – jene Grundnahrungsmittel, von denen Milliarden Menschen abhängig sind. Die Welternährungsorganisation FAO schätzt, dass die Störungen monatlich 1,5 bis drei Millionen Tonnen Düngemittelhandel verzögert haben und allein bei Reisflächen von mindestens 40 Millionen Hektar Ertragseinbußen von zehn bis 20 Prozent drohen könnten.

Gleichzeitig gerät auch das Getreideangebot selbst unter Druck. Weizen-Futures stiegen auf mehr als sieben Dollar je Scheffel und damit auf den höchsten Stand seit drei Jahren. Dazu tragen Ernteausfälle nach Hitze und Trockenheit bei, doch ebenso negativ wirkt sich die erneute Eskalation im Schwarzen Meer darauf aus. Russische Angriffe auf Odessa und ukrainische Exportanlagen gefährden eine der wichtigsten Getreiderouten der Welt. Bei einem Angriff auf den mit Mais beladenen Frachter „Golden Leo“ vor Odessa wurden zehn Menschen getötet. Nach Angaben aus der Ukraine ist bereits etwa ein Drittel der dortigen Exportkapazität am Schwarzen Meer ausgefallen.

Damit treffen drei Preistreiber gleichzeitig aufeinander: teure Energie, knapper Dünger und unsichere Getreidetransporte. Höhere Diesel- und Frachtkosten verteuern zunächst den Betrieb von Traktoren, Kühlhäusern und Lastwagen. Danach steigen die Kosten für Futtermittel, wodurch Fleisch, Eier und Milchprodukte nachziehen. Die Supermärkte bekommen diese Belastungen nicht an einem einzigen Tag geliefert. Sie wandern über Monate durch die gesamte Produktionskette, bis Hersteller und Händler sie nicht mehr auffangen können. Was heute an den Rohstoffbörsen geschieht, landet daher oft erst Wochen oder Monate später auf dem Kassenbon.

Der neue Welternährungsbericht der Vereinten Nationen zeigt, wie verwundbar das System bereits vor dieser Belastungsprobe war. Eine gesunde Ernährung kostete 2025 im weltweiten Durchschnitt 4,28 kaufkraftbereinigte Dollar pro Person und Tag – fast ein Viertel mehr als 2021. Rund 2,69 Milliarden Menschen können sich eine solche Ernährung nicht leisten. Halten die durch Krieg, Energie und Dünger verursachten Preissteigerungen an, könnten im Jahr 2030 zusätzlich neun bis 18 Millionen Menschen hungern.

Die Straße von Hormus ist damit längst nicht mehr nur ein Problem für Ölimporteure und Reedereien. Durch die Meerenge liefen vor dem Krieg nämlich bis zu 30 Prozent des international gehandelten Düngers. Wird dieser Flaschenhals blockiert, geraten Bauern auf mehreren Kontinenten auch an dieser Front unter Druck, obwohl ihre Felder Tausende Kilometer vom Persischen Golf entfernt liegen. Washington, Jerusalem und Teheran führen ihren Machtkampf mit Raketen, Sanktionen und blockierten Seewegen. Bezahlt wird jedoch auch an der Supermarktkasse – und in den armen Staaten der Welt nicht selten mit Hunger.

Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals in seiner Geschichte einen amtierenden Chefankläger abgesetzt. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte für die Entlassung Karim Khans wegen „schweren Fehlverhaltens“ und einer „schweren Pflichtverletzung“. Damit verliert ausgerechnet jener Mann sein Amt, der den Anspruch erhob, Staats- und Regierungschefs souveräner Länder in aller Welt zur Rechenschaft zu ziehen.

82 der 125 Mitgliedstaaten des als Instrument der Globalisten dienenden Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützten am Freitag bei einer geheimen Abstimmung in New York die Absetzung des britischen Juristen pakistanischer Abstammung, Karim Khan. Khan hatte den Posten 2021 übernommen und sollte ursprünglich neun Jahre amtieren. Noch nie zuvor war ein Chefankläger des 2002 gegründeten Tribunals vorzeitig aus seinem Amt entfernt worden.

Auslöser waren die Anschuldigungen einer früheren Mitarbeiterin, die Khan sexuelles Fehlverhalten und den Missbrauch seiner Machtposition vorwarf. Nach den von Associated Press und Reuters eingesehenen Unterlagen bestand zwischen beiden eine sexuelle Beziehung. Khan soll zudem versucht haben, die Frau davon abzuhalten, ihre Beschwerde weiterzuverfolgen. Ein Untersuchungsbericht kam zu dem Ergebnis, dass der Chefankläger schweres Fehlverhalten begangen habe. Khan bestreitet die Vorwürfe und erklärt, das Verfahren gegen ihn sei unfair und rechtswidrig geführt worden.

Bereits seit Mai 2025 ließ Khan seine Amtsgeschäfte ruhen, im Juni 2026 wurde er offiziell suspendiert. Seine Verteidiger verwiesen darauf, dass ein externes Richtergremium nicht genügend Beweise für eine strafrechtliche Verurteilung jenseits vernünftiger Zweifel gesehen habe. Für eine politische und disziplinarische Absetzung galt jedoch ein anderer Maßstab. Die Mitgliedstaaten hielten die Feststellungen offenbar für schwerwiegend genug, um Khan endgültig aus dem Amt zu entfernen.

Der tiefe Fall des Chefanklägers trifft eine Institution, deren Glaubwürdigkeit ohnehin schwer beschädigt ist. Unter Khan beantragte der IStGH Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gerade das Vorgehen gegen Israel führte zum offenen Konflikt mit Washington. Die Trump-Regierung belegte Khan und weitere Mitarbeiter des Gerichtshofs mit Sanktionen und wirft dem Tribunal vor, seine Zuständigkeit auf Bürger von Staaten auszudehnen, die das Römische Statut niemals ratifiziert haben.

US-Außenminister Marco Rubio kündigte zuletzt eine umfassende Kampagne gegen den IStGH an. Washington will Staaten zum Rückzug aus der Institution bewegen, Organisationen sanktionieren, die mit dem Gericht kooperieren, und Mitarbeitern die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern. Besonders Länder unter dem amerikanischen Sicherheitsschirm sollen dazu gedrängt werden, die Gerichtsbarkeit Den Haags über US-Bürger zurückzuweisen. Khans Absetzung beseitigt damit zwar das sichtbarste Personalproblem des Tribunals, beendet aber nicht dessen grundlegenden Konflikt mit den Vereinigten Staaten.

Auf die bereits ausgestellten Haftbefehle hat der Rauswurf keine unmittelbare Wirkung. Über deren Fortbestand entscheiden die Richter des IStGH, nicht der Chefankläger oder die Versammlung der Mitgliedstaaten. Doch politisch ist die Absetzung ein schwerer Schlag: Das selbst ernannte Weltgericht muss nun einen Nachfolger für einen Chefankläger suchen, der wegen schweren Fehlverhaltens aus dem Amt gejagt wurde, während dieselbe Institution weiterhin den moralischen und juristischen Anspruch erhebt, über die politische Führung souveräner Staaten zu richten.

Marine Le Pen führt in den Umfragen, der Rassemblement National hat seine Schulden deutlich reduziert – und trotzdem verweigern Frankreichs Großbanken der Partei einen Kredit für den Präsidentschaftswahlkampf. Nun verhandelt Premierminister Sébastien Lecornu über einen gemeinsamen Bankenkredit mit teilweiser Staatsgarantie. Paris reagiert damit endlich auf einen Zustand, in dem private Kreditinstitute faktisch darüber mitentscheiden, welche politischen Kräfte einen landesweiten Wahlkampf führen können.

Am 20. Juli empfing Lecornus Mitarbeiterstab Vertreter der größten französischen Banken in Matignon. BNP Paribas, Société Générale, BPCE, Crédit Mutuel, Crédit Agricole und La Banque Postale sollen einen Bankenpool bilden und den Wahlkampfkredit gemeinsam bereitstellen. Das Modell ähnelt sogenannten Konsortialkrediten, mit denen mehrere Geldhäuser große Industrie- und Infrastrukturprojekte finanzieren. Finanzielle Risiken würden auf mehrere Schultern verteilt, zugleich müsste keine einzelne Bank gegenüber ihren Kunden allein für einen Kredit an Marine Le Pen geradestehen.

Nach Recherchen von „Le Monde“ fürchten einzelne Institute, durch die Finanzierung Le Pens zwei bis fünf Prozent ihrer Kunden verlieren zu können. Das zeigt, dass es hier nicht nur um die Zahlungsfähigkeit des RN geht, sondern um die von Linken vorangetriebene politische „cancel culture“. Société Générale erklärte, seit Jahren grundsätzlich keine politischen Parteien mehr zu finanzieren; BNP Paribas verwies darauf, dass Le Pen keine Kundin des Hauses sei. Andere Geldhäuser berufen sich auf Kredit-, Haftungs- und Compliance-Risiken. Das Ergebnis bleibt dasselbe: Die stärkste Oppositionskraft des Landes findet in Frankreich keine Bank, die ihren Präsidentschaftswahlkampf finanziert.

Millionen Wähler – aber kein Bankkredit

Der RN sucht ein Darlehen von bis zu 10,7 Millionen Euro. Dies entspricht dem Betrag, den der französische Staat einem Kandidaten maximal erstatten kann, wenn dieser die zweite Wahlrunde erreicht und seine Wahlkampfabrechnung genehmigt wird. Angesichts der bisherigen Ergebnisse Le Pens und der aktuellen Umfragen erscheint das Ausfallrisiko überschaubar. Trotzdem erteilten Société Générale und La Banque Postale bereits im Frühjahr Absagen.

RN-Schatzmeister Kévin Pfeffer warf den Banken daraufhin vor, „das Spiel der Demokratie nicht mehr mitzuspielen“. Ganz von der Hand weisen lässt sich dieser Vorwurf nicht. Eine Partei kann bei Wahlen Millionen Stimmen erhalten, über zahlreiche Abgeordnete verfügen und in sämtlichen Umfragen an der Spitze liegen – ohne Kredit bleibt ein landesweiter Wahlkampf dennoch kaum zu finanzieren. Das verschafft einigen wenigen Bankvorständen eine politische Macht, die ihnen bei keiner Wahl übertragen wurde.

Auch die finanzielle Entwicklung des RN passt nicht zum Bild eines hoffnungslos überschuldeten Kreditnehmers. Ende 2024 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Partei noch auf knapp 19 Millionen Euro. Bis Ende März 2026 seien sie auf rund 8,5 Millionen Euro gesunken, erklärte Pfeffer. Die Schulden bestehen fast ausschließlich aus Darlehen, die der Partei von Privatpersonen gewährt wurden. Der RN hat seine Altlasten damit innerhalb kurzer Zeit mehr als halbiert – und wird von den französischen Banken trotzdem weiterhin abgewiesen.

Schon 2014 musste sich der damalige Front National deshalb im Ausland Geld beschaffen. Die Partei nahm bei der First Czech Russian Bank in Moskau ein Darlehen über 9,4 Millionen Euro auf, das sie im September 2023 mehrere Jahre vor dem vereinbarten Ablauf vollständig zurückzahlte. Für Le Pens Kampagne 2022 stellte schließlich die ungarische MKB Bank rund 10,7 Millionen Euro bereit. Anschließend wurden diese Kredite benutzt, um dem RN eine Abhängigkeit von Russland beziehungsweise Ungarn vorzuwerfen. Dass französische Banken die Partei zuvor abgewiesen hatten, geriet dabei regelmäßig in den Hintergrund.

Seit 2017 dürfen französische Parteien und Kandidaten nur noch Kredite bei Geldhäusern aus der Europäischen Union beziehungsweise dem Europäischen Wirtschaftsraum aufnehmen. Ein russisches Darlehen nach dem Muster von 2014 wäre heute nicht mehr möglich. Damit wurde der Kreis möglicher Geldgeber politisch eingeschränkt, ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass französische Banken legale und aussichtsreiche Kandidaten auch tatsächlich finanzieren. Der Staat hat die Tür zum Ausland geschlossen, während die heimischen Kreditinstitute die Tür zum Tresor verriegeln.

Banken als politische Türsteher

Nach französischem Recht hat ein Kandidat Anspruch auf die Eröffnung eines Wahlkampfkontos. Ein Anspruch auf einen Kredit besteht dagegen nicht. Zwar kann ein Kreditvermittler zwischen Parteien und Banken vermitteln, zur Vergabe eines Darlehens zwingen kann er die Institute jedoch nicht. Private Banken dürfen damit weiterhin selbst entscheiden, welcher Partei sie die nötigen Millionen zur Verfügung stellen – und welche politische Kraft ihre Kampagne mit Kleindarlehen, Spenden oder ausländischen Krediten zusammenkratzen muss.

Emmanuel Macron hatte dieses Problem bereits im Wahlkampf 2017 erkannt und eine „Bank der Demokratie“ versprochen. Das anschließend verabschiedete Gesetz über das Vertrauen in das politische Leben ermächtigte die Regierung, bei einem Versagen des Kreditmarktes Darlehen, Vorschüsse oder Garantien für Kandidaten und Parteien bereitzustellen. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht. Fast zehn Jahre später zwingt ausgerechnet die fortgesetzte Bankenblockade gegen den RN das politische Establishment der Grande Nation dazu, die alte Idee wieder hervorzuholen.

Im April brachte der konservative Abgeordnete Nicolas Tryzna einen neuen Gesetzentwurf zur Schaffung einer öffentlichen „Bank der Demokratie“ ein. Sie soll Kredite vergeben, Darlehen garantieren und anhand objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien entscheiden. Lecornus Regierung bevorzugt offenbar ein schlankeres Modell: Die bestehenden Großbanken stellen gemeinsam das Geld bereit, während der Staat einen Teil des Ausfallrisikos absichert. Eine entsprechende Regelung könnte in den französischen Haushalt für 2027 aufgenommen werden.

Eine vollständige Absicherung ist nicht vorgesehen. Verstößt ein Kandidat gegen die gesetzlichen Finanzierungsvorschriften und wird seine Wahlkampfabrechnung verworfen, soll der Staat den Verlust offenbar nicht übernehmen. Die Garantie könnte jedoch greifen, wenn ein Kandidat weniger als fünf Prozent der Stimmen erhält und deshalb nur eine geringe Kostenerstattung bekommt. Der Steuerzahler würde damit nicht jede gescheiterte oder rechtswidrig geführte Kampagne bezahlen, sondern lediglich einen Teil des kaum kalkulierbaren Wahlrisikos absichern.

Nach den derzeitigen Regeln dürfen Kandidaten in der ersten Runde höchstens 16,851 Millionen Euro und in der zweiten Runde 22,509 Millionen Euro ausgeben. Wer mindestens fünf Prozent erreicht, kann bis zu 47,5 Prozent des jeweiligen Limits zurückerhalten – rund acht Millionen Euro nach der ersten und 10,7 Millionen Euro nach der zweiten Runde. Unter fünf Prozent sinkt die maximale Erstattung auf 4,75 Prozent des Limits. Valérie Pécresse und Anne Hidalgo mussten 2022 nach ihren schwachen Ergebnissen um Spenden zur Begleichung ihrer Schulden bitten. Nicolas Sarkozy verlor nach der Wahl 2012 seinen Erstattungsanspruch, weil er das Ausgabenlimit um 466.118 Euro beziehungsweise 2,1 Prozent überschritten hatte.

Diese Beispiele erklären, warum Banken bei kleinen oder chancenlosen Kandidaten vorsichtig sind. Auf Marine Le Pen lassen sie sich jedoch kaum übertragen. Sie erreichte bereits 2017 und 2022 die Stichwahl, führt den RN inzwischen zur stärksten politischen Kraft Frankreichs und liegt auch für 2027 in den Umfragen vorne. Dass ausgerechnet sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und der Kredit deshalb nicht aus der staatlichen Wahlkampferstattung zurückgezahlt werden könnte, erscheint kaum vorstellbar.

Das Pariser Berufungsgericht hat Le Pens Verurteilung wegen der Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments zwar bestätigt, das gegen sie verhängte Amtsverbot jedoch so verkürzt, dass der wirksame Teil bereits verbüßt ist. Le Pen hat Revision beim Kassationsgericht eingelegt und ihre Kandidatur für die Wahl am 18. April 2027 bestätigt. Ob die Franzosen ihr das höchste Staatsamt anvertrauen, sollen damit wieder die Wähler entscheiden – nicht Richter, Bankvorstände oder Kampagnen empörter Kunden.

Die geplante Staatsgarantie wäre kein Geschenk an den RN. Sie würde vielmehr eine jahrelange Benachteiligung korrigieren und allen legal antretenden Kandidaten einen Zugang zu französischen Krediten eröffnen. Wer ausländische Einflussnahme verhindern will, muss Parteien eine realistische Finanzierung im eigenen Land ermöglichen. Andernfalls werden die Banken zu politischen Türstehern, die zwar keine Stimme abgeben müssen, aber dennoch darüber entscheiden, wer überhaupt um die Stimmen der Franzosen werben kann.

Kaum steht Assam unter Wasser, kennt die Tagesschau auch schon den angeblich Schuldigen. „Laut Experten“ mache der menschengemachte Klimawandel die südasiatischen Monsunregenfälle heftiger. Namen, Studien oder Messreihen zur Belegung dieser Behauptung gibt es wie üblich nicht. Es gibt jedoch Daten aus 146 Jahren, die für Nordostindien sinkende Monsunniederschläge zeigen – doch davon erfährt der Gebührenzahler nichts. Ein Faktencheck.

Mindestens 50 Menschen sind bei den schweren Überschwemmungen im indischen Bundesstaat Assam ums Leben gekommen. Rund 700.000 mussten ihre Wohnorte verlassen, fast 300.000 fanden in staatlichen Notunterkünften Schutz. Etwa 900 Dörfer wurden überschwemmt, mehr als 7.000 Häuser waren ohne Strom. Eine verheerende Katastrophe – und dennoch kein ungewöhnliches Ereignis: Schwere Überschwemmungen gehören in Assam beinahe jedes Jahr zum Monsun. Doch für die Tagesschau ist dies offensichtlich nur die nächste Gelegenheit, den inzwischen obligatorischen bösen Klimawandel zwischen die Unglücksbilder zu schieben.

„Laut Experten führt der vom Menschen verursachte Klimawandel dazu, dass die Monsunregenfälle im Süden Asiens heftiger werden“, behauptet die ARD. Wer diese Experten sind, wird nicht verraten. Keine Namen, keine Institute, keine Untersuchung zur aktuellen Flut, keine Messreihe für Assam. Der Satz stammt nahezu wörtlich aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press, die ebenfalls nur anonyme „Experten“ bemüht. Die ARD hat demnach nicht recherchiert, sondern eine quellenlose Floskel weitergereicht – ohne sich die Mühe zu machen, dies auch noch anzugeben.

Nicht einmal bei der Erklärung des Monsuns gibt man sich Mühe. Die Regenzeit dauere normalerweise von Juni bis September und dann noch einmal von Oktober bis Dezember, heißt es pauschal. Tatsächlich handelt es sich um zwei verschiedene Systeme: Der Südwestmonsun bringt von Juni bis September den meisten Regen nach Indien und ist für Assam entscheidend. Der Nordostmonsun von Oktober bis Dezember versorgt vor allem den Süden der Halbinsel und insbesondere Tamil Nadu mit Niederschlägen. Für die Klimafanatiker wird daraus einfach eine einheitliche südasiatische Dauerregenzeit.

Für Assam und den Nordosten Indiens passt die Behauptung noch weniger. Die im Januar 2025 im Fachjournal „Earth“ veröffentlichte Studie „Assessing Climate Change Impact on Rainfall Patterns in Northeastern India and Its Consequences on Water Resources and Rainfed Agriculture“ wertete 146 Jahre an Niederschlagsdaten aus. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Regenmengen während der Winter- und Monsunzeit gehen zurück. In den vergangenen drei Jahrzehnten beschleunigte sich dieser Rückgang sogar, während sich die statistischen Wartezeiten auf verlässlich verfügbare Regenmengen deutlich verlängerten.

Eine im Juli 2026 im „Journal of Geophysical Research: Atmospheres“ veröffentlichte Untersuchung widerspricht der ARD-Erzählung noch direkter. Für „Factors Behind Change in Extremes: Change in Precipitation Is Dominated by Its Variability Whereas Change in Temperature by Its Mean“ analysierten Subhasmita Dash und Rajib Maity tägliche Temperatur- und Niederschlagsdaten aus ganz Indien. Im größten Teil Nordostindiens stellten sie nicht etwa eine Zunahme, sondern einen Rückgang der Niederschlagsextreme fest. Ausgerechnet diese aktuelle Studie fehlt im angeblich wissenschaftlich abgesicherten Klimasatz der Tagesschau.

Auch die Flutfolgen eskalieren nicht

Die von Our World in Data veröffentlichten EM-DAT-Reihen liefern ebenfalls nicht das Bild einer immer weiter eskalierenden Flutkatastrophe. Seit 1960 ist bei der Zahl der von Überschwemmungen betroffenen Menschen in Indien kein dauerhafter Anstieg zu erkennen. Auch die Zahl der Fluttoten stagniert beziehungsweise nimmt im längerfristigen Trend eher ab. Die gemeldeten wirtschaftlichen Schäden liegen heute ebenfalls nicht erkennbar über jenen früherer Jahrzehnte – und das trotz anhaltendem Bevölkerungswachstums.

Diese Zahlen messen nicht direkt die Stärke des Monsunregens. Sie zeigen jedoch, dass sich die behauptete Verschärfung nicht automatisch in immer mehr Opfern und immer höheren Schäden niederschlägt. Doch eben mit Toten, Vertriebenen und überschwemmten Dörfern erzeugt die Tagesschau schließlich den emotionalen Rahmen für ihre Klimabotschaft. Werden die Folgen einer Flut als Beleg für den „heftigeren Monsun“ verwendet, darf man wohl auch fragen, warum die langfristigen Folgen keinen entsprechenden Anstieg zeigen.

Die weit größere historische Gefahr für Indien war zudem ein ausbleibender Monsun. Nach zwei schwachen Regenzeiten brach die nationale Getreideproduktion von 89,4 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 1964/65 auf 72,3 Millionen Tonnen im Folgejahr ein. Indien geriet in eine schwere Versorgungskrise und war auf umfangreiche Lebensmittellieferungen aus dem Ausland angewiesen. Zuverlässige Monsunregen bedeuten für das Land nicht Katastrophe, sondern Wasser, Ernten und Nahrung. Zu wenig Regen kann Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen.

Der aktuelle Niederschlag war trotzdem außergewöhnlich. Assams Regierungschef Himanta Biswa Sarma sprach für Teile Assams und das benachbarte Nagaland von Regenmengen, die rund 500 Prozent über dem üblichen Wert gelegen hätten. Ein extremes Wetterereignis ist jedoch noch kein Klimatrend – und schon gar kein Nachweis, dass menschliche CO2-Emissionen eben diese Flut verursacht haben. Dafür bräuchte es eine Attributionsstudie. Die Tagesschau hat keine.

Dafür gäbe es genügend wirklich handfeste Ursachen zu untersuchen. Rund 40 Prozent Assams sind hochwassergefährdet. Der Brahmaputra transportiert gewaltige Sedimentmengen, verändert seinen Lauf und überschwemmt regelmäßig die angrenzenden Ebenen. Alte Dämme, besiedelte Überflutungsflächen, abgeholzte Hänge, zugeschüttete Feuchtgebiete und verstopfte Entwässerungskanäle verschärfen die Lage. Die Katastrophenschutzbehörde Assams fordert seit Jahren, Bebauungen in Hanglagen, Feuchtgebieten und natürlichen Abflusswegen zu stoppen. Doch politische Versäumnisse, schlechte Stadtplanung und fehlender Hochwasserschutz passen eben nicht so bequem in die dystopischen CO2-Narrative.

So funktioniert moderner Klimajournalismus (oder sollte man nicht lieber „moderne Klima-Desinformation“ sagen?): Man zeigt eine reale Katastrophe, zählt Tote und zerstörte Häuser auf und klebt anschließend das Etikett eines menschengemachten Klimawandels darauf. Die passenden „Experten“ bleiben namenlos, widersprechende Messreihen werden unterschlagen und lokale Ursachen verschwinden aus dem Bericht. Die Faktenchecker der Öffentlich-Rechtlichen werden sich daran nicht stören. Sie kontrollieren offensichtlich lieber die Kritiker des Narrativs als das Narrativ selbst.

Mehr als 27.000 der 60.408 Insassen deutscher Gefängnisse besitzen keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg stellen Ausländer bereits fast 60 Prozent der Gefangenen. Was die AfD seit Jahren anprangert – nämlich die überproportionale Ausländerkriminalität – und vom politischen Establishment regelmäßig als „Hetze“ abgetan wird, ist hinter Gefängnismauern längst Realität.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die Angaben sämtlicher 16 Landesjustizministerien zusammengetragen hat. Zum Stichtag im März 2026 waren demnach 44,8 Prozent aller Straf- und Untersuchungshäftlinge Ausländer oder Staatenlose. Im Jahr 2015, als Angela Merkel die deutschen Grenzen für die Massenzuwanderung öffnete, lag die Quote noch bei etwas mehr als 30 Prozent. Seither ist der Ausländeranteil in den Gefängnissen um beinahe 15 Prozentpunkte beziehungsweise fast 50 Prozent gestiegen. Das ist die Sicherheitsbilanz von elf Jahren Willkommenspolitik.

An der Spitze der Länder stehen Berlin mit 58,9 und Hamburg mit 57,95 Prozent. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen besitzt inzwischen mehr als jeder zweite Gefangene keinen deutschen Pass. Deutlich niedriger liegen die Werte in Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 23,69 Prozent und Thüringen mit 23,24 Prozent. Dort, wo die Massenzuwanderung die Bevölkerungsstruktur besonders stark verändert hat, verändert sie auch die Gefängnisse.

Der Vergleich mit der Gesamtbevölkerung zeigt das Ausmaß. Nach dem Ausländerzentralregister lebten Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Bei insgesamt 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das knapp 17 Prozent. In den Gefängnissen liegt ihr Anteil bei 44,8 Prozent – mehr als zweieinhalbmal so hoch. Und selbst diese Gefängnisquote bildet lediglich die Staatsangehörigkeit ab. Doppelstaatler (Iraner beispielsweise können ihre Staatsbürgerschaft faktisch gar nicht ablegen) gelten in der Statistik als Deutsche, ebenso sämtliche Eingebürgerte. Wie viele Gefangene tatsächlich eine Zuwanderungsgeschichte besitzen, erfassen die Justizministerien nicht systematisch. Die 44,8 Prozent sind daher keine vollständige Migrationsquote, sondern lediglich der eindeutig erkennbare Teil des Problems.

Die „Vielfalt“ endet in Verständnisproblemen

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt inzwischen offen vor der Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, erklärte der Bundesvorsitzende René Müller gegenüber der NOZ. Die Mitarbeiter könnten „kaum noch resozialisieren“ und drängen immer schlechter zu den Insassen durch. Übersetzungsprogramme ersetzen eben keine Gespräche über Gewalt, Sucht, Schulden, Familie und ein straffreies Leben nach der Entlassung.

Mit den Verständigungsproblemen steigt laut Müller das Aggressionspotenzial. Gefangene ziehen sich in ethnische oder religiöse Gruppen zurück – bei moslemischen Insassen wächst dabei die Gefahr einer Radikalisierung hinter Gittern. Das Bayerische Justizministerium verweist zusätzlich auf „kulturell bedingte Verhaltensweisen“, die zu schweren Konflikten zwischen Insassen und Bediensteten führen können. Die von Politik und Migrationslobby gefeierte „Vielfalt“ bedeutet für die Vollzugsbeamten Sprachbarrieren, abgeschottete Subkulturen, Aggression und islamistische Radikalisierungsgefahr.

Frühere Abfragen bei den Landesjustizministerien zeigen, welche Gruppen besonders häufig vertreten sind. In Nordrhein-Westfalen kamen die größten ausländischen Gefangenengruppen aus der Türkei, Polen, Syrien, Marokko und Rumänien. In Bayern standen Rumänen, Polen, Syrer und Türken an der Spitze, in Hessen Algerier und Marokkaner. Deutschlands Gefängnisse sind damit auch zu einem Sammelbecken jener importierten Konflikte geworden, vor denen Kritiker der Massenzuwanderung seit Jahren warnen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal, damit Gruppen besser überwacht und bei Bedarf getrennt werden können. Es dürfe nicht geschehen, dass manche Häftlinge bei ihrer Entlassung krimineller seien als bei ihrem Haftantritt, so Müller. Doch zusätzliche Beamte, Dolmetscher und Haftplätze verwalten lediglich die Folgen einer Politik, die immer mehr Menschen ins Land ließ, ohne ausreichend zu kontrollieren, wer kommt, wer bleiben darf und wer nach schweren Straftaten das Land wieder verlassen muss.

Milliarden für die Folgen der Massenzuwanderung

Eine bundesweite Auswertung aus dem Jahr 2024 errechnete für den deutschen Strafvollzug jährliche Kosten von rund 4,14 Milliarden Euro. Etwa 1,82 Milliarden Euro entfielen damals auf ausländische Gefangene. Grundlage waren die Gefangenenzahlen und Tageshaftkostensätze der 16 Bundesländer. Seitdem ist der Ausländeranteil weiter gestiegen – und mit ihm die Belastung für den Steuerzahler.

Der frühere Polizist und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bezeichnete die hohen Gefangenenzahlen bereits 2024 als Folge der deutschen Migrationspolitik. Seine Forderungen: konsequente Abschiebungen und eine vollständige Umkehr dieser Politik. Die neuen Zahlen bestätigen seine damalige Kritik. Während Union, SPD, Grüne und Linke weiterhin über „Integration“, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Geld für den Strafvollzug diskutieren, stellt die AfD die entscheidende Frage: Warum sollen ausländische Straftäter überhaupt dauerhaft auf Kosten der deutschen Bevölkerung versorgt werden?

Mehr Gefängnispersonal mag kurzfristig notwendig sein. Die politische Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, immer neue Haftplätze für die Importkriminellen zu bauen. Ausländische Straftäter müssen konsequent aus Deutschland entfernt werden und ihre Strafen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern verbüßen. Die Remigration krimineller Ausländer ist kein „Rechtsextremismus“, sondern eine der elementarsten Aufgaben eines Staates, der seine eigenen Bürger schützen will. Die AfD muss diese Statistik nicht einmal zuspitzen. 44,8 Prozent genügen.

Friedrich Merz versprach, den Familiennachzug auszusetzen. Im ersten Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt dennoch 53.598 entsprechende Visa; bei gleichbleibendem Tempo wären es bis zum Jahresende mehr als 107.000. Der scheinbare Widerspruch erklärt sich durch eine Einschränkung, die in den öffentlichen Ankündigungen kaum erkennbar war: Gestoppt wurde nicht der Familiennachzug insgesamt, sondern lediglich der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – ein Bereich, der schon zuvor auf höchstens 1.000 Visa im Monat begrenzt war.

„Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, erklärte Friedrich Merz im April 2025, wenige Wochen vor seiner Wahl zum Bundeskanzler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte kurz darauf in der ARD nach: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“ Die Botschaft war eindeutig. Wer diese Sätze hörte, durfte davon ausgehen, dass eine der wichtigsten legalen Einwanderungsrouten zumindest weitgehend geschlossen werden sollte. Das später verabschiedete Gesetz reichte jedoch wesentlich weniger weit: Es erfasste ausschließlich Angehörige von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, deutschen Staatsbürgern, ausländischen Arbeitnehmern und Personen mit anderen Aufenthaltstiteln blieb davon unberührt.

Die aktuellen Zahlen zeigen, wie groß der Familiennachzug weiterhin ist. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 63.637 Visa erteilt, im Vergleichszeitraum 2025 waren es 56.932 und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53.598. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um lediglich 5,9 Prozent; seit 2024 beträgt das Minus knapp 16 Prozent. Eine erteilte Einreisegenehmigung ist zwar nicht automatisch mit einer bereits vollzogenen Einreise gleichzusetzen, sie bildet jedoch den vom deutschen Staat genehmigten Nachzug ab. Von einem allgemeinen Stopp kann jedenfalls keine Rede sein.

Auch die Zusammensetzung hat sich verschoben. Mit 8.664 Visa liegt die Türkei inzwischen an erster Stelle, gefolgt vom Kosovo mit 6.935 und Indien mit 5.293 Visa. Syrien, 2024 und 2025 noch das wichtigste Herkunftsland, fiel mit 4.006 Genehmigungen auf Rang vier zurück; Albanien folgt mit 2.171 Visa. Während sich die Zahl für den Kosovo gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 nahezu verdoppelte, sank jene für Syrien von 8.929 auf 4.006. Der Rückgang bei den syrischen Visa war damit sogar größer als das Minus beim Familiennachzug insgesamt – Zuwächse bei anderen Herkunftsländern glichen einen Teil davon wieder aus.

Ausgesetzt wurde nur ein kleines Kontingent

Das am 24. Juli 2025 in Kraft getretene Gesetz betrifft ausschließlich subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, aber vorerst nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, zu deutschen Staatsbürgern sowie zu Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln läuft weiter. Auch Härtefälle nach den Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes bleiben möglich.

Hinzu kommt, dass der nun ausgesetzte Nachzug bereits zuvor auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt war. Im Jahr 2024 wurden die maximal möglichen 12.000 Zustimmungen erteilt. Selbst bei vollständiger Wirksamkeit konnte das Gesetz den Familiennachzug daher lediglich um diese Größenordnung reduzieren. Im März 2025 lebten laut Gesetzentwurf 388.074 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Wie viele von ihnen überhaupt noch nachzugsberechtigte Angehörige im Ausland hatten, wusste die Bundesregierung nicht.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion verdeutlicht, über welche anderen Wege der Familiennachzug weiterläuft. Zwischen Anfang 2025 und dem 23. April 2026 wurden 177.382 Entscheidungen über nationale Visa zum Familiennachzug getroffen. Lediglich 23.273 davon – rund 13 Prozent – betrafen Angehörige von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen oder Menschen mit einem anderen Schutzstatus. Rund 27.000 Entscheidungen entfielen auf Ehepartner deutscher Staatsbürger, weitere 67.097 auf Ehepartner von Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln, darunter auch Fachkräfte. Hinzu kommt vor allem der Nachzug von Kindern.

Innenminister Alexander Dobrindt begründete das Gesetz mit den Belastungsgrenzen bei Integration, Wohnraum, Schulen, Kindergärten und kommunalen Verwaltungen. Der Bundestag stimmte mit 444 gegen 133 Stimmen für die zweijährige Aussetzung; neben Union und SPD unterstützte auch die AfD das Vorhaben. Doch während Dobrindt immerhin ausdrücklich vom Nachzug „zu subsidiär Schutzberechtigten“ sprach, verkauften Merz und Söder die Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit als Aussetzung des Familiennachzugs insgesamt.

Die Regierung kann sich darauf berufen, dass sie den Wortlaut ihres Gesetzes einhält. Doch eben darin liegt der eigentliche politische Etikettenschwindel: Erst wurde ein weitreichender Stopp angekündigt, anschließend ein ohnehin nur auf höchstens 12.000 Personen pro Jahr begrenzter Teilbereich geschlossen. Gleichzeitig genehmigt Deutschland weiterhin mehr als 100.000 Visa pro Jahr. Die große „Migrationswende“ reduziert den Familiennachzug am Rand – während der breite Zuzug nahezu unverändert weiterläuft.

Die EU-Kommission will Autos, Heizungen, Fabriken und damit beinahe den gesamten Alltag unter Strom setzen. Bis 2040 soll der Anteil der Elektrizität am europäischen Endenergieverbrauch von heute 23 auf 46 Prozent verdoppelt werden. Verkauft wird der „Elektro-Kontinent“ als angebliche Befreiung von fossilen Importen – durchgesetzt werden soll er mit politisch veränderten Preisen, Subventionen, neuen Vorschriften und einem Stromverbrauch, der sich zunehmend nach dem Netz richten muss.

Am 17. Juli präsentierte die EU-Kommission ihren „Electrification Action Plan“. Das Ziel von 46 Prozent ist vorerst zwar nur „indikativ“ und soll im Rahmen des nächsten Energieunion-Pakets einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Die angestrebte Größenordnung lässt jedoch keinen Zweifel an der Richtung: Statt derzeit rund acht Millionen reiner Elektroautos sollen langfristig etwa 120 Millionen auf Europas Straßen fahren, die Zahl der Wärmepumpen soll von knapp 30 auf rund 100 Millionen steigen. Verkehr, Gebäude und Industrie sollen möglichst rasch von Öl und Gas auf Elektrizität umgestellt werden.

Brüssel stellt dafür gewaltige Einsparungen bei den Einfuhren von Energieträgern in Aussicht. Bis 2040 könnten die Gasimporte um mehr als 70 Prozent und die Rohölimporte um mehr als 40 Prozent sinken. Die Kommission rechnet mit bis zu 260 Milliarden Euro weniger Ausgaben für fossile Energieimporte pro Jahr und rund 20 Prozent niedrigeren Stromerzeugungskosten (ja, wirklich, Sie lesen richtig). Das sind allerdings modellierte Ergebnisse für einen vollständig umgebauten Energiemarkt – keine Nettorechnung, in der Netze, Speicher, Kraftwerke, neue Fahrzeuge, Heizsysteme, Industrieanlagen und sämtliche Förderprogramme gegengerechnet werden.

Die größte Schwäche ihres Plans liefert die Kommission selbst. Strom kostet europäische Unternehmen für dieselbe Energiemenge im Durchschnitt fast dreimal so viel wie Gas, bei den Haushalten ist es etwa das Zweieinhalbfache. Lediglich in Finnland und Schweden liegt das Verhältnis unter zwei. Bei den Stromrechnungen der europäischen Haushalte entfällt laut Kommission nur knapp die Hälfte auf die eigentliche Elektrizität; jeweils rund ein Viertel kassieren der Staat über Steuern und Abgaben sowie die Netzbetreiber über ihre Entgelte.

Billiger durch politische Verteuerung

Anstatt abzuwarten, bis sich elektrische Technologien durch Preis, Leistung und Zuverlässigkeit am Markt durchsetzen, will Brüssel das gewünschte Ergebnis politisch erzwingen. Bis 2030 soll das Strom-Gas-Preisverhältnis für Haushalte auf höchstens 2,5 und für Unternehmen auf höchstens zwei gedrückt werden. Dazu sollen Steuern und Netzentgelte verändert, bestimmte Verbrauchergruppen entlastet und sogenannte fossile Subventionen schrittweise abgebaut werden. Strom kann dadurch auf der Rechnung billiger erscheinen – oder Gas, Öl und andere Alternativen werden einfach so lange künstlich verteuert, bis der elektrische Umstieg wirtschaftlich aussieht.

Passend dazu präsentierte die Kommission am selben Tag ihre Überarbeitung des europäischen Emissionshandels. Der politisch erzeugte CO2-Preis verteuert fossile Energieträger und verbessert damit automatisch die Wettbewerbsposition der Elektrizität. Was anschließend als wirtschaftlicher Vorteil von Wärmepumpen, Elektrofahrzeugen oder elektrischen Industrieprozessen verkauft wird, ist zumindest teilweise das Ergebnis einer zuvor absichtlich verschobenen Preisrelation. Brüssel lässt den Markt nicht entscheiden, sondern legt zuerst das gewünschte Ergebnis fest und baut anschließend die Preise passend dazu um.

Weil Elektroautos, Wärmepumpen, Batterien und neue Industrieanlagen hohe Anschaffungskosten verursachen, soll der Staat auch beim Kauf nachhelfen. Genannt werden „Social Leasing“, verbilligte Kredite, der Sozialklimafonds, Finanzinstrumente aus dem Emissionshandel, die sogenannte Industrial Decarbonisation Bank sowie ein neuer Marktmechanismus für „saubere Wärme“. Damit werden die Kosten jedoch nicht beseitigt. Die Bürger bezahlen sie lediglich an anderer Stelle – als Steuerzahler, Stromkunden, Mieter, Autofahrer oder über höhere Preise jener Unternehmen, die den Umbau finanzieren müssen.

Der Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur nimmt dabei gewaltige Dimensionen an. Die europäische Speicherkapazität soll von rund 55 Gigawatt im Jahr 2026 auf 200 Gigawatt bis 2030 und 500 Gigawatt bis 2040 steigen. Die Europäische Investitionsbank will allein in den nächsten drei Jahren mehr als 75 Milliarden Euro für Elektrifizierung, Netze, Speicher und die dazugehörige Industrie bereitstellen. In ihrem „AccelerateEU“-Programm bezifferte die Kommission den gesamten Investitionsbedarf der Energiewende sogar auf 660 Milliarden Euro jährlich bis 2030. Nicht jeder Euro davon entfällt auf den neuen Elektrifizierungsplan, doch die Größenordnung zeigt, wie wenig die groß beworbene Importersparnis über die tatsächliche Endabrechnung aussagt.

Vom Verbraucher zum Netzpuffer

Mit dem steigenden Stromverbrauch wächst auch der Bedarf, diesen zu steuern. Smart Meter sollen schneller ausgerollt, dynamische Tarife verbreitet und Haushalte sowie Unternehmen dazu gebracht werden, ihren Verbrauch an die jeweilige Netzlage und das Wetter anzupassen. Rechenzentren, Industriebetriebe, Heizsysteme und Elektroautos sollen möglichst dann Strom beziehen, wenn Wind- und Solaranlagen genügend davon liefern. Wer seinen Verbrauch nicht verschieben kann, muss hingegen mit höheren Preisen zu Spitzenzeiten rechnen.

Elektroautos bekommen dabei eine zusätzliche Aufgabe. Die Kommission will intelligentes Laden bei passenden Stromverträgen bereits ab Mitte 2027 fördern und bis Ende 2027 technische Vorgaben für neue Fahrzeuge ausarbeiten, die ab 2030 auf den europäischen Markt kommen. Diese sollen Strom nicht nur aufnehmen, sondern bei Bedarf auch wieder in das Netz zurückspeisen können. Eine Verpflichtung der Besitzer zur Stromabgabe ist damit noch nicht beschlossen. Die technischen Voraussetzungen dafür sollen aber geschaffen werden – aus dem privat bezahlten Auto wird damit potenziell ein dezentraler Netzspeicher.

Zwar können Elektromotoren und Wärmepumpen Energie teilweise effizienter nutzen als Verbrennungsmotoren oder gewöhnliche Gasheizungen, doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Die Kommission wirbt deshalb mit bis zu 78 Prozent niedrigeren Betriebskosten für Elektroautos und bis zu 60 Prozent geringeren Heizkosten durch Wärmepumpen. Das entscheidende „bis zu“ geht in der politischen Werbung jedoch leicht unter. Anschaffung, Finanzierung, Ladeinfrastruktur, Gebäudesanierung, Netzausbau, Speicher und Reservekapazitäten lassen sich nicht einfach so mit einem günstigeren Verbrauchswert aus der Welt rechnen.

Die vorgelegten Maßnahmen lassen vielmehr erkennen, dass Brüssel nicht darauf vertraut, dass sich die Elektrizität im freien Wettbewerb überall als bessere und günstigere Lösung durchsetzt. Die Kommission legt das Ziel fest, verändert die Preisverhältnisse, verteilt Fördergelder, verschärft technische Vorgaben und richtet den Verbrauch zunehmend an den Bedürfnissen des Stromnetzes aus. Bürger und Unternehmen sollen den Umbau finanzieren, Heizungen und Fahrzeuge austauschen und sich anschließend noch danach richten, wann das System genügend Strom zur Verfügung stellt. Das ist keine technologieoffene Modernisierung, sondern der nächste grüne Zwangsumbau.

Die Blockade der Straße von Hormus und die Angriffe auf Tanker im Roten Meer treiben den Ölpreis wieder über 100 Dollar. Nun wollen die Golfstaaten Milliarden in neue Pipelines investieren, die ihre wichtigsten Exportströme am Iran vorbeiführen. Bis 2028 könnten rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte die von Teheran kontrollierte Meerenge umgehen.

Die nächste Stufe der Energiekrise hat begonnen. Nachdem der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat, greifen die mit Teheran verbündeten Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen nun auch Tanker im Roten Meer an. Damit gerät mit Bab el-Mandeb auch das zweite Nadelöhr unter Druck, über das saudisches Öl von den Verladeterminals in Yanbu zu den asiatischen Abnehmern gelangt. Brent verteuerte sich am Donnerstag um sieben Prozent auf 100,69 Dollar je Barrel. Seit Monatsbeginn ist der Preis damit um fast 40 Prozent gestiegen.

Der Ölmarkt reagiert damit nicht nur auf die unmittelbar fehlenden Mengen, sondern auf die Gefahr eines gleichzeitigen Ausfalls mehrerer Exportkorridore. Vor dem Krieg wurden täglich rund 23 Millionen Barrel Erdöl und Ölprodukte aus den sieben Golfstaaten exportiert, ein großer Teil davon durch die Straße von Hormus. Saudi-Arabiens 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline und die Leitung von Abu Dhabi nach Fudschaira bildeten bislang die einzigen leistungsfähigen Umgehungsrouten. Beide laufen mittlerweile nahezu am Anschlag.

Die saudische Leitung kann nach dem Umbau einer früheren Flüssiggasleitung bis zu sieben Millionen Barrel täglich nach Yanbu transportieren. Rund zwei Millionen Barrel werden jedoch von den Raffinerien an der Westküste benötigt, womit etwa fünf Millionen Barrel für den Export bleiben. Die Leitung der Vereinigten Arabischen Emirate nach Fudschaira schafft rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag. In Friedenszeiten war dies als (teure) Reserve gedacht, doch heute verhindert die Pipeline einen noch weitaus schwereren Zusammenbruch der globalen Ölversorgung.

Sieben Projekte für die Energiesicherheit

Um sich von der vom Iran kontrollierten Meerenge unabhängiger zu machen, arbeiten die ölproduzierenden Staaten laut der US-Großbank Goldman Sachs in der Region jedoch an weiteren Pipeline-Projekten. Zwei Leitungen befinden sich bereits im Bau, drei weitere sind mögliche Abzweigungen des neuen irakischen Netzes und bei zwei Projekten geht es um die Erweiterung beziehungsweise Wiederbelebung bestehender Korridore.

• Die zweite VAE-Pipeline nach Fudschaira: Abu Dhabis staatlicher Ölkonzern treibt eine neue, rund 300 Kilometer lange Leitung parallel zur bestehenden Strecke voran. Das drei Milliarden Dollar teure Projekt soll die Exportkapazität an der Küste des Golfs von Oman um mehr als 1,2 Millionen Barrel täglich erhöhen. Die Pipeline ist etwa zur Hälfte fertig und könnte Mitte 2027 in Betrieb gehen.
• Die irakische Basra-Haditha-Pipeline: Die 685 Kilometer lange Stammleitung soll bis zu 2,25 Millionen Barrel pro Tag aus den Ölfeldern bei Basra nach Westen transportieren. Der Irak ist besonders verwundbar, weil der Staat rund 90 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft bezieht und seine südlichen Exportterminals von Hormus abhängig sind. Mit Haditha als Knotenpunkt könnte das irakische Öl künftig in mehrere Richtungen weitergeleitet werden.
• Die Verbindung nach Ceyhan: Von Haditha aus soll das neue Netz mit dem irakischen Norden und der bestehenden Route zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan verbunden werden. Damit erhielte das Öl aus Basra erstmals einen direkten Landweg zum östlichen Mittelmeer. Ein Konsortium mit amerikanischer Beteiligung untersucht bereits die technische und finanzielle Machbarkeit.
• Die Abzweigung nach Baniyas: Eine weitere Strecke soll durch das mittlerweile von Al-Kaida-Islamisten regierte Syrien zum Mittelmeerhafen Baniyas führen. Washington unterstützt die Wiederherstellung dieses Korridors ausdrücklich und spricht von einem wichtigen Projekt für die Energiesicherheit. Über die irakisch-syrische Route könnten langfristig bis zu zwei Millionen Barrel täglich exportiert werden.
• Die Route nach Aqaba: Parallel dazu verhandelt Bagdad mit Jordanien über eine Leitung zum Hafen von Aqaba am Roten Meer. Von dort könnte das Öl entweder in Richtung Asien verschifft oder durch den Suezkanal ins Mittelmeer gebracht werden. Das Projekt wird allerdings seit Jahren diskutiert und stößt im Irak auf den Widerstand proiranischer schiitischer Kräfte, die einen Exportkorridor in der Nähe Israels ablehnen.
• Die Wiederbelebung von Kirkuk-Baniyas: Die alte Pipeline zwischen dem Nordirak und der syrischen Mittelmeerküste wurde bereits 1952 in Betrieb genommen, liegt jedoch seit Jahrzehnten weitgehend still und ist schwer beschädigt. Ihre Wiederherstellung könnte den neuen Basra-Haditha-Korridor ergänzen und eine weitere Verbindung zum Mittelmeer schaffen. Die Amerikaner unterstützen inzwischen Gespräche zwischen Bagdad und Damaskus über einen Neustart.
• Der Ausbau der saudischen Ost-West-Achse: Riad prüft eine Erweiterung der bestehenden Pipeline um bis zu zwei Millionen Barrel täglich sowie zusätzliche Kapazitäten für Ölprodukte. Gleichzeitig müssen die Verladeterminals in Yanbu ausgebaut werden, da die bisherige Hafeninfrastruktur die maximale Leistung der Pipeline nicht dauerhaft auf Schiffe übertragen kann. Auch ein weiterer Tiefwasserterminal an der Rotmeerküste beim Neom-Projekt steht zur Debatte.

Hinzu kommen neue Häfen und Landverbindungen. Der Dubaier Hafenriese DP World will in Fudschaira die Terminals Al Rugaylat und Dibba errichten. Al Rugaylat soll jährlich bis zu 2,5 Millionen Standardcontainer, 1,7 Millionen Tonnen Stückgut und 190.000 Fahrzeuge abfertigen können. Dibba soll weitere 3,6 Millionen Tonnen Frachtkapazität schaffen. Die Anlagen sollen über ein neues Logistiknetz mit dem innerhalb der Hormus-Falle gelegenen Hafen Jebel Ali verbunden werden.

Hormus verliert – aber verschwindet nicht

Goldman Sachs rechnet damit, dass die neuen Projekte bis Ende 2027 zusätzliche Umgehungskapazitäten von 3,8 Millionen Barrel täglich schaffen. Bis Ende 2028 könnten es 7,3 Millionen Barrel sein, womit die gesamte Pipelinekapazität außerhalb von Hormus auf mehr als 14 Millionen Barrel pro Tag steigen würde. Rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte der Golfstaaten wären dann gegen eine neuerliche Blockade der Meerenge abgesichert. Bei einem beschleunigten Ausbau wären nach Einschätzung der Bank sogar 75 Prozent möglich.

Die neue Infrastruktur wird das Öl allerdings nicht automatisch billiger machen. Für die asiatischen Hauptabnehmer liegen die Mittelmeerhäfen in der falschen Richtung. Wird zusätzlich Bab el-Mandeb blockiert, müssen Tanker aus Yanbu um das Kap der Guten Hoffnung fahren. Dadurch verlängert sich eine Reise nach Asien laut Berechnungen von 19 auf bis zu 48 Tage; allein die Treibstoffkosten können von 1,26 auf 2,87 Millionen Dollar steigen. Der Suezkanal wäre zwar kürzer, kann aber die größten Tanker mit einer Ladung von bis zu zwei Millionen Barrel nicht voll beladen aufnehmen.

Auch Pipelines sind keine unverwundbaren unterirdischen Lebensadern. Die saudische Ost-West-Leitung wurde bereits 2019 durch einen Huthi-Drohnenangriff zeitweise stillgelegt. Die jüngsten Attacken auf saudische Tanker im Roten Meer zeigen zudem, dass eine Umleitung von Hormus nach Yanbu lediglich ein Nadelöhr gegen ein anderes tauschen kann. Deshalb drängen die Golfstaaten nicht auf eine einzige Ersatzstrecke, sondern auf ein Netz möglichst unterschiedlicher Korridore.

Für das Flüssigerdgas bieten selbst diese Milliardenprojekte jedoch keine praktikable Lösung. Vor dem Krieg passierte rund ein Fünftel des weltweiten LNG-Handels die Straße von Hormus, ein großer Teil davon aus Katar. LNG lässt sich nicht einfach durch eine Rohölleitung pumpen, und der Bau neuer Verflüssigungsanlagen samt Pipelines zu weit entfernten Küsten würde noch weitaus länger dauern. Vor allem Katar, Kuwait und auch der Irak bleiben deshalb auf absehbare Zeit verwundbar.

Die Geschichte wiederholt sich dabei mit einer bemerkenswerten Ironie. Saudi-Arabien baute seine Ost-West-Pipeline in den 1980er-Jahren aus Angst vor einer Sperrung der Straße von Hormus während des iranisch-irakischen Tankerkrieges. Vier Jahrzehnte später zwingt Teheran seine Nachbarn nun dazu, nicht nur eine einzelne Umgehungsleitung, sondern ein ganzes Netz neuer Energiekorridore zu schaffen. Der Iran kann den Ölmarkt zwar temporär abwürgen. Mit jedem blockierten Tanker beschleunigt das fanatische Mullah-Regime jedoch den Bau jener Infrastruktur, die seinen stärksten geopolitischen Hebel am Ende brechen könnte.

Marcel Fratzscher behauptet, acht sozioökonomische Faktoren könnten 85 Prozent der regionalen AfD-Wahlergebnisse erklären. Im nächsten Schritt prophezeit er den AfD-Hochburgen bei einer AfD-Regierung Einkommensverluste, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Niedergang. Doch zwischen der statistischen Beschreibung vergangener Wahlergebnisse und einer belastbaren Vorhersage künftiger Regierungspolitik liegt eine gewaltige Lücke.

1.600 Euro weniger Einkommen pro Kopf und 10.000 verlorene Arbeitsplätze allein in Sachsen-Anhalt: Marcel Fratzscher versucht sich wieder einmal im Anti-AfD-Alarmismus. Im Burgenlandkreis, in Mansfeld-Südharz und im Salzlandkreis sollen die realen Einkommen sogar um bis zu acht Prozent einbrechen. Bundesweit drohten über fünf Jahre sechs Prozentpunkte weniger Wirtschaftswachstum, fünf Prozentpunkte mehr Inflation und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um zwei Prozentpunkte. Der linke „Spiegel“ macht daraus eine Warnung an die Menschen in den AfD-Hochburgen: Wer die falsche Partei wählt, werde dafür finanziell bestraft.

Auf X legt der DIW-Präsident nach. Seine neue Studie zeige, dass acht sozioökonomische Faktoren rund 85 Prozent der regionalen Unterschiede bei den AfD-Wahlergebnissen erklärten. Entscheidend seien „vor allem Demografie, wirtschaftliche Perspektiven und Abwanderung – nicht Migration“. In einem weiteren Kommentar verkündet Fratzscher dann, ein Austritt aus EU und Euro, Abschottung und weniger Zuwanderung würden Regionen wie Sachsen-Anhalt besonders hart treffen. Der erste Teil beschreibt vergangene Wahlergebnisse, der zweite behauptet wirtschaftliche Folgen einer hypothetischen Regierung. Fratzscher stellt beides nebeneinander, als würde das eine automatisch das andere beweisen.

Das tut es nicht. Ein statistisches Modell, das vorhandene Wahlergebnisse nachzeichnet, ist noch lange keine Wirtschaftsprognose. Es zeigt zunächst lediglich, dass bestimmte regionale Merkmale gemeinsam mit hohen AfD-Ergebnissen auftreten. Ob diese Merkmale das Wahlverhalten tatsächlich verursachen, ob sie nur das bekannte Ost-West-Gefälle abbilden oder ob dahinter andere politische und kulturelle Faktoren stehen, lässt sich aus einer hohen Trefferquote nicht ableiten. Ein Modell kann die politische Landkarte hervorragend nachzeichnen und trotzdem an den Motiven der einzelnen Wähler vorbeigehen.

85 Prozent erklären nicht die Zukunft

Wenn in alternden, schrumpfenden und wirtschaftlich geschwächten Landkreisen häufig AfD gewählt wird, bedeutet das nicht automatisch, dass alte Menschen, Abwanderung oder eine bestimmte Wirtschaftsstruktur die Ursache für die Wahlentscheidung sind. Von Eigenschaften einer Region auf die Motive ihrer Einwohner zu schließen, ist der klassische statistische Fehlschluss. Menschen können die AfD wegen der Energiepolitik, der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik, des Ukrainekriegs, des Vertrauensverlusts in Medien und Institutionen oder der allgemeinen Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wählen. Eine regionale Statistik kann solche Beweggründe nicht einfach wegdefinieren.

Auch die Zahl von 85 Prozent ist ohne vollständige Methodik wenig wert. Welche acht Faktoren wurden ausgewählt? Wie stark überschneiden sie sich? Wurde das Modell mit denselben Daten getestet, mit denen es gebaut wurde? Wie wurden das Ost-West-Gefälle, regionale Nachbarschaftseffekte und frühere Wahlergebnisse berücksichtigt? Und wie gut funktioniert die Rechnung bei Wahlen oder Regionen, die nicht zur Anpassung des Modells verwendet wurden? Soweit bislang öffentlich auffindbar, fehlen eine vollständige Methodendokumentation, die verwendeten Datensätze, alternative Modellvarianten und eine Prüfung außerhalb der zugrunde gelegten Daten.

Der „Spiegel“ muss ohnehin einräumen, dass Fratzschers Berechnungen „keine präzise Prognose“ seien. Es handle sich lediglich um ein Szenario, das Zahlen aus verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen zusammensetze und anschließend bis auf Landkreise und kreisfreie Städte herunterrechne. Ausgerechnet daraus entstehen dann scheinbar präzise Beträge wie 1.600 Euro Einkommensverlust. Aus Annahmen werden Zahlen, aus Zahlen wird eine Landkarte und aus der Landkarte eine politische Warnung.

Hinzu kommt ein Widerspruch in Fratzschers eigener Darstellung. Auf X schreibt er, Migration sei für die regionalen Unterschiede der AfD-Ergebnisse nicht entscheidend. Der „Spiegel“ erklärt dagegen, auch ein niedriger Ausländeranteil gehe mit hohen AfD-Ergebnissen einher. Für das Wahlverhalten soll Migration also keine wesentliche Rolle spielen, für den von Fratzscher vorhergesagten Wirtschaftscrash dagegen schon. Je nachdem, welche Botschaft gerade gebraucht wird, ist Migration entweder nebensächlich oder die unverzichtbare Grundlage des regionalen Wohlstands.

Aus Migrationskontrolle wird Zuwanderungsstopp

Den wirtschaftlichen Schaden soll nach Darstellung des „Spiegel“ vor allem ein von der AfD geforderter „Zuwanderungsstopp“ verursachen. Nur steht ein solcher pauschaler Stopp gar nicht im Wahlprogramm der Rechtspartei. Die Partei fordert Grenzkontrollen, Zurückweisungen illegal Einreisender, Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger und die Rückführung von Personen, deren Schutzgrund entfallen ist. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union soll ausdrücklich unberührt bleiben. Gleichzeitig will die AfD Universitäten in die Lage versetzen, „erstklassige Talente aus Deutschland und aller Welt“ anzuziehen, und die Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte konzentrieren, die langfristig nicht auf deutsche Sozialleistungen angewiesen sind.

Fratzscher wirft illegale Einwanderung, Asylmigration, EU-Freizügigkeit und qualifizierte Arbeitsmigration in einen einzigen Topf. Für Sachsen-Anhalt prognostiziert er jährlich 16.000 bis 23.000 Zuzüge aus dem Ausland weniger und leitet daraus eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung ab. Doch nicht jeder ausländische Zuwanderer ist Arzt, Pfleger, Handwerker oder Ingenieur. Mitte 2025 arbeiteten in Sachsen-Anhalts Gesundheitsbereich insgesamt 6.383 ausländische sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Deren Bedeutung ist unbestritten – nur will die AfD solche Fachkräfte laut ihrem Programm überhaupt nicht fernhalten. Es geht vielmehr primär um die Zuwanderung in den Sozialstaat und um kriminelle Migranten.

Kein Wort dazu, welche Kosten durch weniger illegale und unqualifizierte Zuwanderung entfallen würden. Kein Wort zu Bürgergeld, Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Schulen, Integrationskursen, Polizei, Justiz oder Wohnungsmarkt. Kein Wort zur Möglichkeit, gezielt jene Menschen anzuwerben, die auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich gebraucht werden. Der Hofökonom bucht den vermeintlich fehlenden Arbeitnehmer als volkswirtschaftlichen Verlust, den wegfallenden Transferempfänger jedoch anscheinend nicht als Entlastung.

Deutschland hat zudem fast drei Millionen Arbeitslose und weit mehr als fünf Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Die Bundesagentur für Arbeit stellte bereits für 2024 fest, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosen eine Beschäftigung auf Helferniveau suchte, während über 80 Prozent der gemeldeten Stellen qualifizierte Kräfte verlangten. Das Problem besteht also nicht nur in einer zu geringen Zahl verfügbarer Menschen, sondern in fehlender Qualifikation, falschen Anreizen und einem Bildungssystem, das den Bedarf des Arbeitsmarktes immer weniger deckt. Noch mehr Zuwanderung – insbesondere aus kulturfernen Ländern mit niedrigeren Bildungsstandards – löst diese strukturelle Schieflage nicht.

Entlastungen aus der Rechnung gestrichen

Auch der Rest des AfD-Wirtschaftsprogramms kommt in der veröffentlichten Horrorrechnung kaum vor. Die Partei will die Einkommen- und Unternehmenssteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die CO2-Abgabe beseitigen, die Stromsteuer auf das Minimum reduzieren, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, Kohlekraftwerke länger laufen lassen und die Nord-Stream-Pipelines reparieren. Hinzu kommen der Abbau von Lieferketten-, Verpackungs- und Berichtspflichten, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und ein Ende wirtschaftsschädlicher Sanktionen.

Man kann – wenn man möchte – jede einzelne dieser Forderungen kritisieren, ihre Finanzierung hinterfragen oder politische Widerstände dagegen anführen. Wer jedoch vorgibt, die wirtschaftlichen Folgen des gesamten AfD-Programms zu berechnen, kann mögliche Wachstumsimpulse durch niedrigere Energiepreise, geringere Steuern, weniger Bürokratie und eine Entlastung des Mittelstands nicht einfach auf null setzen. Genau diese Punkte zielen auf jene kleinteiligen Wirtschaftsstrukturen, die Fratzscher nun als besonders gefährdet bezeichnet. Er berechnet die Kosten der von ihm ausgewählten AfD-Forderungen und verschweigt die möglichen Erträge der übrigen.

Beim Euro und der Europäischen Union ist die Programmlage eindeutig. Die AfD will Deutschland aus dem Euro-System herausführen und die heutige EU durch einen „Bund europäischer Nationen“ mit gemeinsamem Markt ersetzen. Eine solche Neuordnung wäre mit erheblichen Umstellungsrisiken verbunden, die auch im Wahlprogramm eingeräumt werden. Doch selbst der „Spiegel“ muss zugeben, dass eine AfD-geführte Bundesregierung einen Austritt aus EU und Euro gar nicht im Alleingang umsetzen könnte. Fratzscher rechnet ein politisches Maximalszenario ein, das parlamentarische Mehrheiten, internationale Verhandlungen und wohl auch Volksabstimmungen voraussetzen würde – und präsentiert dessen angenommene Folgen anschließend als Kosten einer AfD-Bundesregierung.

Seine Rechnung ignoriert gleichzeitig, dass die bisherige Politik den versprochenen Aufschwung ebenfalls nicht geliefert hat. Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpfte 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um weitere 0,2 Prozent. Im Jahr 2025 reichte es gerade einmal für ein Wachstum von 0,2 Prozent. Energieintensive Unternehmen bauten Kapazitäten ab, Industriebetriebe verlagerten die Produktion und die Arbeitslosigkeit stieg. Für diesen tatsächlich eingetretenen Niedergang braucht es keine AfD-Regierung und kein statistisches Szenario. Das haben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in ihren Regierungsbeteiligungen schon selbst geschafft.

Wie belastbar längerfristige DIW-Prognosen sind, zeigt bereits die gewöhnliche Konjunkturvorausschau des Instituts. Im Juni 2025 erwartete das DIW für 2026 noch ein Wachstum von 1,7 Prozent. Im Frühjahr 2026 waren es nur noch 1,0 Prozent, im Juni schließlich 0,5 Prozent. Neue Kriege, Energiepreisschocks und weltwirtschaftliche Entwicklungen können Prognosen selbstverständlich verändern. Doch gerade das zeigt, wie fragwürdig auf 100 Euro genau ausgewiesene Einkommensverluste für einzelne Landkreise über einen Zeitraum von fünf Jahren sind.

Wahlkampfhilfe mit DIW-Siegel

Fratzschers „AfD-Paradox“ ist nicht neu. Bereits 2023 veröffentlichte er unter dem Dach des DIW eine Untersuchung, die mithilfe des Wahl-O-Mat zu dem Ergebnis kam, AfD-Wähler würden in nahezu jedem Politikbereich gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Was diese Interessen sind, definierte der Ökonom gleich mit. Nun wird das alte Narrativ rechtzeitig vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit neuen Faktoren, Karten und konkreten Eurobeträgen aufgewärmt.

Der sich ohnehin permanent im Linksdrall befindliche „Spiegel“ liefert dazu die passende Verpackung. Viermal werden die AfD beziehungsweise ihre Anhänger im Artikel als „Rechtsextreme“ oder „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Dass das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar untersagte, die Gesamtpartei bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen und zu behandeln, erfährt der Leser nicht. Stattdessen beginnt der Text mit dem AfD-Ergebnis in Mansfeld-Südharz und endet bei einer angeblich demografisch bedingten Anfälligkeit alternder Regionen. Die Menschen wählen demnach nicht aus Erfahrung oder Überzeugung, sondern weil sie alt, wirtschaftlich abgehängt und ohne Zuversicht seien.

Vielleicht sollte Fratzscher seine Kausalkette einmal umdrehen. Die AfD hat Deutschland nicht regiert, als die Energiepreise stiegen, die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, die Industrieproduktion einbrach, die Grenzen außer Kontrolle gerieten und der Staat Hunderte Milliarden Euro neue Schulden auftürmte. Die etablierten Parteien hatten über Jahre hinweg ausreichend Gelegenheit, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen, die innere Sicherheit zu stärken und die Abwanderung junger Menschen aus strukturschwachen Regionen zu verhindern. Dass die AfD dort stärker wird, kann schwerlich als Beweis dafür dienen, dass ihre bislang nie umgesetzte Politik diese Probleme verursacht habe.

Fratzscher hat weniger die Folgen einer AfD-Regierung berechnet als ein politisches Drehbuch in Zahlen übersetzt. Das statistische Modell beschreibt regionale Wahlergebnisse, beweist aber keine individuellen Wahlmotive. Das wirtschaftliche Szenario unterstellt einen allgemeinen Zuwanderungsstopp, den das Programm nicht enthält, behandelt mögliche Entlastungen wie Luft und rechnet einen EU- und Euro-Austritt ein, den keine Bundesregierung allein beschließen könnte. Heraus kommt genau das Ergebnis, das der Hofökonom und auch der „Spiegel“ vor der Wahl benötigen: Die AfD-Wähler seien nicht nur politisch fehlgeleitet, sondern würden sich auch noch selbst arm machen. Wissenschaft sieht anders aus – Journalismus ebenfalls.

Island hat den Kampf gegen männliche Vorherrschaft bis zum Sieg geführt – und dabei eine neue Vorherrschaft geschaffen. Frauen dominieren Regierung, Verwaltung, Schulen, Universitäten und soziale Dienste, während Männer vor allem in der Privatwirtschaft und den tragenden Exportindustrien arbeiten. Das angeblich „gleichste Land der Welt“ zeigt, wie aus der sogenannten Gleichstellung eine feministische Machtordnung wird.

Seit 16 Jahren führt Island den „Global Gender Gap Index“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) an. Frauen stehen heute an der Spitze des Staates, der Regierung, der evangelisch-lutherischen Staatskirche und der Polizei. Sie dominieren weite Teile der Ministerien, Kommunalverwaltungen, Schulen, Universitäten, sozialen Dienste und öffentlich finanzierten Organisationen. Der jahrzehntelange politische Umbau hat die frühere männliche Dominanz nicht durch Balance ersetzt, sondern durch eine neue – weibliche – Dominanz.

Die isländische Autorin Íris Erlingsdóttir bezeichnet das Ergebnis in einem Kommentar für „The European Conservative“ als „weiblichen Staat“. Diese neue Macht verteilt politische Posten, entscheidet über öffentliche Ausgaben, bestimmt die Ausrichtung der Schulen und legt fest, welche Sprache und welche gesellschaftlichen Ansichten als akzeptabel gelten. Ministerien, Universitäten, Gleichstellungsstellen, Personalabteilungen und staatlich finanzierte Organisationen rekrutieren ihren Nachwuchs aus denselben akademisch-progressiven Milieus. Aus der angeblichen Vielfalt ist eine ideologische Monokultur geworden.

Der Doppelstandard könnte kaum deutlicher sein. Eine Behörde mit 70 Prozent Männern würde umgehend als Hort struktureller Diskriminierung gebrandmarkt. Besteht dieselbe Behörde zu 70 Prozent aus Frauen, gilt das als Erfolg jahrzehntelanger Gleichstellungspolitik. Männliche Mehrheiten sind für Feministen ein politischer Missstand, weibliche Mehrheiten hingegen ein Grund zum Feiern. „Gleichstellung“ bedeutet nämlich längst nicht mehr Ausgewogenheit, sondern die permanente Verschiebung von Macht zugunsten der Frauen.

Der feministische Staat

Die von Erlingsdóttir zusammengetragenen Personalzahlen zeigen, wie weit dieser Umbau fortgeschritten ist. Frauen stellen rund 62 Prozent der Beschäftigten des isländischen Zentralstaates und etwa 70 Prozent des kommunalen Personals. In Reykjavík liegt ihr Anteil an der städtischen Belegschaft sogar bei 72,4 Prozent. Von den 42 Direktoren der öffentlichen Schulen der Hauptstadt sind 36 weiblich; bei den Stellvertretern stehen 35 Frauen lediglich vier Männern gegenüber. Die Schulen, in denen Islands Kinder einen großen Teil ihrer Jugend verbringen, sind damit ebenso weiblich geprägt wie jene Behörden, die über die Bildungspolitik entscheiden.

In den Ministerien setzt sich die Frauenherrschaft fort. Im Justizministerium arbeiten laut Erlingsdóttir 52 Frauen und 23 Männer. Im Büro für Bürgerrechte sowie ausgerechnet im Gleichstellungsbüro beträgt das Verhältnis jeweils sieben Frauen zu einem Mann. Das Ministerium für Kinder und Bildung beschäftigt 50 Frauen und 18 Männer, im Gesundheitsministerium stehen 56 weiblichen Mitarbeitern nur 22 männliche gegenüber. In dessen Abteilung für Gesundheitsdienste und im Büro der Ministeriumsleitung arbeitet kein einziger Mann.

Die amtliche Statistik bestätigt die geschlechtliche Teilung des isländischen Arbeitsmarktes. Rund 43 Prozent der berufstätigen Frauen arbeiteten nach den dafür herangezogenen Daten aus dem Jahr 2019 im öffentlichen Sektor, bei den Männern waren es lediglich 15 Prozent. Damit sind etwa 85 Prozent der beschäftigten Männer in der Privatwirtschaft tätig, gegenüber 57 Prozent der Frauen. Im Jahr 2025 arbeiteten Männer zudem durchschnittlich 38,6 Stunden pro Woche, Frauen 32,6 Stunden.

Erlingsdóttir fasst diese Arbeitsteilung treffend zusammen: Die Männer bezahlen die Rechnungen des weiblichen Staates. Fischerei, Schifffahrt, Bauwirtschaft, Energieversorgung, Aluminiumproduktion, Schwertransport und Ingenieurwesen werden weiterhin vor allem von Männern getragen. Dort werden Güter produziert, Exporte erwirtschaftet, Infrastrukturen gebaut und jene Steuereinnahmen geschaffen, aus denen sich der feminisierte Staatsapparat finanziert. Männer erwirtschaften, Frauen verwalten – und die Verwalter bestimmen zunehmend, wie die Gesellschaft auszusehen hat.

Die weibliche Elite reproduziert sich

Der personelle Nachschub kommt aus den Universitäten. Von den 5.276 isländischen Hochschulabsolventen des Jahres 2024 waren 3.630 Frauen und nur 1.646 Männer. Frauen stellten damit fast 69 Prozent aller Absolventen. Im Bereich Gesundheit und Soziales standen 952 Frauen gerade einmal 123 Männern gegenüber. Lediglich in Ingenieurwesen, Produktion und Bauwesen bildeten Männer noch eine Mehrheit – also erneut in jenen Bereichen, in denen technische Anlagen entwickelt, Gebäude errichtet und reale Güter produziert werden. Die echte, produktive Wirtschaft eben.

Damit hat sich ein geschlossenes System gebildet. Die Universitäten bilden überwiegend Frauen in jenen Fachrichtungen aus, aus denen Ministerien, Schulen, soziale Dienste, Gleichstellungsbüros und öffentlich finanzierte Organisationen ihr Personal rekrutieren. Dort werden wiederum Menschen eingestellt, die dieselbe Ausbildung, dieselbe Sprache und dieselben politischen Vorstellungen mitbringen. Diese Mitarbeiter entscheiden später über neue Stellen, Fördergelder, Lehrpläne und gesellschaftliche Programme. Der weiblich-progressive Apparat schafft sich seinen eigenen Nachwuchs und wächst mit jeder Generation tiefer in den Staat hinein.

Wie einseitig die Gleichstellungspolitik funktioniert, zeigt der Blick auf die Privatwirtschaft. Seit 2013 müssen größere isländische Unternehmen ihre Aufsichtsräte grundsätzlich so besetzen, dass kein Geschlecht weniger als 40 Prozent der Sitze erhält. Im Jahr 2024 stellten Frauen rund 42 Prozent der Mitglieder größerer Aktiengesellschafts-Aufsichtsräte. Der Staat greift damit per Gesetz ein, sobald ihm zu wenige Frauen in einer Unternehmensführung sitzen. Eine Männerquote für Ministerien, Schulen oder Kommunalverwaltungen mit Frauenanteilen von 70, 80 oder 90 Prozent fordert hingegen niemand.

Auch das gesellschaftliche Klima hat sich an die neue Machtordnung angepasst. Erlingsdóttir beschreibt eine Mischung aus Frustration, Vorsicht und ohnmächtigem Zorn unter isländischen Männern, die jedes Wort abwägen und unbequeme Ansichten lieber für sich behalten. Wer widerspricht, riskiert nicht unbedingt ein Strafverfahren, wohl aber berufliche Nachteile, soziale Ausgrenzung und den üblichen Vorwurf der Frauenfeindlichkeit. So funktioniert moderne Meinungskontrolle: Der Staat muss das Sprechen nicht verbieten, wenn die Menschen bereits gelernt haben, sich selbst zum Schweigen zu bringen.

Island wollte die männlichen Netzwerke vergangener Jahrhunderte zerschlagen und hat an ihrer Stelle ein weiblich-progressives Netzwerk errichtet. Dieses beherrscht große Teile des Staatsapparates, bildet seinen eigenen Nachwuchs aus, verteilt Posten und Fördermittel und erklärt seine Macht gleichzeitig zum Ergebnis gelungener Gleichstellung. Eine männliche Dominanz von 70 Prozent würde man als Diskriminierung bezeichnen, eine weibliche Dominanz von 70 Prozent hingegen scheint in Ordnung zu sein. Island hat die Vorherrschaft nicht abgeschafft. Es hat lediglich ihr Geschlecht ausgetauscht.

Brüssel verkauft den digitalen Euro als Befreiung von Visa, Mastercard und anderen amerikanischen Zahlungsdiensten. Tatsächlich entsteht ein Geldsystem, in dem die Politik festlegt, wie viele digitale Euro ein Bürger besitzen darf, während Unternehmen eingehende Beträge nach spätestens 24 Stunden wieder auf gewöhnliche Bankkonten verschieben müssen. Der digitale Euro schützt das Geldschöpfungsprivileg der Banken und erweitert gleichzeitig die staatliche Kontrolle über den Zahlungsverkehr.

Am 9. Juli machte das Europäische Parlament mit 416 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen den Weg für die Verhandlungen über den digitalen Euro frei. Damit bestätigte es das Mandat, das der Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON bereits am 23. Juni mit 43 zu 14 Stimmen beschlossen hatte. Patrioten für Europa, EKR und ESN hatten den Ausschussbeschluss angefochten und so eine Abstimmung im Plenum erzwungen. Beschlossenes Recht ist der digitale Euro noch nicht, doch Parlament und Rat können nun die endgültige Verordnung aushandeln. Die Europäische Zentralbank (EZB) kalkuliert bereits mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Laufe dieses Jahres, ersten Pilottransaktionen ab Mitte 2027 und einer möglichen Einführung im Jahr 2029.

Inzwischen wird auch offen ausgesprochen, worum es bei dem Projekt tatsächlich geht. Der digitale Euro ist kein bloßes technisches Update für Münzen, Scheine und Bankkarten, sondern ein geopolitisches Instrument gegen die Dominanz amerikanischer Zahlungsdienste. Internationale Kartensysteme wickelten im ersten Halbjahr 2024 bereits 66 Prozent aller elektronisch ausgelösten Kartenzahlungen mit Karten aus dem Euroraum ab. Zwei Jahre zuvor waren es noch 61 Prozent gewesen, während 13 Länder der Eurozone überhaupt kein eigenes nationales Kartensystem mehr besaßen. Ohne Visa, Mastercard und andere internationale Anbieter steht der elektronische Zahlungsverkehr in weiten Teilen Europas faktisch still.

Diese Abhängigkeit ist tatsächlich ein Problem. Doch anstatt den europäischen Markt für private Anbieter zu öffnen, bestehende Systeme grenzüberschreitend nutzbar zu machen und dem amerikanischen Duopol eine europäische Konkurrenz entgegenzustellen, bauen die Eurokraten ein staatliches Gegenmonopol auf. Die meisten Händler sollen den digitalen Euro verpflichtend akzeptieren, Banken und andere Zahlungsdienstleister müssen ihn verteilen und die EZB kontrolliert die technische Grundlage. Allein den Banken entstehen nach Berechnungen der Zentralbank Einführungskosten von vier bis 5,8 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren. Am Ende bezahlen Händler, Bankkunden und Steuerzahler die Zeche – über Gebühren, höhere Preise, versteckte Umlagen oder die Kosten des Eurosystems.

Brüssel bestimmt Ihr Geldlimit

Der digitale Euro wird schon deshalb kein digitales Bargeld sein, weil die Bürger davon nur so viel besitzen dürfen, wie ihnen die Politik zugesteht. Das Europäische Parlament will eine einheitliche Obergrenze, die von der Europäischen Kommission auf Empfehlung der EZB festgelegt und regelmäßig überprüft wird. Eine konkrete Summe wurde noch nicht beschlossen, auch wenn seit Jahren Beträge zwischen 3.000 und 4.000 Euro genannt werden. Doch ob Brüssel den Menschen am Ende 3.000, 4.000 oder 5.000 digitale Euro erlaubt, ändert nichts am Grundproblem. Eine politische Behörde entscheidet, wie viel Zentralbankgeld der Einzelne überhaupt halten darf.

Begründet wird der Gelddeckel mit dem „Schutz der Finanzstabilität“. Wandeln Bürger ihre Bankguthaben in digitale Euro um, verschwinden diese Beträge aus den Bilanzen der Geschäftsbanken und werden zu Forderungen gegenüber der Zentralbank. In großem Umfang würde dies den Banken eine billige und stabile Finanzierungsquelle entziehen, ihre Liquidität belasten und damit auch das bestehende System der Giralgeldschöpfung unter Druck setzen. Geschäftsbanken schaffen bei der Vergabe von Krediten neues Giralgeld, benötigen jedoch Einlagen und Zentralbankreserven, um Zahlungsabflüsse auszugleichen und ihre Finanzierungskosten niedrig zu halten. In einer Bankenkrise könnte daraus ein digitaler Bankansturm werden, bei dem Milliarden innerhalb weniger Stunden aus dem Geschäftsbankensystem zur EZB fließen.

Die Haltelimits schützen daher vor allem die Banken. Die Menschen sollen größere Guthaben weiterhin als von Geschäftsbanken geschaffenes Giralgeld halten, während ihnen Brüssel lediglich einen politisch festgelegten Betrag an digitalem Zentralbankgeld zugesteht. Die Eurokraten schaffen damit keine Geldfreiheit, sondern klemmen die Bürger zwischen zwei kontrollierten Systemen ein: auf der einen Seite das Giralgeld der Geschäftsbanken, auf der anderen Seite der digitale Euro mit zentraler Infrastruktur, Datenspuren, Zugangsregeln und automatisierten Zahlungsfunktionen. Die Banken behalten ihr Geldschöpfungsprivileg, Brüssel erhält die Kontrolle über das neue Zahlungssystem. Nur der Bürger gewinnt nichts.

Für Unternehmen fällt die Leine noch kürzer aus. Sie dürfen grundsätzlich überhaupt keine digitalen Euro besitzen, sondern lediglich eingehende Zahlungen für maximal 24 Stunden sammeln. Danach müssen die Beträge automatisch auf ein gewöhnliches Bankkonto übertragen werden. Der digitale Euro kann damit weder als Liquiditätsreserve noch für die betriebliche Finanzplanung genutzt werden. Unternehmen sollen die neue Währung auf staatliche Anordnung akzeptieren, dürfen das erhaltene Geld jedoch nicht behalten. Damit wird selbst die Dauer des Geldbesitzes zur politischen Vorgabe.

Das offenbart den wahren Charakter des Projekts. Der digitale Euro soll kein frei verfügbares Geld werden, sondern eine staatlich verwaltete Zahlungsstrecke mit festgelegten Grenzen. Bürger erhalten ein gedeckeltes Guthabenmaximum, Unternehmen lediglich ein kurzfristiges Durchlaufkonto, und die Geschäftsbanken bleiben als Vermittler im Zentrum des Systems. Die angebliche Revolution endet dort, wo sie das bestehende Bankensystem gefährden könnte. Kontrolle ja, Konkurrenz zu den Banken nein.

Programmierbarkeit mit neuem Namen

Die EZB verteilt gleichzeitig ihre bekannte Beruhigungspille: Der digitale Euro werde niemals „programmierbares Geld“ sein. Er soll demnach weder ablaufen noch von vornherein auf bestimmte Waren, Orte, Zeiträume oder Empfänger beschränkt werden können. Parallel dazu entwickelt und testet die Zentralbank jedoch ausdrücklich sogenannte bedingte Zahlungen. Dabei wird Geld technisch reserviert und erst freigegeben, wenn vorher festgelegte Bedingungen erfüllt sind – beispielsweise nach der bestätigten Lieferung einer Ware. Technisch kann die Zahlung also sehr wohl zurückgehalten, automatisch ausgelöst oder wieder freigegeben werden.

Gegenwärtig sollen solche Bedingungen freiwillig vom Nutzer gewählt und von privaten Zahlungsdienstleistern angeboten werden. Doch die Grenze zwischen einer erlaubten bedingten Zahlung und einer verbotenen Programmierung liegt nicht in der technischen Infrastruktur, sondern im geltenden Regelwerk. Dieses Regelwerk wird von denselben politischen Institutionen beschlossen, die auch die Haltelimits festlegen und Unternehmen vorschreiben wollen, wie lange sie digitale Euro besitzen dürfen. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob der digitale Euro heute bereits mit einem CO2-Budget oder einem Ablaufdatum (z.B. wie beim „Schwundgeld“ von Wörgl) versehen wird. Entscheidend ist, dass die technische Grundlage geschaffen wird und spätere Mehrheiten die Regeln ändern können.

Unter dem Vorwand des Klimaschutzes, der Terrorismusbekämpfung, der Steuergerechtigkeit oder einer neuen Krise lassen sich zusätzliche Eingriffe jederzeit politisch verkaufen. Sozialhilfe könnte nur noch für bestimmte Produkte verwendet werden dürfen, staatliche Zuschüsse könnten ein Ablaufdatum erhalten und Zahlungen an sanktionierte Empfänger automatisch blockiert werden. Keine dieser Anwendungen ist derzeit Teil der beschlossenen Verhandlungsposition. Doch ein System, das Geld reservieren, Bedingungen prüfen und Zahlungen automatisch ausführen kann, liefert die notwendige Grundlage. Ein Geldschein lässt sich nicht nachträglich umprogrammieren. Eine zentral verwaltete digitale Währung schon.

Auch die versprochenen Datenschutzstandards hängen vollständig von technischen Vorgaben und politischen Regeln ab. Offline-Zahlungen sollen zwar eine bargeldähnliche Privatsphäre bieten, doch bei Online-Zahlungen bleiben Banken und Zahlungsdienstleister in der Lage, Nutzer zu identifizieren – offiziell zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die EZB selbst soll keine direkt zuordenbaren Personendaten erhalten. „Datenschutz durch Technik“ ist jedoch keine unveränderliche Grenze, sondern eine Designentscheidung. Designentscheidungen können geändert, Ausnahmen erweitert und Zugriffsrechte in Krisenzeiten ausgeweitet werden. Neu wäre so etwas jedenfalls nicht.

Echtes Staatsgeld braucht keine digitale Leine

Mit frei verfügbarem, staatlich ausgegebenem Bargeld hat dieses Konstrukt nichts gemein. Ein Geldschein benötigt kein Benutzerkonto, hinterlässt keine automatisch auswertbare Transaktionsspur und kann beliebig lange aufbewahrt werden. Kein Beamter legt fest, wie viele Scheine ein Bürger in seiner Brieftasche oder seinem Tresor besitzen darf. Kein Unternehmen muss erhaltene Banknoten nach 24 Stunden auf ein Konto bei einer Geschäftsbank verschieben. Und keine Zentralbank kann einen bereits ausgegebenen Geldschein per Knopfdruck sperren oder seine Verwendung an neue Bedingungen knüpfen.

Die Vereinigten Staaten kannten über mehr als ein Jahrhundert hinweg eine solche Form staatlich ausgegebenen Bargelds. Die sogenannten „United States Notes“ oder „Legal Tender Notes“ wurden ab 1862 direkt vom US-Finanzministerium ausgegeben und waren an ihrem roten Siegel zu erkennen. Anders als die später dominierenden „Federal Reserve Notes“ waren sie keine Noten der amerikanischen Zentralbank, sondern unmittelbares gesetzliches Zahlungsmittel der Vereinigten Staaten. Sie blieben bis 1971 im Umlauf und ältere Scheine sind bis heute grundsätzlich gültig. Es handelte sich um physisches Bargeld ohne persönliches Wallet, digitales Identitätskonto oder politisch festgelegte Besitzobergrenze.

Oft werden diese Staatsnoten mit John F. Kennedy und seiner Executive Order 11110 vom Juni 1963 in Verbindung gebracht. Historisch wurden die „United States Notes“ jedoch nicht von Kennedy geschaffen, sondern existierten bereits seit dem Bürgerkrieg. Kennedys Erlass übertrug dem Finanzminister bestehende Befugnisse zur Ausgabe von Silberzertifikaten. Der grundsätzliche Gegensatz bleibt dennoch bestehen: Ein Staat kann gesetzliches Bargeld ausgeben, ohne daraus ein digitales Überwachungs- und Lenkungsinstrument zu machen. Staatliches Geld und digitales Zentralbankgeld sind nicht dasselbe.

Gerade dieser Vergleich entlarvt die Erzählung, der digitale Euro sei notwendig, damit die Bürger wieder direkten Zugang zu öffentlichem Geld erhalten. Wenn es tatsächlich nur darum ginge, ein staatliches Zahlungsmittel neben dem Giralgeld der Banken bereitzustellen, könnte das Bargeld gestärkt, seine Annahme garantiert und seine Verfügbarkeit ausgebaut werden. Stattdessen fließen Milliarden in eine Infrastruktur, die jeden Nutzer registrieren, Guthaben begrenzen und Zahlungen technisch automatisieren kann. Brüssel will offensichtlich nicht einfach staatliches Geld. Brüssel will kontrollierbares staatliches Geld.

Damit das Projekt dennoch verkauft werden kann, behandelt das Parlament gleichzeitig ein Gesetz zum Schutz von Banknoten und Münzen. Händler sollen Bargeld nicht mehr pauschal durch „No Cash“-Hinweise ausschließen dürfen, während die Mitgliedstaaten dessen Verfügbarkeit überwachen müssen. Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas versichert, der digitale Euro werde das Bargeld lediglich ergänzen und niemals ersetzen. Ohne dieses Versprechen wäre das Projekt politisch kaum durchsetzbar. Doch ein heutiges Gesetz hindert eine künftige Parlamentsmehrheit nicht daran, die Regeln wieder zu ändern.

Sobald Millionen Menschen an den digitalen Euro gewöhnt, Händler zur Annahme verpflichtet und Banken technisch angeschlossen sind, wird Bargeld für das Funktionieren des Systems nicht mehr benötigt. Dann genügen die bekannten Begründungen, um seine Nutzung weiter einzuschränken: Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Kriminalität, angebliche Hygienerisiken oder zu hohe Kosten. Das Bargeld verschwindet wahrscheinlich nicht an einem einzigen Stichtag. Es wird schrittweise unpraktisch gemacht, zurückgedrängt und irgendwann als überflüssiges Relikt dargestellt.

Das Reich der Mitte zeigt längst, wohin die Verbindung aus digitalem Zentralbankgeld, Identifizierung und staatlich festgesetzten Grenzen führen kann. Beim digitalen Yuan erhalten Nutzer mit kleinen Wallets mehr Anonymität, müssen dafür jedoch geringe Guthaben- und Transaktionslimits hinnehmen. Wer größere Beträge bewegen will, muss mehr persönliche Daten preisgeben. China hat damit ein System geschaffen, in dem finanzielle Freiheit stufenweise gegen Identität und staatliche Erlaubnis eingetauscht wird. Europa übernimmt dieses Modell nicht vollständig – mit politisch bestimmten Haltelimits, registrierten Online-Zahlungen und einer zentral gesteuerten Infrastruktur bewegt es sich jedoch in dieselbe Richtung.

Der digitale Euro löst Europas reale Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsriesen nicht, sondern ersetzt sie durch eine umfassendere staatliche Abhängigkeit. Visa und Mastercard können Gebühren verlangen, Nutzer ausschließen und Transaktionen blockieren. Brüssel erhält jedoch zusätzlich die Macht, die erlaubte Guthabenhöhe, die Zugangsregeln, die Annahmepflicht und die technische Architektur des Geldes festzulegen. Gleichzeitig schützt es die Geschäftsbanken davor, dass die Bürger in größerem Umfang aus deren Giralgeldsystem aussteigen. Die Kontrolle wandert nicht nur von amerikanischen Konzernen zu europäischen Behörden – sie wird dabei noch ausgebaut.

Bei echtem Bargeld gehört der Geldschein demjenigen, der ihn besitzt. Beim digitalen Euro gehört dem Bürger nur, was ihm das System zugesteht: ein begrenztes Guthaben, innerhalb vorgegebener Regeln und auf einer Infrastruktur, die andere kontrollieren. Das ist keine Modernisierung des Bargelds. Es ist die Abschaffung seiner Freiheit.

Am Morgen des 14. Februar 2024 versammelten sich anlässlich des Politischen Aschermittwochs der Grünen 80 bis 100 Personen in Biberach, um gegen die Bundespolitik zu protestieren. Im Verlauf trafen Fahrzeuge und Personenschutzkräfte von Bundesminister Cem Özdemir auf die Menge, was als „Blockade“ durch die Demonstranten behandelt wurde. Ein freier Journalist dokumentierte das Geschehen – und fand sich bald darauf auf der Anklagebank wieder. Im Dezember 2024 wurde er wegen Nötigung verurteilt. Dieses Urteil wurde nun jedoch vom Landgericht Regensburg kassiert.

Der folgende Kommentar erschien zuerst bei stattzeitung.net:

„Der wollte nicht nur Fotos machen, auch von der Grundhaltung her.“ Diese Feststellung des Staatsanwalts am Biberacher Amtsgericht war ein Offenbarungseid, und führte im Dezember 2024 mit zur Verurteilung des Pressefotografen Michael von Lüttwitz. „Nötigung“ lautete die Anklage. „Nötigung“ lautete das Urteil der Richterin, das nun in seiner Gesamtheit vom Landgericht Ravensburg zerschlagen wurde. Mit einem Freispruch verließ das Oppositionsmedium stattzeitung.net den Gerichtssaal in Ravensburg. Ein Richter hat Augenmaß bewiesen. Ein großer Tag für die Pressefreiheit.

Der 20. Juli 2026 ist ein guter Tag für die Pressefreiheit in Deutschland. Das „Biberacher-Schandurteil“ gegen den Pressefotografen Michael von Lüttwitz wegen Nötigung wurde vom Landgericht Ravensburg in seiner Gesamtheit zerschlagen.

Die Pressefreiheit hat obsiegt. Freispruch lautete das Urteil des Vorsitzenden Richters am Landgericht Ravensburg, denn Dr. Pohlmann konnte den gegen den Pressefotografen der stattzeitung.net, Michael Freiherr von Lüttwitz, erhobenen Vorwurf der Nötigung nicht erkennen. Im Rahmen der Berichterstattung zu den „Biberacher-Bauern-Prozessen“ am 14. Februar 2024 hatte der freie Journalist von Lüttwitz das Geschehen rund um den politischen Aschermittwoch der Partei „Die Grünen“ dokumentiert. stattzeitung.net hatte im Anschluss kritisch über die „Flucht“ der „Grünen“ berichtet, die ihre Veranstaltung absagten, wohl mehr aus politischem Kalkül, denn eine Gefahrenlage hatte es laut Polizei in Biberach nie gegeben. Auf den fragwürdigen Polizeieinsatz hin folgten in der Freien Presse stattzeitung.net etliche Artikel mit entsprechender Bebilderung.

„Das alles, was hier vorliegt, reicht nicht aus, um daraus eine Nötigung zu machen, wenn er ein paar Momente als Pressevertreter auf der Straße Fotos macht, aber niemanden blockiert“, so beurteilte Richter Dr. Pohlmann am Landgericht Ravensburg die Lage schon sehr früh in der Verhandlung am vergangenen Montag. Der Staatsanwalt sah dies anders, in Abwägung der Gefahrenlage habe die Pressefreiheit hier keine Oberhand. Auch einen Platzverweis seitens der Polizei gegen die Demonstranten wollte der Staatsanwalt ausgesprochen sehen. Ein gehobener Polizeistock ist jedoch keine unmissverständliche Botschaft, eine Straße zu räumen, musste er allerdings im Laufe der Verhandlung einräumen, zumal viele der Demonstranten, wie er selbst es ausdrückte, zum ersten Mal bei einer Demonstration wären. Dass die Polizeikräfte vor Ort, inklusive eines Deeskalationsteams, nicht mit Lautsprechern ihre Anweisungen gaben, ist nach wie vor unverständlich. Wie auch der Anschein, die Polizei habe die Lage erst eskaliert, als die bis auf den Fahrer leeren Vorausfahrzeuge der Politiker kamen und nicht ungehindert durchfahren konnten, was den Kern der Anklage darstellte. Alles gut sichtbar auf der Videodokumentation der Polizei und auf den veröffentlichten Fotos von stattzeitung.net

Das Amtsgericht in Biberach, das offensichtlich auf das öffentlich ausgesprochene Geheiß des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, „es werden harte Urteile fallen“, über 40 Landwirte und Demonstranten wegen Landfriedensbruch und Nötigung anklagte, und zum größten Teil verurteilte, hatte am 13. Dezember 2024 auch den Pressevertreter Michael von Lüttwitz wegen Nötigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. stattzeitung.net war bei den meisten Prozessen im Gerichtssaal, und hat ausführlich über die zum Teil geradezu abenteuerlichen Urteile gegen die Bauern berichtet.

Beim Widerspruch gegen das Urteil gegen Michael von Lüttwitz ging es jedoch zusätzlich, und das ist gravierend, um die Pressefreiheit. Daher war es nur folgerichtig, gegen das „Biberacher Urteil“ Berufung einzulegen. stattzeitung.net wählte als Verteidigung die Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, aus dem „Team Haintz“. Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz sind Profis im Medienrecht.

Wie bereits in Biberach und unter genauso großer Beteiligung der Öffentlichkeit im vollbesetzten Gerichtssaal wurden auch am 20. Juli 2026 in Ravensburg fast 60 Minuten Polizeivideos in Augenschein genommen, die das Verhalten des Pressevertreters dokumentierten. Immer wieder sagte Richter Dr. Pohlmann, der Angeklagte stünde ganz überwiegend auf dem Bürgersteig, eine Nötigung sei nicht erkennbar. Daraus konnte man recht früh schließen, wohin der Hase laufen würde. Es ist unverzichtbar, explizit nochmals darauf hinzuweisen, dass die Richterin am Amtsgericht Biberach dieses Video-Material auch gesehen hat, die Faktenlage wohl aber offensichtlich nicht gelten ließ. „Ungeheuerlich“, urteilten damals Prozessbeobachter. Wie so oft in politischen Prozessen in Deutschland schien es in Biberach eine „Stallorder“ zu geben, die unter allen Umständen eingehalten werden musste.

Nach Aufforderung durch den Richter konnte der Angeklagte Michael von Lüttwitz gleich zu Beginn des Prozesses sein Statement abgeben, hier Auszüge daraus: „Nach einem Strafantrag meinerseits gegen einen Polizisten bei der Demonstration erhielt ich als Retourkutsche von der Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Nötigung. Aufgrund meiner Pressearbeit wurde ich verurteilt, weil ich angeblich mit bedingtem Vorsatz gehandelt hätte. Ich hatte keinen Vorsatz, auch keinen bedingten. Obwohl ich mich als Pressevertreter artikulierte, ignorierte der Polizist meine Hinweise und drohte mir letztlich mit Gewalt, indem er mir sagte, er zerschmettere meine Kamera, wenn ich weiterhin Fotos mache“.

Im Biberacher-Prozess sagte ein als Zeuge einvernommener Polizeibeamter, es habe eine Anzeige des Angeklagten gegen einen Polizeibeamten vorgelegen, wegen Nötigung und Körperverletzung, diese sei niedergeschlagen worden. Dadurch sei man erst auf den Pressefotografen aufmerksam geworden, und habe dann seitens der (von MP Kretschmann und Innenminister Strobl, Anm. der Redaktion) Sonderermittlungsgruppe gegen den Pressefotografen ermittelt. So kam das Ganze also zustande. Mithilfe einer Funkzellenabfrage, so der „Polizei-Zeuge“ habe man den Standort des Pressefotografen ermittelt. Das Hinzuziehen eines „Super-Recorders“ (für Audioaufnahmen, Sprachaufnahmen etc.) war bisher nicht Gegenstand des Verfahrens, und hätte so Rechtsanwältin Dannemaier auch sogleich ihrerseits einen Verwertungswiderspruch zur Folge gehabt.

Michael von Lüttwitz hatte Anzeige gegen Unbekannt erhoben, da ihm einerseits ein Polizist androhte, seine Kamera zu beschädigen, und er andererseits gesehen (und fotografiert) hatte, wie ein Polizeibeamter einem Demonstranten Pfefferspray geradewegs ins Auge schoss.

Hatte das Biberacher-Amtsgericht bei den „Bauern-Prozessen“ stets bestritten, dass es sich bei dem „Bauern-Protest“ um eine „Versammlung“ handelte, also um eine erlaubte Form des Protests gegen eine politische Veranstaltung, musste der Staatsanwalt in Ravensburg gleich zu Prozessbeginn zugestehen, dass es sich hierbei tatsächlich um eine „Versammlung“, und nicht, wie in Biberach verlautet, eine „Blockade“ gehandelt hatte. Dies ist eine gravierende Tatsache, die, wie stattzeitung.net bereits berichtet hat, im Grunde alle bisherigen „Biberacher-Urteile“ anfechtbar macht.

Die Menschenmenge der „Protestler“ am Aschermittwoch 2024 in der Biberacher Gigelbergstraße hatte lange Zeit immer noch mit einer Veranstaltung der „Grünen“ in der Biberacher Stadthalle gerechnet. Die Landwirte waren gekommen, um gegen die damals von der EU beschlossenen finanziellen Härten gegen die Bauern zu protestieren. Der damalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir war wie MP Kretschmann und weitere „Polit-Prominenz“ nach Biberach gekommen. Es war die Zeit, in der auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck aus „Angst“ vor ein paar Bauern sich nicht von einer Fähre traute. Da die „Bauern-Proteste“ in Biberach ganz überwiegend friedlich verliefen, und auch keine Polizisten verletzt wurden, hat die Absage der Veranstaltung in der Festhalle den Anschein einer Opfer-Stilisierung der grünen Partei, die in den damaligen Zeitraum passte. Dies alles muss im Zusammenhang gesehen werden.

Im Verlauf des Berufungsprozesses in Ravensburg nahm der studierte Biologe von Lüttwitz, der nach seinem Abschluss nicht im Lehramt, sondern gleich als Fachjournalist gearbeitet hatte, den Richter und die Anwesenden mit auf einen Exkurs durch seine Arbeit als Pressefotograf. Er erklärte Weitwinkelobjektive, und seine Suche nach einer guten Position für ein perfektes Bild. „Ich muss ja einen guten Standort wählen, sonst habe ich nur Hinterköpfe auf meinem Foto“, sagte Michael von Lüttwitz beispielsweise. Richter Pohlmann konnte ihm folgen, und im Bestreben für die Pressarbeit keinen Hinweis auf Nötigung erkennen, da sich der Fotograf komplett aus dem Geschehen der Straße heraushielt, und überwiegend sogar seitlich am Straßenrand stand. So konnte man dem Journalisten nicht unterstellen, er habe zwei Vorausfahrzeuge der „Grünen“ blockiert, die aufgrund der Menschenmenge in der Straße nicht ungehindert haben durchfahren können. Auch an den mit einigen Pflastersteinen errichteten Blockaden hatte von Lüttwitz absolut keinen Anteil. Bereits im Prozess in Biberach bezeichnete ein Polizeibeamter der als Zeuge geladen war, den Pressefotografen von Lüttwitz als nicht aggressiv, sondern als passiv. Was aber beim Urteil der Richterin alles keine Rolle spielte.

Die nun wiederum in Ravensburg vorgeladenen drei Polizeibeamten konnten zur Sache als solches auch wieder wenig beitragen, da zwei von ihnen gar nicht vor Ort, und der Dritte mit dem anfertigen der Polizeivideos beschäftigt war.

Obwohl der Staatsanwalt sein Plädoyer immer wieder auf verschiedene Zeitabschnitte des Polizeivideos lenkte, war darauf kein Fehlverhalten des Pressefotografen erkennbar. Noch nicht einmal bei einem Zeitraum, den er anführte, der aber gar nicht Gegenstand der Verhandlung war, wie Verteidigerin Dannenmaier sogleich einwarf.

Eine Grundabwägung zur Effektivität der Gefahrenabwehr gegen die Pressefreiheit, diese könne sich auch gegen die Allgemeinheit und Nichtstörer richten, die potentiell zu Störern werden könnten, wollte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer erkennen – und damit den Tatbestand der Nötigung erfüllt sehen. Dies verfing nicht beim vorsitzenden Richter, der in seiner Urteilsbegründung dem Plädoyer der Verteidigung folgte. Dies kann man, obwohl gründlich ausgearbeitet, wie folgt zusammenfassen: „Der Angeklagte hat niemanden genötigt“.

Es gibt wenig, das gegen ihn spricht, so Richter Pohlamnn, der mit seinem Freispruch das Biberacher Gerichtsurteil vom 13. Dezember 2024 aufhob. Michael Freiherr von Lüttwitz war als Journalist vor Ort, und hat sich maximal kurz auf der Straße aufgehalten. Das reicht nicht für den Vorwurf der Gewaltausübung, so sein abschließendes Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, der Staatsanwalt geht in Revision, was aber laut Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier nur eine Formsache ist.

Ein bedeutsamer Freispruch: Ein Pressevertreter muss nicht die Polizei um Erlaubnis fragen, was, wann und wie er seine Arbeit macht. Sofern er niemanden stört, hat er Handlungsfreiheit. Das bedeutet Pressefreiheit. Dies gilt jetzt nach dem Ravensburger-Urteil auch für Oppositionsmedien, wenn die sich an journalistische Spielregeln halten.

Polizeigroßeinsatz nach einem mutmaßlichen Rassismus-Fall an einer Schule in Holzkirchen, 33 Kilometer südlich von München: Einsatzkräfte durchsuchten mehrere Wohnungen in den Landkreisen München und Miesbach – sieben Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren stehen im Verdacht, einen Mitschüler wegen seiner Hautfarbe beleidigt zu haben.

Ein Jugendlicher soll in Holzkirchen von Mitschülern gezielt wegen seiner Hautfarbe gehänselt worden sein, die Eltern des Betroffenen erstatteten Anzeige bei der Polizei. Was zunächst als Mobbing unter Jugendlichen wirkte, entwickelte sich bei den Ermittlungen angeblich zu einem Fall mit größeren Dimensionen: Die Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim sei auch auf Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gestoßen. Das Fachkommissariat Staatsschutz übernahm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II die weiteren Untersuchungen, berichtet dazu die Süddeutsche Zeitung.

Auf richterlichen Beschluss des Amtsgerichts München rückten am Mittwoch Beamte an. Sie beschlagnahmten bei den sieben Verdächtigen elektronische Geräte, Mobiltelefone und Speichermedien. Auch ein Diensthundeführer des Polizeipräsidiums Schwaben Nord unterstützte den Einsatz. Die sichergestellten Datenträger werden nun von IT-Forensikern ausgewertet. Im Fokus stehen insbesondere der Verdacht auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie weitere mögliche Verstöße gegen das Strafrecht.

Für die betroffenen Jugendlichen in Holzkirchen könnten die Ermittlungen erhebliche Folgen haben – von jugendstrafrechtlichen Maßnahmen bis hin zu Schulausschlüssen.

Währenddessen sitzt nach einem Messerangriff beim Dorffest in der nur 20 Kilometer von Holzkirchen entfernten Gemeinde Egling ein polizeibekannter „Heranwachsender“ in U-Haft: Er wird verdächtigt, acht Festgäste schwer verletzt zu haben. Er sei aus dem Landkreis, so heißt es. Nach der Tat wurde allerdings nach einem Mann mit „dunklem Hauttyp“ gefahndet, der „gebrochen Deutsch“ spreche. Vom Staatsschutz ist bei den Ermittlungen zu diesem brutalen Angriff keine Rede.

Über geplante Internierungen für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen waren in der Vergangenheit wiederholt scharfe Debatten entbrannt: Die SPD-Gesundheitsministerin behauptete, solche Pläne hätte es nie gegeben und es handele sich um Fake News. Nun wurde dank einer AfD-Anfrage publik: Die Regierung hatte zwischenzeitlich tatsächlich mehrere Personen wegen Quarantäne-Verstößen in einer Einrichtung zwangsuntergebracht. Eine betroffene Person war erst 14 Jahre alt.

In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren. Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe. Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“

Daraufhin beklagte Köpping Fake News und beteuerte, das wäre „NIE geplant“ gewesen. In der Stellungnahme wurde allerdings wörtlich betont: „Es ging nie um Psychiatrie!“ Zwangsabsonderung in anderen „Räumen“, etwa in Krankenhäusern, schloss man nicht aus. Das könnten aber nur Gerichte anordnen, so hieß es.

Dokument widerspricht SPD-Gesundheitsministerin

Vor wenigen Monaten veröffentlichte die Journalistin Claudia Jaworski ein Dokument des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf, wonach das Sozialministerium Sachsen die Klinik mit Erlass vom 8. April 2020 beauftragt habe, „6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten“. Es handelt sich hier um eine psychiatrische Klinik, was auch in den Anweisungen angemerkt wurde. Dort hieß es:

„Sofern sich internistische Krankheitszeichen der Covid-19-Infektion einstellen, erfolgt eine körperliche Untersuchung und fortan die mit den Mitteln des psychiatrischen Krankenhauses mögliche Behandlung der Covid-19-Krankheitszeichen.“

Daraus geht auch hervor, dass die internierten Personen nicht einmal Krankheitszeichen aufweisen mussten. Die Klinik bestätigte die Echtheit des Dokuments gegenüber NIUS.

In einem Statement des Ministeriums wurde dem Medium gegenüber betont, es wären „unseres Wissens“ nie Personen dort untergebracht worden und es sei um einen „abgetrennten Teil des Landeskrankenhauses“ gegangen, „der nicht Teil der psychiatrischen Klinik gewesen wäre“. Man betonte abermals, dass Behauptungen, Quarantäne-Verweigerer würden in die Psychiatrie eingewiesen, „verleumderisch und falsch“ wären. Die Bürger können sich an dieser Stelle fragen, ob der Skandal wirklich in der Örtlichkeit der Internierung liegt, wie das Sozialministerium impliziert – oder nicht doch eher in der Internierung selbst.

Die Klinik gab an, der zugrunde liegende Erlass wäre schon am 11. April 2020 wieder aufgehoben worden, weswegen die Verfahrensanweisung nie Gültigkeit erlangt habe.

Internierungen durch AfD-Anfrage bestätigt

Also gab es in Sachsen keine Internierungen? Offenbar doch. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Prantl im Landtag brachte nun ans Licht: Vier Menschen wurden tatsächlich wegen Quarantäneverstößen in einer Einrichtung des Freistaates untergebracht. Betroffen waren Personen im Alter von 14, 21, 26 und 62 Jahren. Sie wurden zwischen vier und 13 Tagen festgehalten. Sachsen hatte dazu eine Einrichtung im Dresdner Hammerweg hergerichtet. Das sächsische Innenministerium berief sich in der Beantwortung auf das Infektionsschutzgesetz.

Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes legt fest, dass Personen, die entsprechenden Anordnungen nicht nachkommen oder bei denen basierend auf bisherigem Verhalten davon auszugehen sei, dass sie ihnen nicht nachkommen werden, „zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern“ seien.

Die Einrichtung am Hammerweg 26 in Dresden wurde nach einer Verständigung im Kabinett vom 12. Februar 2021 bis zum 22. März 2022 vorgehalten. Möbel und technische Ausstattung sollen 19.230,61 Euro gekostet haben; die Gesamtkosten kann die Staatsregierung aber nicht beziffern, weil sie nicht gesondert erfasst wurden.

„Freiheitsberaubung“

Scharfe Kritik kommt nun unter anderem vom BSW: Hier spricht man rundheraus von Freiheitsberaubung.„Die Staatsregierung hat nicht nur über Zwangsunterbringungen gesprochen, sondern Menschen tatsächlich ihrer Freiheit beraubt – sogar einen 14-Jährigen. Wer eine solche Maßnahme anordnet, muss ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten lückenlos belegen“, prangerte der BSW-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht an. Das sei bis heute nicht geschehen. Köppings Darstellung zu den Planungen in Arnsdorf hält er für nicht mehr glaubwürdig.

Sozialministerin Köpping müsse sämtliche Erlasse, Weisungen und Abstimmungen offenlegen. Insbesondere müsse geklärt werden, wer die Unterbringung des 14-Jährigen anordnete, welche milderen Mittel geprüft wurden und wie das Kindeswohl berücksichtigt wurde, so Hentschel-Thörichts Forderung: „Die SPD und die damaligen politischen Unterstützer der Corona-Zwangspolitik dürfen ihre Verantwortung nicht länger verdrängen.“

Ein 33-jähriger tunesischer Migrant lockte zwei 17 und 18 Jahre alte Freundinnen mit dem Versprechen eines günstigen Tattoos in ein verlassenes Bauernhaus bei Mailand. Dort bedrohte er eine der beiden mit einem Messer, hielt beide über Stunden gefangen und vergewaltigte sie mehrfach. Nun jammert der Täter, zehn Jahre Haft seien für ihn „der Tod“. Die Staatsanwaltschaft forderte 14 Jahre Haft – doch der Richter ließ Milde walten.

Die beiden jungen Frauen hatten sich laut italienischen Medienberichten in einer betreuten Einrichtung für straffällig gewordene Minderjährige kennengelernt. Sie wurden enge Freundinnen und blieben es auch, nachdem sie wieder getrennt worden waren. Die 17-Jährige wollte sich deshalb den Namen ihrer ein Jahr älteren Freundin auf den Arm tätowieren lassen – als Zeichen einer Freundschaft, die ihnen während einer schwierigen Zeit Halt gegeben hatte. Die Ältere hatte ihren Weg inzwischen wieder in den Griff bekommen, die Schule abgeschlossen und eine Arbeit gefunden. Dann begegnete sie im Mailänder Stadtteil Città Studi dem Tunesier.

Der Mann gab sich als Tätowierer aus, zeigte ihr auf seinem Mobiltelefon Fotos von Tattoos und behauptete, diese selbst gestochen zu haben. Er bot an, der 17-Jährigen den Namen ihrer Freundin günstig auf den Arm zu tätowieren. Am 25. März 2025 folgten die jungen Frauen ihm zum vereinbarten Termin. Doch anstatt sie in ein Tattoo-Studio zu bringen, führte der 33-Jährige sie zu einem halb verfallenen Bauernhaus in der Nähe von Segrate. Schon das verlassene Bauernhaus machte die 18-Jährige misstrauisch. Doch bevor die Freundinnen reagieren konnten, zog der Tunesier ein Messer, hielt es einer von ihnen an den Hals und hinderte beide an der Flucht.

Über mehrere Stunden hielt er die Freundinnen in dem abgelegenen Gebäude fest und vergewaltigte sie wiederholt. Anschließend kündigte er an, weitere Männer hinzuzuholen: „Jetzt rufe ich meine Freunde und wir amüsieren uns.“ Tatsächlich verständigte der Vergewaltiger einen Bekannten und forderte ihn auf, zu dem Bauernhaus zu kommen. Dieser besaß jedoch mehr Anstand als sein Freund. Als er erkannte, was dort vor sich ging, stellte er den Tunesier zur Rede und zwang ihn dazu, die beiden Frauen freizulassen. Sein Einschreiten bewahrte die beiden Frauen davor, dass sich noch weitere Männer an ihnen vergingen.

Die beiden Opfer verständigten nach ihrer Befreiung ihre Sozialarbeiterinnen und wurden im Mailänder Mangiagalli-Krankenhaus vom Zentrum für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt betreut. Die 18-Jährige konnte den Ermittlern die Telefonnummer des Täters geben. Der Nordafrikaner hatte sich inzwischen nach Spanien abgesetzt, wurde dort aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen und anschließend an Italien ausgeliefert. Bei seiner Aussage verwickelte sich der Tunesier in Widersprüche und machte sich damit wenig glaubwürdig.

Die Staatsanwaltschaft forderte 14 Jahre Haft. Der Mailänder Richter Cristian Mariani verurteilte den Tunesier am 20. Juli in einem verkürzten Verfahren jedoch lediglich zu zehn Jahren Gefängnis. Er bewertete einige der von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten erschwerenden Umstände anders und blieb deshalb vier Jahre unter deren Forderung. Wie er diese Entscheidung im Einzelnen begründet, soll innerhalb von 60 Tagen veröffentlicht werden.

Das Gericht sprach jeder der beiden jungen Frauen zudem eine vorläufige Entschädigung von 25.000 Euro zu. Die Opferanwälte Giuseppe Stancanelli und Andrea De Vincentis bezeichneten das Urteil als angemessene Reaktion auf „abscheuliche Taten“. Die beiden jungen Frauen hätten das Geschehen präzise und übereinstimmend geschildert. Die jeweils 25.000 Euro werden das Geschehene ebenso wenig ungeschehen machen wie die zehn Jahre Haft. Denn während der Täter seine Strafe irgendwann verbüßt haben wird, müssen die beiden jungen Frauen mit den Folgen seiner Tat weiterleben.

Der Tunesier jedenfalls hielt selbst zehn Jahre für unzumutbar. Nach der Urteilsverkündung begann er im Gerichtssaal und auf dem Gang lautstark zu protestieren. Teils auf Arabisch, teils auf Italienisch schrie er, diese Strafe bedeute für ihn „den Tod“. Für die Todesangst, in die er seine Opfer mit dem Messer und seinen Drohungen versetzt hatte, fand er dagegen kein Wort.

Viktor Orbán ruft seine Anhänger zum friedlichen „nationalen Widerstand“ gegen die neue ungarische Regierung auf. Der frühere Ministerpräsident wirft Péter Magyar vor, mit rückwirkenden Verfassungsänderungen und staatlichen Ermittlungen die größte Oppositionspartei des Landes auszuschalten. Die Razzia in einem Rechenzentrum mit Fidesz-Servern habe endgültig gezeigt, dass sich in Ungarn ein neues autoritäres System etabliere.

Erstmals seit seiner deutlichen Wahlniederlage im April trat Orbán am Mittwoch wieder vor die Presse. Vor der Fidesz-Parteizentrale in Budapest erklärte er, die Regierung Magyar habe die Rechtsstaatlichkeit abgebaut und das System der gegenseitigen Kontrolle staatlicher Institutionen beseitigt. „Dieses neue politische System ist keine Demokratie, es ist Tyrannei“, sagte der langjährige Regierungschef. Alle Amtsträger, die von der Tisza-Mehrheit als Ersatz für vorzeitig entfernte Funktionäre eingesetzt würden, seien aus Sicht seiner Partei „illegitim“.

Bereits am späten Dienstagabend hatte Fidesz eine „Erklärung des Widerstands“ veröffentlicht. Von nun an bestehe die Aufgabe der Partei darin, „die demokratische Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen“. Jeder Bürger habe das Recht, sich einer tyrannischen Herrschaft entgegenzustellen. Fidesz werde deshalb innerhalb und außerhalb des Parlaments sämtliche friedlichen Mittel gegen die willkürliche Ausübung staatlicher Macht einsetzen, Betroffene des neuen Systems unterstützen und Rechtsverstöße dokumentieren. Wie der angekündigte Widerstand konkret aussehen soll, ließ Orbán allerdings offen.

Auslöser ist nicht allein die Razzia, sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen Magyars Tisza-Partei die politische Hinterlassenschaft der 16-jährigen Orbán-Ära beseitigt. Eine in der vergangenen Woche beschlossene Verfassungsänderung beendete die Amtszeit von Staatspräsident Tamás Sulyok und griff auch in die Führung des Verfassungsgerichts ein. Gleichzeitig wurde eine auf zwölf Jahre begrenzte Höchstdauer für Parlamentsmandate eingeführt – und zwar rückwirkend. Nach Orbáns Berechnung könnten dadurch bei der nächsten Wahl im Jahr 2030 rund die Hälfte der heutigen Abgeordneten des Fidesz-Lagers von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen werden.

Korruptionsermittlung oder politischer Zugriff?

Report24 berichtete bereits über die unangekündigte Durchsuchung eines Rechenzentrums, in dem sich Server der Fidesz-Partei befinden. Staatsanwälte und Ermittler der ungarischen Steuer- und Zollbehörde rückten dort am Dienstag im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen frühere Funktionäre des Nationalen Kulturfonds an. Fidesz erklärte, die Beamten hätten die gesamte interne Kommunikation und die Datenbanken der Partei beschlagnahmen wollen. Orbán behauptet inzwischen, auch Server, Mitgliederverzeichnisse und weitere interne Daten seien mitgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zwar die Durchsuchung, veröffentlichte bislang jedoch keine vollständige Liste der beschlagnahmten Unterlagen und Geräte.

Offiziell geht es um 1.079 Förderentscheidungen des Nationalen Kulturfonds im Gesamtwert von mehr als 17 Milliarden Forint – rund 47 Millionen Euro. Die Ermittler werfen einem Entscheidungsgremium vor, seit Dezember 2024 gesetzliche und interne Vorgaben verletzt und öffentliche Gelder an Künstler, Organisationen und Unternehmen aus dem Umfeld von Fidesz verteilt zu haben. Mehrere Begünstigte sollen sich später am Wahlkampf der Partei beteiligt haben. Sechs frühere und amtierende Funktionäre wurden bereits im Juni beschuldigt beziehungsweise festgenommen. Sie weisen die Vorwürfe zurück.

Orbán bezeichnet die Ermittlungen gegen den Kulturfonds als bloßen Vorwand. Die Razzia sei „auf politischen Befehl“ erfolgt und Teil eines rechtlichen Verfahrens, das Fidesz handlungsunfähig machen solle. Ein Zugriff auf die vollständige Kommunikationsstruktur einer Oppositionspartei sei nur aus „schweren Diktaturen“ bekannt. Tatsächlich besteht ein erheblicher Unterschied zwischen der Sicherung von Unterlagen zu konkreten Förderentscheidungen und der Beschlagnahmung von Mitgliederlisten, interner Korrespondenz und strategischen Parteidaten. Welche Daten die Behörden tatsächlich mitgenommen haben und warum diese für das Verfahren benötigt werden, müssen die Ermittler deshalb offenlegen.

Magyar rechtfertigt seinen Kurs mit dem Versprechen, den von ihm als „Mafia-Staat“ bezeichneten Orbán-Apparat zu zerschlagen. Seit seinem Amtsantritt im Mai wurden zahlreiche politische Funktionäre und Behördenleiter ausgetauscht, die Nachrichtensparte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesetzt und das Amt zum Schutz der Souveränität geschlossen. Zudem entstanden neue Strukturen zur Korruptionsbekämpfung. Die Tisza-Partei verfügt nach ihrem Wahlsieg über eine Zweidrittelmehrheit und kann damit nicht nur Gesetze ändern, sondern die staatliche Ordnung tiefgreifend umbauen.

Die Wähler haben Orbáns Partei im April deutlich abgestraft. Einer von AP und Reuters zitierten Medián-Umfrage zufolge liegt Tisza inzwischen bei 60 Prozent, während Fidesz auf 18 Prozent abgestürzt ist. Doch ein großer Wahlsieg ist kein Freibrief, langjährige Oppositionspolitiker durch rückwirkende Amtszeitbeschränkungen aus dem Parlament zu drängen und gleichzeitig auf die interne Infrastruktur ihrer Partei zuzugreifen. Ungarn hat Orbán abgewählt – nicht das Recht seiner Partei, bei der nächsten Wahl wieder anzutreten.

Die Europäische Kommission verweigert dem „Save Europe Act“ die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Der geplante Zuwanderungsstopp, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrationsmodell seien „offenkundig“ mit den Werten der Union unvereinbar. Die Umkehr des Bevölkerungsaustauschs steht für die Eurokraten nicht zur Debatte.

Am Mittwoch machte die Europäische Kommission ihre Entscheidung offiziell: Der „Save Europe Act“ wird nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument soll es den Bürgern ermöglichen, politische Anliegen auf die Tagesordnung Brüssels zu setzen. Eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zwingen die Kommission zwar nicht zur Umsetzung, immerhin aber zur Befassung mit dem Anliegen (Report24 berichtete). Im Fall der Remigrationsinitiative wird jedoch bereits der Weg dorthin versperrt.

Die Kommission beruft sich auf Artikel 2 des EU-Vertrages und Artikel 21 der Grundrechtecharta. Der vorgeschlagene zeitweilige Stopp neuer „nichtwestlicher“ Zuwanderungswege, einschließlich Studien- und Familiennachzugsvisa, orientiere sich an der ethnischen und kulturellen Kontinuität der europäischen Völker. Menschen würden damit nach ihrer „ethnischen, kulturellen oder zivilisatorischen Herkunft“ eingestuft, anstatt jeden Antrag einzeln zu prüfen. Dies sei eine Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft und damit „offenkundig“ unvereinbar mit den sogenannten Werten der Union.

Gleichzeitig behauptet Brüssel, lediglich die rechtliche Zulässigkeit und nicht den politischen Inhalt der Initiative beurteilt zu haben. Das ist bürokratische Wortklauberei. Schließlich ist es gerade der politische Inhalt – die Forderung nach einem Ende der nichtwestlichen (vor allem afrikanischen und moslemischen) Massenzuwanderung und dem Schutz der demografischen Kontinuität Europas -, der zur rechtlichen Unzulässigkeit erklärt wird. Die Kommission hat nicht geprüft, ob genügend Europäer dieses Anliegen unterstützen. Sie hat entschieden, dass diese Frage gar nicht erst gestellt werden darf.

580.000 Unterstützer dürfen nicht offiziell werden

Der von der niederländischen Publizistin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Remigrationsaktivisten Martin Sellner am 31. Mai gestartete „Save Europe Act“ besteht aus einem veröffentlichten Fünf-Punkte-Programm. Gefordert werden ein Moratorium für neue nichtwestliche Zuwanderung, ein grundlegender Umbau des europäischen Asylsystems, ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, beschleunigte Rückführungen illegaler Zuwanderer und abgelehnter Asylbewerber sowie ein EU-weiter Rahmen für freiwillige oder finanziell unterstützte Remigration. Hinzu kommt die Streichung jener Sozialleistungen, die als Anreiz für weitere Migration (Pull-Faktor) wirken.

Innerhalb von drei Tagen meldete die Kampagne mehr als 100.000 Unterstützer, Anfang Juli wurde die Marke von 500.000 überschritten. Inzwischen haben sich nach Angaben der Organisatoren mehr als 580.000 Menschen eingetragen. Weil die Kommission die Registrierung verweigert, können diese Unterstützer jedoch gar nicht erst zu offiziellen Unterschriften einer Europäischen Bürgerinitiative werden. Brüssel verhindert damit selbst jene demokratische Prüfung, auf deren angebliches Fehlen man sich anschließend berufen kann.

Bereits am 15. Juli zeigte sich, mit welchen Mitteln der politische Widerstand gegen die Kampagne ausgebremst werden soll. Der sozialistische Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Ixelles, Romain De Reusme, verbot kurzfristig eine Kundgebung vor dem Europäischen Parlament. Erst der belgische Staatsrat hob das Verbot auf und ermöglichte die Versammlung. Mehr als eine halbe Million symbolisch ausgedruckte Unterstützungsbekundungen wurden anschließend in einer Schubkarre zum Parlament gebracht, wo Polizisten den finnischen EU-Abgeordneten Sebastian Tynkkynen und die Organisatoren zeitweise am Betreten des Gebäudes hinderten.

Vlaardingerbroek bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „empörende Verletzung der demokratischen Rechte der einheimischen Völker Europas“. Gemeinsam mit Sellner habe sie die offizielle Ablehnung per E-Mail erhalten. „Wir werden nicht zurückweichen“, kündigte sie auf X an. Die Kampagne wiederum sprach von einer vagen und schwachen Begründung, die den antidemokratischen Charakter der EU-Kommission offenlege. Fast 600.000 europäischen Unterstützern werde damit erklärt, dass ihre politische Forderung außerhalb des erlaubten Meinungskorridors liege.

Die „EU-Werte“ gelten nur in eine Richtung

Der „Save Europe Act“ beruft sich ausdrücklich auf Artikel 4 des EU-Vertrages, wonach die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achten muss. Auch Artikel 22 der Grundrechtecharta verpflichtet Brüssel zur Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt. Die Kommission interpretiert diese Bestimmungen jedoch offensichtlich so, dass jede neu hinzukommende Kultur geschützt werden muss – nur die historisch gewachsenen europäischen Völker dürfen sich nicht auf den Erhalt ihrer eigenen kulturellen und demografischen Kontinuität berufen.

Auch die Forderung nach einer individuellen Prüfung wirkt vorgeschoben. Die Europäische Union unterscheidet in ihrer Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik ständig nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und politischer Lage. Es gibt visumfreie Staaten, visumpflichtige Staaten, sichere Herkunftsländer, besondere Aufnahmeprogramme und ganze Bevölkerungsgruppen, für die Sonderregelungen geschaffen werden. Solche pauschalen Entscheidungen sind offenbar möglich, solange sie mehr Zuwanderung erleichtern. Wird hingegen ein generelles Moratorium zum Schutz der europäischen Gesellschaften gefordert, entdeckt Brüssel plötzlich den einzelnen Migranten, dessen Antrag unter keinen Umständen von einer politischen Grundsatzentscheidung berührt werden dürfe.

Die Botschaft der Kommission ist damit eindeutig: Eine Europäische Bürgerinitiative darf nahezu alles verlangen – solange sie sich innerhalb des von den Eurokraten vorgegebenen politischen Korridors bewegt. Fast 600.000 Menschen wird nicht gesagt, dass sie eine Abstimmung verloren hätten. Ihnen wird erklärt, dass ihr Anliegen überhaupt nicht zur demokratischen Debatte zugelassen wird. Ein deutlicheres Eingeständnis, wie wenig die angeblich geschätzte „Bürgerbeteiligung“ in Brüssel tatsächlich wert ist, hätte die Kommission kaum liefern können.

Die Ablehnung wird die Forderung nach Remigration nicht aus der europäischen Politik verbannen. Vielmehr macht sie daraus eine Grundsatzfrage: Dürfen die Europäer selbst über die demografische Zukunft ihres Kontinents entscheiden – oder besitzen nur die Brüsseler Eurokraten das Recht, festzulegen, wie Europa künftig aussehen soll? Die Kommission kann den „Save Europe Act“ aus ihrem Register streichen. Aus der politischen Debatte wird sie die Remigration damit allerdings nicht streichen können.

Deutschland kauft Strom vor allem dann, wenn er teuer ist, und verscherbelt ihn ins Ausland, wenn er kaum noch etwas wert ist. Die Erzeuger von Wind- und Solarstrom kassieren trotzdem ab, während Bürger und Unternehmen für Netze, Subventionen, Reservekraftwerke und Importe bezahlen. Die Energiewende hat aus Europas einstiger Industrienation einen Stromhändler gemacht, der teuer einkauft und billig verkauft.

Eine von der „Neuen Zürcher Zeitung“ veröffentlichte Auswertung der Strommarktdaten bringt den deutschen Energiewende-Irrsinn auf den Punkt. Sie stellt den Großhandelspreis dem grenzüberschreitenden Stromhandel gegenüber – und die Punktwolke zeigt dabei ein klares Muster: Steigt der Strompreis, wird Deutschland zum Importeur. Fällt er wegen eines Überangebots an Wind- und/oder Solarstrom auf null oder sogar darunter, wird exportiert. Ein privater Händler, der dauerhaft teuer einkauft und billig verkauft, wäre rasch bankrott. In der grünen Planwirtschaft übernimmt der Steuerzahler jedoch die Verluste. Man könnte auch sagen: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste hingegen sozialisiert.

Der grenzüberschreitende Stromhandel ist an sich nichts Neues. Doch Deutschland hat zuerst seine zuverlässigsten Kraftwerke abgeschaltet und anschließend Millionen wetterabhängige Anlagen errichtet, deren Produktion sich weder nach dem Verbrauch noch nach den Bedürfnissen der Industrie richtet. Stattdessen entscheiden Wind und Wolken, sowie Tages- und Jahreszeit darüber, ob gerade zu viel oder zu wenig Strom vorhanden ist. Das Ausland soll nun ausgleichen, was die deutsche Energiepolitik selbst aus dem Gleichgewicht gebracht hat.

Der Strukturbruch ist kaum zu übersehen. In den Jahren 2021 und 2022 exportierte Deutschland noch über weite Strecken mehr Strom, als es importierte. Dann wurden im April 2023 die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet – und die Balken färbten sich rot. Bereits 2023 lag der Importüberschuss bei 15,3 Terawattstunden, 2024 waren es 31,9 Terawattstunden und im vergangenen Jahr immerhin noch 21,9 Terawattstunden. Deutschland importierte 2025 insgesamt 76,2 Terawattstunden Strom und exportierte lediglich 54,3 Terawattstunden.

Viel Strom – aber zur falschen Zeit

Im ersten Quartal 2026 gelang der Bundesrepublik erstmals seit Ende 2023 wieder ein kleiner Nettoexport von 2,6 Terawattstunden. Die Stromerzeugung lag sieben Prozent über dem schwachen Vorjahresquartal, die Windkraft an Land lieferte sogar 22,8 Prozent mehr. Solche Zahlen werden von der grünen Lobby gerne als Erfolg gefeiert. Tatsächlich beweisen sie lediglich, dass ein windreiches Quartal mehr Windstrom hervorbringt. Gesicherte Leistung entsteht daraus nicht – die nächste Dunkelflaute dreht die Handelsrichtung wieder um.

Die wachsenden Extreme zeigen sich noch deutlicher an den Preisen. Im Jahr 2025 kostete Strom am Day-Ahead-Markt durchschnittlich 89,32 Euro je Megawattstunde, 13,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig fiel der Preis in 573 von 8.760 Stunden unter null. Im Jahr 2024 waren es 457 Stunden, 2022 gerade einmal 69. Deutschland hat also immer häufiger so viel Strom, dass Abnehmer für dessen Verbrauch bezahlt werden müssen – und zugleich gab es 2025 insgesamt 40 Stunden mit Preisen von mehr als 300 Euro je Megawattstunde.

Doch eben darin besteht der Konstruktionsfehler der Energiewende. Die rund 30.000 Windräder und 2,7 Millionen Photovoltaikanlagen produzieren nicht dann, wenn Strom benötigt wird, sondern dann, wenn das Wetter mitspielt. Weil die Erzeugung vieler Anlagen gleichzeitig steigt oder fällt, schaffen weitere Windräder und Solarmodule nicht automatisch mehr Versorgungssicherheit. Sie vergrößern zunächst einmal die Ausschläge: noch mehr Überschuss bei gutem Wetter, noch größere Lücken bei schlechtem.

Negative Börsenpreise werden (vor allem von den Anhängern der Klimareligion in den Sozialen Medien) trotzdem regelmäßig als Beleg dafür verkauft, wie billig der angebliche Ökostrom sei. Doch ein Produkt, das genau dann massenhaft anfällt, wenn es niemand benötigt, ist nicht günstig – es ist in diesem Moment wertlos und am Ende sogar teuer. Die Kosten für Bau, Netzanbindung, Einspeisevergütungen, Marktprämien, Redispatch, Speicher und Reservekraftwerke laufen trotzdem weiter. Bei negativen Preisen zahlt der Strommarkt sogar für die Abnahme der Überschüsse. Billiger Strom sieht anders aus.

Aus der Rechnung in den Bundeshaushalt

Je nach Inbetriebnahmejahr und Fördermodell erhalten Betreiber von Wind- und Solaranlagen staatlich abgesicherte Einnahmen, obwohl ihr Strom am Markt kaum noch etwas wert ist. Für neuere Anlagen wurden die Regeln bei negativen Preisen zwar verschärft, am Grundproblem ändert das wenig: Die Differenz zwischen Marktwert und Förderzusage muss jemand bezahlen. Allein für 2025 ermittelten die Übertragungsnetzbetreiber einen EEG-Finanzierungsbedarf von rund 16,5 Milliarden Euro. Die EEG-Umlage ist zwar von der Stromrechnung verschwunden, die EEG-Kosten sind es nicht. Sie wurden in den Bundeshaushalt verschoben und werden nun über Steuern und Schulden finanziert. Im Jahr 2026 kommen weitere 6,5 Milliarden Euro hinzu, mit denen der Bund die Übertragungsnetzentgelte künstlich drückt. Die Bundesregierung spricht von einer Entlastung der Verbraucher. Tatsächlich nimmt sie den Bürgern und den Unternehmen das Geld lediglich auf andere Art und Weise ab.

Wie irreführend die ständig zitierten niedrigen Erzeugungskosten von Wind- und Solarstrom sind, haben Veronika Grimm, Leon Oechsle und Gregor Zöttl bereits 2024 untersucht. Ihr Papier trägt den unmissverständlichen Titel „Stromgestehungskosten von Erneuerbaren sind kein guter Indikator für zukünftige Stromkosten„. Eine Solaranlage kann für sich betrachtet tatsächlich günstigen Strom produzieren. Eine Volkswirtschaft braucht Strom jedoch auch nachts, im Winter und während einer zweiwöchigen Dunkelflaute. Für das Jahr 2021 errechneten die Autoren reine Photovoltaik-Gestehungskosten von 4,07 Cent je Kilowattstunde. Sobald die Kosten einer tatsächlich verlässlichen Versorgung berücksichtigt werden, steigt der Wert auf mehr als 6,49 Cent.

Für 2040 sinken die isolierten Solarkosten in der Modellrechnung zwar auf 2,59 Cent, die Kosten zur Deckung des Verbrauchs liegen jedoch bei mindestens 7,68 Cent. Netze, Konzessionsabgaben, Steuern, Handelsmargen und weitere Systemkosten kommen noch hinzu. Die Autoren schreiben selbst, dass sich diese Kosten politisch verschleiern lassen – etwa durch staatlich finanzierte Backup-Kraftwerke oder erlassene Netzentgelte. Verschwinden lassen sie sich nicht. Am Ende bezahlt der Bürger entweder als Stromkunde, als Steuerzahler oder über die Schulden, die der Staat in seinem Namen aufnimmt. Die angeblich kostenlose Energie von Wind und Sonne wird so zu einem milliardenschweren finanziellen Verschiebebahnhof.

Der Atomausstieg war ein teurer Fehler

Während Deutschland immer mehr wetterabhängige Anlagen förderte, wurden ausgerechnet jene Kraftwerke stillgelegt, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr Strom erzeugen konnten. Eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg kam bereits im Jahr 2022 zu dem Ergebnis, dass der Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke den Strompreis je nach Szenario um 8,5 bis 12,1 Prozent gesenkt hätte. Kernkraft hätte teure Gas- und Kohlekraftwerke aus der Preisbildung gedrängt und gleichzeitig den Importbedarf reduziert. Berlin entschied sich dennoch für die Abschaltung. Seitdem haben sich die Atomstromimporte aus Deutschlands Nachbarländern nach Berechnungen der NZZ im Durchschnitt mehr als verdoppelt. Zeitweise stammte rund ein Drittel der Einfuhren aus Kernkraftwerken. Deutschland schaltet seine eigenen Reaktoren ab, importiert französischen Atomstrom und erklärt anschließend, die Energiewende mache das Land unabhängiger. Mehr Widerspruch geht kaum.

Auf fossile Kraftwerke kann die Bundesrepublik damit weiterhin nicht verzichten. In der Woche bis zum 18. Mai 2026 stammten laut NZZ noch 32 Prozent der heimischen Stromerzeugung aus Kohle, Gas und anderen fossilen Quellen. Im ersten Quartal erzeugten Gaskraftwerke 22,5 Terawattstunden Strom, 5,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die fossilen Kraftwerke wurden durch Wind und Solar nicht ersetzt. Sie müssen vielmehr (mit zusätzlichen Kosten) betriebsbereit bleiben, um einzuspringen, wenn die Wetterkraftwerke ausfallen. Ausgerechnet diese unverzichtbaren Backup-Kraftwerke wurden durch die politisch gewollte Abkehr vom günstigen russischen Pipelinegas zusätzlich verteuert. Begründet wurden die Energiesanktionen einerseits mit dem Ukrainekrieg und andererseits mit der grünen Behauptung, Deutschland werde Erdgas ohnehin bald nicht mehr benötigen.

Nun plant Berlin neue Gaskraftwerke, weil das Netz ohne regelbare Erzeugung während einer Dunkelflaute nicht stabil gehalten werden kann. Das billige Pipelinegas ist weg, das teurere Flüssiggas bleibt – und der Gasbedarf ebenfalls. Hinzu kommen CO2-Abgaben und der europäische Zertifikatehandel, mit denen Kohle und Gas aus ideologiepolitisch motivierten Gründen verteuert werden. Dadurch erscheint importierter Strom aus französischer Kernkraft oder skandinavischer Wasserkraft günstiger als die Erzeugung in deutschen Kohle- und Gaskraftwerken. Anschließend wird der Import als Beweis für einen funktionierenden Markt verkauft. Zuerst verteuert die Politik die eigene Stromproduktion, dann feiert sie das Ausland dafür, günstiger liefern zu können.

Der Industriestandort bezahlt die Zeche

Die Rechnung landet bei Haushalten und Unternehmen. Im ersten Halbjahr 2025 zahlten deutsche Haushalte laut Eurostat mit durchschnittlich 38,35 Cent je Kilowattstunde den höchsten Strompreis der Europäischen Union. Im zweiten Halbjahr zog Irland vorbei; Deutschland blieb mit 38,69 Cent auf Rang zwei und lag weiterhin weit über dem EU-Durchschnitt von 28,96 Cent. Viel Wind und Sonne bedeuten nämlich noch lange keinen billigen Strom – auch wenn die Profiteure der Energiewende dies gerne behaupten.

Für die Industrie ist diese Politik noch verheerender. Papierfabriken, Glashütten, Chemiebetriebe, Zementwerke sowie Stahl- und Aluminiumproduzenten können ihre Anlagen nicht nach Wetterbericht betreiben. Sie benötigen große Mengen Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit und konkurrieren mit Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, China, Frankreich oder Spanien. Dort sind die Energiepreise allerdings deutlich niedriger – denn das wahre „Dunkeldeutschland“ ist ganz offensichtlich das „grüne“ Deutschland. Die Produktion wandert dorthin, wo Kohle, Gas, Kernkraft und Wasserkraft zuverlässig und bezahlbar zur Verfügung stehen.

Deutschland hat viele hundert Milliarden Euro in die Energiewende gesteckt und dafür ein Stromsystem erhalten, das Überschüsse zu Schleuderpreisen ins Ausland drückt, bei Knappheit teuer importiert und weiterhin Kohle sowie Gas als Rückgrat benötigt. Die Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, das Pipelinegas wurde sanktioniert, fossile Kraftwerke werden über CO2-Zertifikate verteuert und die daraus entstehenden Preisprobleme anschließend mit neuen Subventionen überdeckt. Auf der Stromrechnung kann Berlin diese Kosten vielleicht verstecken. Wegzaubern kann es sie jedoch nicht.

Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch richtet sich in einer als „Wutrede“ bezeichneten Videobotschaft mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen eine aus seiner Sicht zunehmende Kriegsrhetorik in Europa. Der Mediziner wirft Politik, Rüstungsindustrie und finanziellen Akteuren vor, von militärischen Konflikten zu profitieren, während die Bevölkerung die Folgen tragen müsse. Zugleich fordert er eine Rückbesinnung auf Frieden, Rechtsstaatlichkeit und nationale Souveränität und ruft seine Zuhörer zu zivilem Widerstand gegen jede Form der Kriegsbeteiligung auf.

Zu Beginn erklärt Prof. Haditsch, weshalb er bewusst emotional spreche. Die Farbe seiner Krawatte stehe für Frieden, seine Wut richte sich gegen „Kriegstreiber“, Profiteure bewaffneter Konflikte und jene, die aus seiner Sicht mit moralischen Appellen Zustimmung für militärische Auseinandersetzungen erzeugen wollten. Das Argument, westliche Werte müssten in einem Krieg verteidigt werden, weist er entschieden zurück. Wörtlich sagt er: „Ich will keinen Krieg.“

Nach Auffassung des Mediziners seien es vielmehr westliche Regierungen selbst, die rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlten und damit jene Werte beschädigten, deren Schutz sie öffentlich propagierten. Als Beispiel nennt er die Ukraine und verweist auf den seit 2014 andauernden Konflikt, den er in seine grundsätzliche Kritik an der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik einordnet.

Vorwürfe gegen Politik und Rüstungsindustrie

Prof. Haditsch erklärt, Kriege dienten regelmäßig dazu, von politischen Fehlentwicklungen abzulenken, Angst zu erzeugen und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Menschen würden dabei zu Opfern gemacht, während einzelne Akteure finanziell profitierten. Wörtlich bezeichnet er Gewinne aus der Rüstungsindustrie als „Blutgeld“ und fordert, Personen, die daran verdienten, gesellschaftlich zu ächten.

Darüber hinaus erhebt er schwere Vorwürfe gegen politische Entscheidungsträger. Aus seiner Sicht müssten mögliche Verstöße gegen Verfassungen und Neutralitätsbestimmungen konsequent strafrechtlich untersucht werden. Als Beispiele nennt er unter anderem Waffenlieferungen beziehungsweise Waffentransporte sowie eine zunehmende Umstellung ziviler Betriebe auf Rüstungsproduktion, wodurch Staaten nach seiner Auffassung selbst zu militärischen Zielen würden.

Zweifel an militärischer Abschreckung

Im weiteren Verlauf stellt Prof. Haditsch die militärische Strategie Europas grundsätzlich infrage. Er äußert Zweifel daran, dass westliche Luftverteidigungssysteme einem direkten Konflikt mit Russland standhalten könnten, verweist auf moderne Hyperschallwaffen und argumentiert, Russland könne im Ernstfall auf Unterstützung verbündeter Staaten wie China oder Nordkorea, vielleicht sogar Indien zurückgreifen. Die Vorstellung eines militärischen Sieges über Russland bezeichnet er als unrealistisch und warnt eindringlich vor den Folgen eines großen Krieges für die europäische Bevölkerung.

Statt einer weiteren militärischen Eskalation beschreibt Haditsch ein Verteidigungskonzept, das auf dezentrale Strukturen, ständige Einsatzbereitschaft und passiven Widerstand setzt. Ergänzend schlägt er Schulungen in Guerillataktik vor und vertritt die Auffassung, eine derartige Verteidigungsstrategie sei kostengünstig und könne einen potenziellen Angreifer wirksam abschrecken. Langfristig, so seine Ansicht, würden andere Staaten deshalb eher auf wirtschaftliche Kooperation als auf militärische Besetzung setzen.

Appell an Politik und Bevölkerung

Zum Abschluss richtet Haditsch einen direkten Appell sowohl an führende europäische Politiker als auch an seine Zuschauer. Er fordert die politischen Entscheidungsträger auf, ihre gegenwärtige Politik zu beenden, und vertritt die Auffassung, dass einzelne Verantwortliche künftig vor Gericht stehen könnten. Gleichzeitig ruft er seine Community dazu auf, sich sichtbar für den Frieden einzusetzen, Unternehmen mit Bezug zur Rüstungsindustrie zu boykottieren, friedlich zu protestieren und – falls erforderlich – sogar berufliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Weiß (das aus der Pandemie bekannte Armband) solle dabei als Symbol des Friedens dienen.

Seine Botschaft fasst der Mediziner in einem eindringlichen Schlussappell zusammen. Frieden sei die Grundlage jeder gesellschaftlichen Entwicklung, während kriegsrelevante Produktionsstandorte seiner Ansicht nach erhebliche Risiken für Bevölkerung und Wirtschaft mit sich brächten. Wörtlich erklärt er: „Ohne Frieden ist alles nichts“ und schließt mit den Worten: „Wir lassen uns und unseren Kindern nicht die Zukunft von machtgeilen, menschenverachtenden, verlogenen Kriegstreibern verderben.“

Ein ungewöhnlicher Versuchsansatz könnte die natürliche „Müllabfuhr“ des Gehirns gezielt aktivieren. Bei zwölf Probanden ließ ein rhythmischer Wechsel zwischen normaler Atemluft und einer fünfprozentigen Kohlendioxidmischung die Hirngefäße ähnlich wie im Tiefschlaf arbeiten. Anschließend fanden die Forscher vermehrt Alzheimer-relevante Proteine im Blut – ein möglicher Hinweis darauf, dass diese aus dem Gehirn abtransportiert wurden.

Unser Gehirn produziert ständig Stoffwechselabfälle, die irgendwie wieder beseitigt werden müssen. Diese Aufgabe übernimmt unter anderem das sogenannte glymphatische System – ein Netzwerk aus flüssigkeitsgefüllten Kanälen entlang der Blutgefäße. Besonders aktiv ist diese körpereigene Reinigungsanlage während des Tiefschlafs. Langsame Gehirnwellen lassen die Blutgefäße dabei ungefähr alle 30 Sekunden enger und weiter werden, wodurch Flüssigkeit mitsamt Abfallstoffen aus dem Hirngewebe gepumpt wird.

Die nun präsentierten Ergebnisse stammen von einem Team um die Neuropsychologin Sephira Ryman von der University of Texas at Austin. Vorgestellt wurde der Kongressbeitrag „Intermittent Carbon Dioxide Exposure and Glymphatic Clearance of Tau“ auf der Alzheimer’s Association International Conference 2026 in London. Eine Veröffentlichung in einem wissenschaftlichen Journal liegt bislang jedoch nicht vor. Damit fehlt auch die unabhängige Begutachtung der Daten durch andere Wissenschaftler.

Die Gefäße arbeiten wie eine Pumpe

Ryman und ihre Kollegen untersuchten zwölf Menschen. Acht Teilnehmer zeigten weder kognitive Einschränkungen noch auffällige Tau-Werte. Bei vier Probanden fanden sich erhöhte Konzentrationen einer Tau-Form im Blut, was auf stärkere Ablagerungen im Gehirn hindeuten kann. Drei dieser vier Menschen litten bereits unter leichten kognitiven Beeinträchtigungen. Während einer Gehirnuntersuchung trugen die Teilnehmer eine Atemmaske. Diese wechselte alle 35 Sekunden zwischen gewöhnlicher Luft mit etwa 0,05 Prozent Kohlendioxid und einer Mischung mit fünf Prozent CO2. Das ist ungefähr die hundertfache Konzentration der normalen Umgebungsluft. Der Versuch dauerte insgesamt eine halbe Stunde.

Kohlendioxid erweitert vorübergehend die Blutgefäße im Gehirn, weil der Organismus versucht, das Gas schneller abzutransportieren und die Sauerstoffversorgung des Gewebes aufrechtzuerhalten. Sinkt die CO2-Zufuhr anschließend wieder, ziehen sich die Gefäße zusammen. Durch den regelmäßigen Wechsel erzeugten die Forscher eine Pumpbewegung, die jener während des Tiefschlafs ähnelte. Die Gehirnaufnahmen sollen demnach bestätigt haben, dass dadurch auch der Fluss der Gehirn-Rückenmarks-Flüssigkeit angeregt wurde.

Amyloid und Tau tauchen im Blut auf

Vor und nach dem Versuch entnahm das Team den Teilnehmern Blut. Bereits 15 Minuten nach der Behandlung waren die Werte einer Form von Beta-Amyloid bei allen zwölf Probanden angestiegen. Das Protein kommt auch in gesunden Gehirnen vor, kann sich bei Alzheimer jedoch zu den charakteristischen Amyloid-Plaques zusammenlagern. Die Forscher interpretieren den Anstieg im Blut als Hinweis darauf, dass das Protein aus dem Gehirn in den Kreislauf befördert wurde. Direkt gemessen wurde eine Abnahme der Ablagerungen im Gehirn allerdings nicht.

Auch Tau schien verstärkt abtransportiert zu werden, jedoch nur bei jenen Teilnehmern, die bereits Anzeichen eines kognitiven Abbaus aufwiesen. Ryman vermutet, dass bei diesen Menschen schlicht mehr Tau vorhanden war, das aus dem Gehirn entfernt werden konnte. Nach etwa einer Stunde waren die Amyloid- und Tau-Werte wieder auf das Ausgangsniveau zurückgekehrt. Der beobachtete Effekt war somit nur von kurzer Dauer. Ob wiederholte Sitzungen die Ablagerungen im Gehirn tatsächlich verringern, das Alzheimer-Risiko senken oder das Fortschreiten der Erkrankung verlangsamen könnten, lässt sich aus diesem kleinen Versuch allerdings nicht ableiten.

Parkinson-Studie stützt den Mechanismus

Völlig neu ist der Versuchsansatz allerdings nicht. Bereits am 21. November 2025 veröffentlichte das Team im Fachjournal „npj Parkinson’s Disease“ die Studie „The influence of intermittent hypercapnia on cerebrospinal fluid flow and clearance in Parkinson’s disease and healthy older adults„. Dabei untersuchten die Wissenschaftler die Reaktion der Hirngefäße und des Flüssigkeitsstroms bei 30 Parkinson-Patienten und 33 gesunden Kontrollpersonen. Die eigentliche Biomarker-Untersuchung dieser Studie umfasste jedoch lediglich zehn Menschen – fünf Parkinson-Patienten und fünf gesunde Teilnehmer. Nach drei jeweils zehnminütigen CO2-Sitzungen stiegen mehrere Proteine im Blut an, darunter Alpha-Synuclein, Beta-Amyloid und phosphoryliertes Tau.

Alpha-Synuclein spielt bei Parkinson eine ähnliche Rolle wie Amyloid und Tau bei Alzheimer: Es kann sich falsch falten, verklumpen und schließlich Nervenzellen schädigen. Die Ergebnisse der nun vorgestellten Alzheimer-Untersuchung passen somit zu der veröffentlichten Parkinson-Arbeit. Beide liefern Hinweise darauf, dass rhythmische Veränderungen des Kohlendioxidgehalts die Gefäße und den Flüssigkeitsstrom im Gehirn beeinflussen können. Ob dadurch tatsächlich gefährliche Proteinablagerungen in klinisch relevanten Mengen entfernt werden, ist jedoch noch nicht geklärt.

Ein Ansatz für mehrere Erkrankungen?

Keiner der zwölf Teilnehmer berichtete über Nebenwirkungen. Daraus lässt sich bei einer derart kleinen Gruppe jedoch keine langfristige Sicherheit ableiten. Der Versuchsaufbau hat auch nichts mit dem eigenmächtigen Einatmen von Kohlendioxid zu tun: Konzentration, Dauer, Wechselintervalle und ausgeatmete CO2-Werte wurden unter medizinischer Aufsicht kontrolliert. Die beteiligten Forscher denken bereits über ein tragbares Gerät für weitere Untersuchungen nach. Auch die US-Veteranenbehörde arbeitet gemeinsam mit dem Team an einem Prototyp, der den rhythmischen Wechsel der Atemgase automatisch steuern soll. Zunächst sind jedoch größere Studien mit wiederholten Anwendungen geplant. Diese müssten nicht nur Blutwerte, sondern auch Veränderungen im Gehirn, die geistige Leistungsfähigkeit und den Verlauf der Erkrankung untersuchen.

Der Ansatz könnte weit über Alzheimer hinausreichen. Das glymphatische System transportiert nicht nur Amyloid und Tau ab, sondern auch Alpha-Synuclein, Entzündungsmoleküle und andere Stoffwechselprodukte. Sollte sich die künstlich erzeugte Pumpbewegung tatsächlich als wirksam erweisen, würde sie nicht bloß ein einzelnes Protein angreifen, sondern einen natürlichen Reinigungsmechanismus des Gehirns verstärken. Ob damit nur vorübergehend Laborwerte verschoben werden oder sich tatsächlich der Krankheitsverlauf beeinflussen lässt, müssen nun deutlich größere Untersuchungen zeigen.

Asylmigration, Familiennachzug und hohe Geburtenraten lassen den Anteil der Islambefolger in Westeuropa immer mehr anwachsen. Ohne Remigrationspolitik wird die autochthone Bevölkerung zur Minderheit werden. Soll dann der Islam das Ruder übernehmen? Alternativ könnten bürgerkriegsartige Konflikte die Folge sein. Der dritte Teil dieser Reihe behandelt Konfliktfelder und ihre möglichen Folgen.

In Teil 1 wurde herausgearbeitet, wie die demografische Entwicklung Europas und die Politik der globalistischen Eliten die Islamisierung auf verschiedenen Ebenen vorantreiben.

In Teil 2 ging es um die islamistische Landnahme und um wachsende ökonomische und soziale Spannungen zwischen alimentierten Islambefolgern und europäischen Werktätigen.

Ungläubige Frauen benutzen

Dieses ökonomisch-soziale Spannungsfeld wird aber nicht das einzige sein. Dazu kommt, dass natürlich die Arbeiter und Angestellten in ihren Wohnvierteln und in öffentlichen Verkehrsmitteln von gewalttätigen und sexistischen Übergriffen von Asylwerbern besonders betroffen sind.

Hunderttausende junge Männer aus Afghanistan, dem Nahen Osten oder Nordafrika haben in Europa mangels Arbeit den ganzen Tag nur wenig zu tun. Sie haben in ihrer Heimat außerhalb der Familie Frauen nur mit Hijab, Chador, Niqab oder Burka und langen weiten Gewändern gesehen, aufgrund der rigiden islamischen Sexualmoral keine Chance auf sexuelle Kontakte gehabt und im Internet Pornos mit westlichen Frauen gesehen, die scheinbar jederzeit mit jedem Sex haben wollen (nirgends auf der Welt ist der Konsum von Internetpornos so hoch wie im arabischen Raum).

In Europa angekommen, sind sie auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln mit leicht bekleideten jungen Frauen und in den Bädern mit Frauen im Bikini konfrontiert. Am Beziehungsmarkt sind ihre Chancen aufgrund ihrer sozialen Stellung und ihres Verhaltens bei den allermeisten Frauen gering und ihre oft sehr direkten Anfragen nach Geschlechtsverkehr im öffentlichen Raum stoßen in den allermeisten Fällen auf Zurückweisung.

Da die Frauen, wie ihre sexy Kleidung aus Sicht vieler Asylwerber zeigt, offenbar sonst jedem zu Willen sind, werden viele junge stolze Muslime das als „rassistische“ Beleidigung auffassen, als „Ehrverletzung“, die in etlichen Fällen mit Gewalt geahndet wird. Eine Reihe von milden Urteilen (weil Täter bisher hierzulande unbescholten sind und/oder als traumatisiert eingestuft werden) wird in diesem Milieu als Schwäche des Staates interpretiert und motiviert zu neuen Übergriffen.

Natürlich sind die meisten Asylwerber keine Vergewaltiger, aber das beschriebene Frauenbild trägt wohl die Mehrheit mit sich herum. Und in ihrer Wut darüber, dass die erwartete „hübsche Blondine“ nicht schon auf sie wartet, bieten die islamische Geschichte und islamistische Propaganda Rechtfertigungen an.

Im Islam hat es eine lange Tradition, dass sich die Muslime die Frauen und Töchter der Ungläubigen nehmen dürfen – das reicht von der Zeit Mohammeds über die islamischen Expansionskriege in Persien, dem Nahen Osten, Kleinasien und Nordafrika, über den islamischen Sklavenhandel (der dem der westlichen Kolonialisten um nichts nachstand) bis zur türkischen Praxis gegenüber armenischen und griechischen Mädchen am Ende des 1. Weltkrieges bis hin zum heutigen „Islamischen Staat“ in Syrien/Irak.

Zana Ramadani, die das Buch „Die verschleierte Gefahr“ geschrieben hat und das Kopftuch als Zeichen für „Geschlechterapartheid“ und als „Leichentuch der freien Gesellschaft“ sieht, sagte im erwähnten Interview: „Wo immer der politische Islam Einzug hält, hält die Verhüllung der Frauen Einzug. Das Kopftuch diente ursprünglich dazu, ehrbare Frauen von Sklavinnen unterscheiden zu können, die man benutzen durfte. Benutzen, ja, so heißt das. Auf diesem Gedanken basiert das Kopftuch, und es gilt immer noch: Man unterscheidet damit sittliche von unsittlichen Frauen. Deshalb gelten westliche Frauen als Schlampen, die man anfassen darf.“

Vergewaltigung religiös legitimiert

Der bereits erwähnte ägyptische Islamist Yusuf al-Qaradawi, der auf al-Jazeera predigt, bemerkte 2004 zu Vergewaltigungen in London, dass nicht die Vergewaltiger, sondern die Vergewaltigungsopfer bestraft werden müssten, sofern sie sich nicht angemessen gekleidet hätten, denn wer ohne Kopftuch und islamisch korrekter Kleidung umhergehe, habe seine Vergewaltigung provoziert, wenn nicht sogar gewollt.

In Dänemark sagte der islamische Mufti Shahid Mehdi, dass Mädchen, die kein Kopftuch tragen, um eine Vergewaltigung geradezu bitten. Und 2007 erklärte Sheik Faiz Mohammed, einer der einflussreichsten islamischen Prediger in Australien, in einem Vortrag seinen Zuhörern, dass Vergewaltigungsopfer niemand anderen anzuklagen hätten als sich selbst, denn die westlichen Mädchen seien allesamt „Huren und Schlampen“.

Der Kölner Imam Sami Imams Abu-Yusuf entschuldigte die großangelegten sexuellen Übergriffe von Nordafrikanern in Köln mit den Worten: „Einer der Gründe, weswegen muslimische Männer Frauen vergewaltigten oder belästigten, ist, wie sie gekleidet waren. Wenn sie halbnackt und parfümiert herumlaufen, passieren eben solche Dinge.“

Diese religiösen Führer legitimieren die Verbrechen der jungen Muslime in den westlichen Staaten und stehen damit in der über tausendjährigen islamischen Tradition des Dschihad, in dem Vergewaltigungen ein kulturell-ethnischer kriegerischer Akt im Kampf gegen die Ungläubigen sind.

Manche Islam-Propagandisten rechtfertigen Vergewaltigungen von ungläubigen weißen Frauen dann auch nicht nur, sondern fordern sie – als Teil des Kampfes der Muslime. Eine Moderatorin eines Fernsehsenders, der der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, erklärt, unter welchen Umständen christliche Mädchen vergewaltigt werden können. Kernaussage: „Allah erlaubt muslimischen Männern, nicht-muslimische Frauen zu vergewaltigen, um sie zu demütigen.“

Vor Gericht erklären mohammedanische Vergewaltiger immer wieder, dass es nicht schlimm sei, westliche Mädchen und Frauen zu vergewaltigen. Sie würden es ohnehin mit vielen Männern treiben. Moslemische Mädchen dagegen wären rein und müssten ihre Jungfräulichkeit auf jeden Fall für ihren zukünftigen Mann bewahren, da sie sonst Schande über sich und die Familie bringen würden. Die meisten moslemischen Jugendlichen gaben zu, ihre sexuellen Bedürfnisse mit westlichen Mädchen ausleben zu wollen, später aber auf jeden Fall eine „reine“ islamische Frau heiraten zu wollen.

In Schweden fasste ein Jugendlicher namens Hamid in einem Interview über eine muslimische Vergewaltigerbande die Stimmung in seinem Milieu zusammen:

„Es ist nicht so schlimm, wenn ein schwedisches Mädchen vergewaltigt wird, als wenn ein arabisches Mädchen vergewaltigt wird. Das schwedische Mädchen bekommt eine Menge Hilfe danach und sie hatte wohl ohnehin zuvor schon einmal gefickt. Aber das arabische Mädchen wird Probleme mit ihrer Familie bekommen. Für sie ist eine Vergewaltigung eine Quelle der Scham. Es ist wichtig, dass sie ihre Jungfräulichkeit behält … Es ist viel zu einfach, eine schwedische Hure zu bekommen … Mädchen, meine ich. Ich habe nicht viel Respekt für die schwedischen Mädchen. Ich denke, man kann sagen, man kann sie in Stücke ficken.“

Nach den großangelegten Übergriffen von Nordafrikanern auf Frauen in Köln hat die deutsche Feministin Alice Schwarzer von einem Gespräch berichtet:

„Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt, siebzig oder achtzig Prozent der Vergewaltigungen in Köln würden von Türken verübt. Ich habe ihn gefragt: Warum sagen Sie das nicht, damit wir an die Wurzel des Problems gehen können? Er antwortete: Das dürfen wir nicht, Frau Schwarzer, das gilt als Rassismus.“

Aber auch die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 weist für Sexualdelikte folgende herausragende Überrepräsentationen für folgende Länder aus: Afghanistan: +974 %, Algerien: +1812 %, Eritrea: +845 % (ca. 50 % sunnitische Muslime), Gambia: +2114 % (90 % der Bevölkerung sind muslimisch), Guinea: +2021 % (90 % der Bevölkerung sind muslimisch), Irak: +795 %, Libyen: +1054 %, Marokko: +709 %, Nigeria: +605 % (ca. 50 % Muslime), Somalia: +886 % (fast 100 % sunnitische Muslime), Sudan: +1206 % (ca. 70 % sunnitische Muslime), Syrien: +517 (74 % sunnitische Muslime; 12 % Alawiten; 10 % Christen; 2 % schiitische Muslime; 2 % Drusen), Tunesien: +1324 %.

Und ähnliche Zahlen, wie sie der Polizist aus Köln gegenüber Alice Schwarzer informell genannt hat, wurden schon vor der „Flüchtlingswelle“ 2015/16 aus Skandinavien gemeldet, wo die allermeisten Vergewaltiger Zuwanderer aus Nordafrika waren. Und ähnliche Vertuschungs- und Relativierungsmechanismen gab es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Schweden, wo sich die Zahl der Vergewaltigungen (besonders von Mädchen unter 15) innerhalb einer Generation vervierfacht hat, oder in Norwegen.

In Großbritannien wurden über 250.000 weiße Mädchen über Jahrzehnte von organisierten Gruppen meist pakistanischstämmiger, muslimischer Täter systematisch vergewaltigt, gefoltert und als Sexsklavinnen gehandelt, weil sie als Nicht-Muslime als „ungeschützt“ und „leichte Beute“ galten. Alle wurden brutal vergewaltigt, manche mit Benzin übergossen und bedroht, angezündet zu werden, andere wurden mit Schusswaffen bedroht und gezwungen, die gewalttätige Vergewaltigung anderer Mädchen mitanzusehen.

Die Vorgänge, die in der weißen Arbeiterklasse lang bekannt waren, wurden von Polizei und Medien jahrelang nicht verfolgt, weil sie Angst vor Rassismus-Vorwürfen hatten. 2004 wurde von der BBC eine Dokumentation über diese bandenmäßigen und systematischen Vergewaltigungen englischer Mädchen durch pakistanische und andere muslimische Männer aus dem Programm genommen, weil „ethnische Spannungen“ befürchtet wurden – im Klartext: Die Unversehrtheit der Mädchen war weniger wichtig als der Ruf der Tätergruppen.

Muslimische Gewalt- und Clankriminalität

Die Verschleierung und Verharmlosung dieser Zustände wird immer weniger funktionieren. Eltern von jungen Mädchen, die Mädchen selbst und zögerlich wohl auch Teile der Öffentlichkeit werden das Thema aufgreifen. Konflikte der moslemischen jungen Männer mit der einheimischen Bevölkerung und auch etwa der serbischen oder polnischen Community sind hier vorprogrammiert.

Und die verrohten männlichen Mohammedaner betrachten nicht nur die europäischen Mädchen als ihre legitime Kriegsbeute. Nachdem die Welt Allah gehört und so gesehen die Kuffar ihr Eigentum unrechtmäßig innehaben, können aufstrebende Islambefolger ihre Forderungen und Beutezüge so hindrehen, dass sie diverse Güter im Sinne Allahs in Besitz nehmen. Die totale Unterwerfung unter Allah, Koran und moslemische Ideologie kombiniert sich mit einem absoluten Herrschaftsanspruch für den Islam und einem militanten Kampf gegen die Ungläubigen.

In Frankreich sind wohl 10-12 Prozent der Bevölkerung Muslime, unter den Gefängnisinsassen sind es etwa zwei Drittel (und das ist nicht mit einem angeblichen möglichen polizeilichen Rassismus zu erklären). Genaue Daten über Anteile von muslimischen Straftätern werden in vielen Ländern kaum erhoben oder kommen kaum an die Öffentlichkeit. Für Österreich veröffentlichte das Innenministerium nach einer parlamentarischen Anfrage im September 2017 Zahlen zur Kriminalität von Asylwerbern: Für das Jahr 2016 war der Anteil der Tatverdächtigen unter den Asylwerbern achtmal so hoch wie bei den Österreichern, für das erste Halbjahr 2017 sogar neunmal so hoch (unter etwa 90.000 Asylwerbern waren etwa 10.000 tatverdächtig). In absoluten Zahlen stellen die Afghanen die meisten Kriminellen, anteilsmäßig sind aber Nigerianer und besonders Algerier (86-mal krimineller als Österreicher/innen) am stärksten überrepräsentiert.

In Deutschland gab es bereits im Jahre 2000 eine Untersuchung des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, bei der festgestellt wurde, dass auf türkische Jugendliche dreieinhalbmal so viele Gewaltdelikte entfallen wie auf gleichaltrige Deutsche. In Berlin gibt es angeblich elf, vorwiegend türkische oder arabische Jugendbanden, die Passanten ausrauben und zusammenschlagen, Geschäfte oder Busse überfallen, mit Drogen handeln, durch Körperverletzungen auffallen und sogar Feuerwehrleute oder Sanitäter attackieren.

Vor allem aber trifft es „weiche“ Opfer: die Pensionistin, die aus dem zunehmend islamisierten Viertel nicht wegziehen will, den polnischstämmigen Obdachlosen oder das deutsche Einzelkind, das keine Brüder und Cousins hat, die ihm helfen.

Und die Biographien der jungen islamischen Intensivtäter sind oft ähnlich: aufgewachsen in kinderreichen Familien, die von staatlichen Transfers leben, als Söhne vergöttert und keine Grenzen kennengelernt, die Töchter zuhause bewacht, während sich die Burschen früh auf der Straße rumtreiben (wegen der Schwestern können sie sich auch nicht gegenseitig besuchen), Schule und Ausbildung abgebrochen, schlechte Sprachkenntnisse, kein Job, Gewalttätigkeit als Weg zu Anerkennung.

Die „große“ Kriminalität von Islamgläubigen heißt in der Regel nicht Banküberfall oder Wohnungseinbruch, sondern Drogenhandel, Prostitution, Geldwäsche und Schlepperei. Die Berliner Bezirke Neukölln und Kreuzberg wurden laut Heinz Buschkowsky, dem ehemaligen SPD-Bürgermeister von Neukölln, schon vor 10 Jahren von 7-10 arabischen Großclans beherrscht: „Sie bestimmen die Regeln und setzen sie brutalst und, wenn es sein muss, auch mit Waffengewalt durch.“

Reich werden die Clans laut Buschkowsky vor allem mit Rauschgiftschmuggel und -handel. Dazu kommen Zuhälterei, Geldwäsche, Gewaltkriminalität und Schleusung, wobei die kriminellen Clans in Berlin (wie in Athen und anderen Städten) schnell Asylwerber als mögliche Handlanger erkannt und als Drogendealer angeworben haben.

Konflikte lösen die Clans mit selbst ernannten Friedensrichtern statt über den Staat. Zeugen werden eingeschüchtert, bis sie nicht mehr aussagen. Kommt es nach langen Ermittlungen der Polizei doch zu Prozessen, haben die Angeklagten oft teure Anwälte – obwohl sie offiziell weder Arbeit haben noch Geld verdienen.

Ähnlich ist die Vorherrschaft krimineller arabischer Clans im Berliner Bezirk Wedding, in Bremen (wo der Miri-Clan regiert), in Duisburg und Essen. Und wie Polizisten und sporadisch auch deutsche Medien berichteten, setzen diese Clans zunehmend auf eine Unterwanderung von Polizei und Justiz.

Fragmentierung der Gesellschaft

Wenn die gegenwärtige Entwicklung ungebrochen weiterläuft, werden sich in vielen europäischen Ländern eine zu großen Teilen staatlich alimentierte und wachsende mohammedanische Unterschicht einerseits und eine Arbeiterklasse aus Einheimischen und osteuropäischen Zuwanderern anderseits zunehmend feindlich gegenüberstehen. Angesichts der laufenden De-Industrialisierung (legitimiert durch die angebliche „Klimakrise“) und fortgesetzter Angriffe der herrschenden Eliten auf die Bevölkerung werden die Verteilungsspielräume geringer und die ökonomische und soziale Situation für beide Gruppen schlechter.

Dieses Spannungsfeld kann, ausgelöst durch sexuelle und gewalttätige Übergriffe von jungen Islambefolgern, leicht zu Explosionen führen (wie das in England bereits passiert). Unterlegt sein wird dieser Mix von unterschiedlichen Menschen- und Weltbildern. Dem modernen Verständnis von der Freiheit des Individuums, das immerhin die meisten Europäer mehr oder weniger haben, stehen patriarchale Vorstellungen von Ehre, Respekt und Familie in türkischen, arabischen, afghanischen oder tschetschenischen Kulturen gegenüber.

Necla Kelek schreibt darüber:

„Man hat der gottgegebenen Ordnung ‚Respekt zu erweisen‘. Respekt hat man dem Älterem, dem Stärkeren, der Religion, der Türkei, Vater, Onkel zu erweisen. ‚Respekt‘ bedeutet in dieser Kultur nichts anderes als Unterwerfung – wie auch das Wort ‚Islam‘ im Wortsinn Unterwerfung oder Hingabe bedeutet. Der ältere Bruder beruft sich auf Gott, wenn er der Schwester Vorschriften macht, die Mutter auf die höhere Ordnung, wenn sie die Tochter verheiratet.“

Diese mohammedanischen Parallelgesellschaften werden, bei ungebrochener Entwicklung, immer stärker werden. Die Religiosität und der Konservativismus werden am Vormarsch sein und mit ihnen die islamistischen Extremisten. Der Kontakt mit Europäern wird immer mehr als haram (= sündig) gelten, vormoderne Rechtsvorstellungen werden in einer Ausweitung von Scharia-Gerichten ihren Niederschlag finden.

Manche Stadtteile werden immer mehr zu islamischen Ghettos werden, aus denen andere Ethnien wegziehen. Der Grund dafür ist nicht nur, dass sich die alimentierten Muslime eben in den billigsten Gegenden konzentrieren, sondern auch die gezielte Politik der Islamisten, die in expliziter Anlehnung an die Islamisierung der ehemals christlichen Gebiete in Nordafrika und Nahost darauf drängen, dass sich die Muslime in Europa zuerst in bestimmten Viertel massieren, dort islamisch beherrschte Enklaven bilden und von diesen aus weiter expandieren. Am Weg dorthin werden Schulen immer mehr zum Schauplatz des ethnisch-religiösen Kulturkampfes.

Die ethnischen Konflikte werden generell zunehmen. Für die bisherige Mehrheitsbevölkerung, insbesondere für europäische Frauen, wird sich durch eine wachsende und offensiv auftretende islamische Minderheit die Situation im öffentlichen Raum verändern. Das Ergebnis wird in vielen europäischen Ländern eine nachhaltige ethnische Fragmentierung sein..

Tribalismus statt Demokratie

Auch die europäischen Gesellschaften waren lange Zeit tribal organisiert. Der jeweilige Stamm war der wesentliche Bezugspunkt, man teilte Sitten, Traditionen und Sprache, ihm galt die Loyalität der Individuen, er forderte Gehorsam und bot Schutz. Ab dem Spätmittelalter wurden in West-, Mittel- und Nordeuropa immer mehr Funktionen des Stammes verstaatlicht, bis hin zu Rechtsstaat und Sozialstaat, dem die Individuen unmittelbar gegenüberstehen.

In anderen Teilen der Welt haben sich die tribalen Strukturen bis heute mehr oder weniger erhalten; sie wurden angesichts kapitalistischer und nationalstaatlicher Einflüsse modifiziert, die Grundstrukturen, denen die Loyalität der Individuen gilt, sind aber weiterhin meist Großclans sowie die religiöse Gemeinschaft. Bei der aktuellen Massenzuwanderung nach Europa bringen die Migranten aus dem afrikanischen, arabischen und afghanischen Raum ihre tribalgesellschaftlichen Gewohnheiten mit, und das wird zu Konflikten führen.

Ein zentrales Element von Stammesgesellschaften ist ein grundlegendes Misstrauen gegenüber einem übergeordneten Staat. Konflikte in solchen Gesellschaften werden durch Mediation oder Fehde gelöst, aber keineswegs durch den Staat. Falls dieser sich ungefragt einmischt, wird er nicht als übergeordnete „neutrale“ Instanz gesehen, sondern als eine Art anderer Stamm.

Von dieser Mentalität ist das Verhältnis der islamischen Parallelgesellschaften gegenüber Staat und Gesellschaft in Europa geprägt; und noch dazu handelt es sich ja um Staat und Gesellschaft der Ungläubigen. Zugehörigkeit und Loyalität von gläubigen Muslimen können nicht ihnen gelten, sondern dem eigenen Stamm, der eigenen Ethnie und übergeordnet der islamischen „Umma“, also der weltweiten religiösen und politischen Gemeinschaft der (sunnitischen) Muslime, die in der islamischen Ideologie Staat und Nation ersetzt beziehungsweise darüber steht.

Mit dem Anwachsen einer Bevölkerungsgruppe mit solchen Vorstellungen wird auch die bürgerliche Demokratie, wie man sie in Europa in den letzten Jahrzehnten gekannt hat, tendenziell ausgehebelt. Voraussetzung dafür ist nämlich eine gewisse Homogenität der Bevölkerung, die sich Gesellschaft und Staat zugehörig fühlen. Auf dieser Grundlage kann es dann einen Kampf um politische Ausrichtungen geben.

Der Bezug der tribal geprägten gläubigen Moslems zum europäischen Staat kann nur ein instrumenteller sein. Der Scharia-Islam bildet einen Staat im Staat, seine Verbände versuchen immer mehr Rechte, Rücksichten und Zugeständnisse herauszuschlagen. Das gelingt ihnen auch zunehmend, im öffentlichen Raum ebenso wie im Schulsystem (etwa der Verköstigung von Schülern …), bei der Justiz (die immer wieder den kulturellen Hintergrund als strafmindernd wertet) und im Gesundheitswesen, wo immer mehr patriarchale Sonderwünsche bei der Behandlung oder der Anwesenheit von Verwandten durchgesetzt werden (in vielen Krankenhäusern sind Beschäftigte schon genervt von den anmaßenden und aggressiven Ansprüchen von mohammedanischen Clans).

Bei dieser Taktik der schrittweisen Durchsetzung von immer mehr Entgegenkommen benutzen die Islamverbände vorläufig Demokratie und die Multikulturalismus-Ideologie. Sie benutzen dabei auch die Taktik der „Taqiyya“ (= Täuschung), die vom Islam zur Durchsetzung eigener Ziele gegenüber Ungläubigen empfohlen wird, und transformieren so langsam die Gesellschaft.

Sehr deutlich wird das im Wahlverhalten: Obwohl die allermeisten Mohammedaner etwa Feminismus, Rechte von Homosexuellen und andere Kennzeichen moderner westlicher Gesellschaft nachdrücklich ablehnen, wählen sie dennoch mit Sozialdemokratie und Grünen Parteien, die genau dafür eintreten. Sie stimmen als ethnische Gruppe weitgehend instrumentell ab, weil sie erwarten, dass diese Parteien sie bei ihren tribalen und religiösen Absichten unterstützen. Und das ist auch der Fall, wie etwa die ungustiöse Kooperation der SPÖ Wien mit den AKP-nahen türkischen Vereinen aufzeigt.

Nun kann man an der aktuellen Form der Demokratie auch vieles kritisieren und mehr direkte Demokratie einfordern, wo nicht die Lobbys und Netzwerke der Eliten den Willen der Bevölkerung systematisch aushebeln. Woran kein Demokrat Interesse haben kann, ist eine Rückkehr zu vormodernen politischen Formen wie mittelalterlicher Ständegesellschaft, Absolutismus oder eben Tribalgesellschaft oder Klerikaldiktaturen.

Ethnische Konfrontation

Wie manche Islamisten ganz offen sagen und andere nur verklausuliert, geht es für sie darum, die demokratischen Möglichkeiten als Übergang zu ihrer Machtübernahme auszunutzen. Das würde – wenn diese unter den gegenwärtigen Bedingungen wahrscheinliche Perspektive eintritt – nicht mit einem Schlag vor sich gehen, sondern Schritt für Schritt. Wenn die Mohammedaner in einer Stadt oder einem Land 25 oder 30 Prozent ausmachen werden, werden sie immer mehr eine Art Sperrminorität darstellen, werden in eigenen Parteien (wie bereits in Belgien) oder von ihnen beeinflussten Parteien, mit mächtigen Verbänden und Druck auf der Straße immer mehr Forderungen (wie etwa die Einführung von islamischen Feiertagen, die Gleichsetzung von Islamkritik mit Rassismus, die schrittweise Implementierung der Scharia in die gegenwärtige Rechtsordnung etc.) durchsetzen.

Auf die Dauer wird eine Koexistenz von bürgerlich-demokratischem Rechtsstaat und auf tribale Strukturen gestütztem Scharia-Islam nicht möglich sein. De facto werden sich immer mehr verschiedene politische Gemeinschaften gegenüberstehen, die Verträge aushandeln. Wenn das ab einem Punkt nicht mehr funktioniert (= wenn sich die islamische Parallelgesellschaft stark genug fühlt und/oder Forderungen stellt, die für die europäische ethnisch-politische Gemeinschaft auch die letzten Grenzen überschreiten), beginnt der Krieg zwischen den Communitys.

Da die tribalen Muslime den bürgerlichen europäischen Rechtsstaat nicht als überlegene übergeordnete Formation anerkennen (können), kann ein Arrangement für sie immer nur vorübergehend sein. Der Polizei etwa weichen die tribalen muslimischen Gangs nur zunächst einmal, weil diese besser bewaffnet oder in der Überzahl ist, aber nicht, weil sie das staatliche Gewaltmonopol anerkennen. Ihr Ziel bleibt die Machtübernahme der eigenen politisch-religiösen Gemeinschaft. Nach Multikulturalismus kommt in ihrem Konzept nicht die universale Freiheit von Individualität und Diversity (die sich liberale Intellektuelle erträumen), sondern die Gewaltherrschaft der Clans und letztlich das Kalifat.

Der Staat ist immer weniger in der Lage, die Bevölkerung vor (meist islamischen) Banden zu schützen. Auf dramatische Weise haben das die pakistanischen Vergewaltigungsbanden demonstriert, die jahrzehntelang ungehindert agieren konnten. De facto gibt es in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Deutschland … immer mehr Stadtviertel, die Polizei und Staat mehr oder weniger aufgegeben haben, in denen kriminelle Banden von Mohammedanern mit faschistischen Methoden die Straßen beherrschen, in denen Scharia-Gerichte immer mehr an Einfluss gewinnen und islamische Prediger das Denken vorgeben.

Mit der fortschreitenden Islamisierung wird dieser Rückzug des Staates immer mehr Viertel und Gegenden betreffen. Die Einheimischen und auch die osteuropäischen Zuwanderer, die sich über Generationen auf die Existenz des Rechtsstaates verlassen haben, werden durch sein Zurückweichen erst einmal schutzlos sein, denn sie sind es nicht gewohnt, sich dezentral selbst zu organisieren, ihre Interessen selbst und notfalls auch gewaltsam zu vertreten und sich dabei Verbündete zu suchen.

Widerstand

Es ist fraglich, ob sich die atomisierten indigenen Europäer nach einem Rückzug des Rechtsstaates aus immer mehr Bereichen noch behaupten werden können. Unterschiedliche Reaktionsformen sind möglich und wahrscheinlich.

Manche werden den Staat weiter respektieren und hilflos sein Einschreiten fordern.

Andere werden ihn selbst als Gegner betrachten, der mit seinem Pochen auf sein Gewaltmonopol ihnen gegenüber – und seiner woken de-facto-Hilfe für die Moslems – ihre Spielräume zur Selbstverteidigung einschränkt.

Einige werden sich der Herrschaft der muslimischen Clans unterwerfen (als eine Art neue Dhimmis) und teilweise sogar konvertieren, um selbst an dieser Herrschaft partizipieren zu können.

Andere werden unterschiedlich erfolgreich kämpfen, und manche werden es schaffen, sich selbst wieder tribalgesellschaftlich zu organisieren.

In einer Demokratie hat mehr oder weniger jeder Bürger eine Stimme, unabhängig davon, wie klug, geschickt, schwach oder alt die Person ist. In der archaischen, multitribalen Gesellschaft ist das irrelevant, es kommt vielmehr darauf an, wer kämpfen kann; und da zählt dann ein junger Mann mehr als eine alte Frau. In Deutschland gibt es aktuell etwa fünf Millionen Männer zwischen 20 und 35. Davon sind gut 2 Millionen Mohammedaner. Wenn die Einwanderung so weitergeht, wird es in Deutschland relativ bald in etwa gleich viele tribalgesellschaftliche junge muslimische Männer geben, wie es in diesem Land deutsche und andere europäische Männer dieser Altersgruppe gibt.

Das heißt natürlich nicht, dass hier sofort eine geschlossene muslimische Front bestehen würde. Die meisten Einwanderer sind zwar an aggressive Konfrontationen gewöhnt, aber sie sind sprachlich/ethnisch nicht einheitlich, nicht alle sind islamisch-konservativ, etliche wollen vorerst einfach ein besseres Leben und es fehlt ihnen vorerst eine übergreifende Organisation der sunnitischen Muslime.

Auf der anderen, der europäischen und säkularen Seite, gibt es allerdings nur wenige Kräfte, die sich den Islamisten entgegenstellen könnten. Erhebliche Teile der europäischen Jugend sind dermaßen gewaltfrei, empfindlich, vegan und tolerant bis zur Selbstaufgabe, dass sie zu atavistischen Auseinandersetzungen kaum in der Lage sind.

Handfester Widerstand gegen islamistische Formationen wird am ehesten noch von folgenden Gruppen kommen: serbische, kroatische oder polnische Einwanderer; säkulare Exil-Organisationen aus muslimischen Ländern, die (im Gegensatz zu vielen naiven europäischen Linken) genau wissen, was es bedeutet, wenn Islamisten an die Macht kommen; organisierte Fußballfans; Teile der Arbeiterjugend in ländlichen Regionen. Das sind alles Gruppen, die nicht völlig atomisiert und anonymisiert sind, sondern in der einen oder anderen Form in Strukturen vernetzt sind, die ein solidarisches und kollektives Agieren ermöglichen.

Bürgerkrieg?

Wenn die aktuelle Politik der globalistischen Eliten so weitergeht, sind für die Zukunft bürgerkriegsähnliche Zustände zu befürchten. In Großbritannien haben sie sich seit vergangenem Jahr bereits angedeutet.

Dabei würden die mohammedanischen Kräfte bei ungebrochener Entwicklung tendenziell die stärkere Kraft sein. Auf absehbare Zeit, solange die Islamisten noch keine breiten und gut bewaffneten Kampfverbände aufbauen können, sind Polizei und Armee aber noch stark genug, einen direkten Angriff abzuwehren. Eine militärische Machtübernahme der Islamisten ist deshalb unwahrscheinlich.

Eher zu erwarten ist ein schleichender Staatszerfall in dem Sinne, dass die Moslems durch Demographie, Herrschaft auf der Straße und durchaus auch Wahlen in immer mehr Stadtteilen, Städten und schließlich Regionen die gesellschaftliche und politische Macht übernehmen, in denen zuerst de facto und dann auch offiziell eine andere Rechtsordnung gelten wird.

Von solchen Entwicklungen werden zuerst vor allem größere Städte betroffen sein, die europäischen Ethnien beziehungsweise säkularen Gruppen würden sich auf das Umland, Kleinstädte und ländliche Regionen zurückziehen. Die Tendenz könnte dann auch in Richtung einer Auflösung bestehender Staaten nach ethnischen Kriterien, in einerseits europäisch-säkulare und andererseits muslimische Fragmente, gehen.

Forderungen in Richtung Auflösung der Staaten könnten eher von der indigenen Bevölkerung kommen, die so zumindest bestimmte Regionen vor der Islamisierung retten und die mohammedanischen Regionen nicht länger alimentieren will. Die moslemischen Machthaber bestimmter Regionen würden vermutlich eher dagegen sein, erstens weil ihre Regionen (mit einer vergleichsweise unqualifizierten Bevölkerung und aufgrund des religiösen Fanatismus) unproduktiver sein werden als die anderen und sie am gesamtstaatlichen Reichtum partizipieren wollen, zweitens weil es die Dynamik einer Übernahme der Gesamtstaaten durch demographische Überlegenheit bremsen würde.

Die islamischen Kräfte würden deshalb, ausgehend von den von ihnen kontrollierten Regionen, vermutlich auf eine schrittweise Übernahme von Staat und Gesellschaft im ganzen Land setzen. Über bestehende und eigene Parteien werden sie nach politischen Ämtern streben. Sowohl konservative Islamverbände als auch kriminelle arabische Clans arbeiten bereits daran und werden es verstärkt tun, auch staatliche Strukturen mit ihren Leuten zu durchsetzen, um sie zu neutralisieren oder sogar für sich einsetzen zu können. So werden in Schulwesen, Polizei, Justiz und Militär zunehmend Muslime einziehen, dort an Einfluss gewinnen und teilweise mehr der eigenen Religion und Community loyal sein als dem Staat.

In der Folge können auch die Strukturen der europäischen Staaten entweder ethnisch fragmentieren oder sogar von mohammedanischen Mehrheiten und ihren multikulturalistischen Unterstützern übernommen und instrumentalisiert werden. Mit einer Mischung aus religiös-politischer Propaganda, Ausnutzung ihrer einheimischen Wegbereiter, Drohungen und faschistischem Terror werden sie politische Gegner, Medien, Schulbehörden, moderne Frauen etc. einschüchtern.

Diese kombinierte Kriegstaktik Richtung Kalifat würde aber nicht friktionslos laufen – nicht nur, weil sich Teile der europäisch-säkularen Bevölkerung wehren werden. Auch die herrschende Klasse, die aktuell die islamische Massenzuwanderung fördert, wird ein böses Erwachen erleben und über die Entwicklung die Kontrolle verlieren, weil die Islamisten eine von den woken Eliten unabhängige Agenda verfolgen.

Wenn schließlich in so mancher Region in Großbritannien, Frankreich, Belgien, Schweden, Deutschland oder Österreich Bürgerkrieg und Chaos herrschen oder die Islamisten bereits die Macht übernommen haben und diese Regionen dementsprechend instabil und/oder unproduktiv sein werden, werden die Reaktionen des Großkapitals unterschiedlich sein:

Einerseits werden sie Standorte und Märkte erhalten wollen und sich auch mit faschistoiden islamischen Regimen arrangieren (für Profite haben die Großkonzerne auch die politische Herrschaft der NS-Diktatur akzeptiert und sie tun das seit Jahrzehnten gegenüber den islamischen Diktaturen in der Türkei, in Katar, in Saudi-Arabien etc.).

Andererseits wird so mancher Konzern Betriebe absiedeln, in stabile und produktivere Länder wie Tschechien, die Slowakei, Polen oder Ungarn. Das würde islamistische Machthaber in den von ihnen kontrollierten Regionen zwar einerseits schwächen, andererseits aber die Konfrontationen weiter beschleunigen und zuspitzen.

Remigration

Die hier beschriebenen Szenarien sind die wahrscheinliche Perspektive für Europa unter mehr oder weniger gleichbleibenden Bedingungen. Eine wesentliche Änderung der Einwanderungspolitik war seitens der herrschenden Klasse und ihres politischen Establishments lange nahezu ausgeschlossen. Dass die politische Macht (abgesehen von dem einen oder anderen mittelosteuropäischen Land) in die Hände von einwanderungsfeindlichen Parteien gelangt, wurde von den wesentlichen Kapitalgruppen der EU bekämpft.

„Rechtspopulistische“ Parteien wurden nur dann in der Regierung geduldet, wenn sie sich erheblich anpassen (wie Giorgia Meloni in Italien). Wenn sie mit einer Politikänderung aber ernst machen wollen (wie Herbert Kickl in Österreich), wurden sie wieder entfernt. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA hat die Situation aber geändert. Er hat die Unterstützung von Teilen des Großkapitals, die woke-globalistischen Fraktionen haben einen schweren Schlag erlitten.

Letztere sind keineswegs endgültig geschlagen. Sie klammern sich verbissen an die Macht und kämpfen um ihr Projekt. In Ungarn haben sie mit der Entfernung von Viktor Orbán einen Erfolg erzielt. In den USA werden sie bei den nächsten Wahlen versuchen, wieder die Oberhand zu gewinnen. Trotzdem ist die Lage so verändert, dass Nigel Farage in Großbritannien oder Marine Le Pen in Frankreich ans politische Ruder kommen könnten.

So wie Trump und Meloni würden auch Farage, Le Pen, Kickl oder Alice Weidel unter massivem Anpassungsdruck des Systems stehen. Andererseits sind die Erwartungen der Bevölkerung hoch und „rechtspopulistische“ Regierungen müssten etwas liefern. Wenn letzteres nicht passiert, stehen in Italien (mit Roberto Vannacci oder auch Matteo Salvini), Großbritannien (mit Rupert Lowe) und Frankreich (mit Eric Zemmour) bereits radikalere Alternativen bereit.

Die Bevölkerung wird diese politischen Kräfte im Wesentlichen daran messen, ob sie die von der UNO propagierte Ersetzungsmigration in Europa abstellen und zumindest teilweise rückabwickeln. Und angesichts der Politik in den USA kann das woke Establishment auch nicht mehr behaupten, dass das unmöglich sei.

Der Kernbegriff, der sich in den vergangenen Jahren immer mehr durchgesetzt hat, ist „Remigration“. Er wird längst nicht mehr nur von verfemten Identitären verwendet, sondern auch von Parteien wie FPÖ und AfD – und vom US-Präsidenten. Er bezeichnet die Rückabwicklung der irregulären Massenzuwanderung der vergangenen Jahrzehnte unter dem Deckmantel von „Asyl“.

Im Wesentlichen geht es darum, den Großteil der mohammedanischen Zuwanderer nach Europa wieder in die Heimat zu schicken. Die erste Gruppe sind dabei sicherlich all diejenigen, die an Gewalt- und Sexualdelikten beteiligt waren, die Clankriminellen und Sympathisanten terroristischer Strömungen wie IS oder Hamas. Sie müssen ausgewiesen oder (solange sie sich weigern) inhaftiert werden. Damit sind aber nur die stärksten Gefahren für die Bevölkerung reduziert.

Letztendlich müssen, um die Gefahr der Islamisierung dauerhaft zu bannen, aber all die Mohammedaner zur Abwanderung bewegt werden, die nicht europäisch-säkular leben wollen und die ihre religiösen Gebote über die Demokratie stellen. Das sind, nach den meisten Umfragen und Einschätzungen, 80 bis 90 Prozent der Migranten aus moslemischen Ländern (siehe Teil 1).

Ihre Ausreise muss rechtsstaatlich geregelt werden. Zur Anwendung können dabei verschiedene Mittel kommen. Als Erstes können Asylanträge auf ihre Richtigkeit, auf Betrug, falsche Angaben und weitere Gültigkeit überprüft werden. Zweitens kann die staatliche Alimentierung für diese Gruppe massiv reduziert und auf minimale Sachleistungen in schlichten Unterkünften beschränkt – und damit die Attraktivität des Aufenthalts verkleinert werden.

Drittens können all diejenigen, die mit islamischen Organisationen und Vereinen verbunden sind, die die islamischen Vorschriften über die einheimischen Gesetze stellen, als Extremisten ausgewiesen werden. Das dürfte viele Moscheevereine und andere Netzwerke betreffen. Und viertens könnten zumindest all die Teile der islamischen Lehre, die in Widerspruch zu demokratischen Grundrechten stehen (und das sind viele), verboten – und ihre Verbreitung verfolgt und mit Ausweisung bedroht werden.

Natürlich wird eine solche Politik der EU-Führung und dem „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ nicht gefallen. Letzterer ist keineswegs „unabhängig“, sondern mit woken Parteigängern gefüllt, die die Rechte der europäischen Bevölkerung am laufenden Band verhöhnen und die islamischen Gewalttäter und Extremisten schützen. Falls sich diese Figuren einer Remigrationspolitik querlegen, werden die Länder aber aus der europäischen Menschenrechtskonvention austreten müssen.

Die kommenden 10 bis 15 Jahre werden ein Zeitfenster darstellen, um eine nachhaltige Remigration umzusetzen. Sie werden über das Schicksal Europas entscheiden. Gelingt keine substantielle Rückabwicklung der Islamisierung, ist die Gefahr groß, dass europäische Länder kampflos zu Kalifaten werden oder es zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten kommt.

Es ist nicht mehr lange Zeit und die Lage ist auch keineswegs günstig, aber noch ist nichts entschieden. Nach den USA könnte sich auch in Frankreich oder Großbritannien bald etwas ändern. Es gilt der alte Spruch: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Remigration ist möglich. Demokratisch und rechtstaatlich. Im politischen Kampf dafür kann und muss jeder seinen Beitrag leisten! Nicht nur an der Wahlurne. Auch im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel.

All denjenigen, die ständig in den Foren des Widerstandsmilieus ihren eigenen Frust ablassen, andere runterziehen und ständig darüber klagen, wie verloren alles sei, sei gesagt: Macht doch mal was Produktives! Die Mehrheit der Menschen ist tendenziell auf unserer Seite.

Es sind Bilder, die selbst erfahrene Polizisten an die Grenzen des Erträglichen bringen. Polizeibeamte erklärten, sie hätten noch nie einen lebenden Menschen in einem derart grauenhaften Zustand gesehen. Das unfassbare Martyrium einer 38-jährigen Niederländerin, die Ende März blutüberströmt an der Autobahn A12 bei Maarsbergen gefunden wurde, zeigt dabei tiefe Abgründe menschlicher Grausamkeit. Als dringend tatverdächtig gilt der 52-jährige „E. el B.“ aus Zeist.

Eine ganze Woche lang, vom 24. bis zum 30. März, befand sich die Frau in der Gewalt ihres Peinigers, der in den niederländischen Medien lediglich als „E. el B.“ (wohl ein Nordafrikaner) bezeichnet wird. In seinem Haus durchlebte sie eine Hölle auf Erden. Der Täter schlug und trat wiederholt auf sein wehrloses Opfer ein, misshandelte sie mit Gegenständen und zwang sie unter eiskalte Duschen. Die Staatsanwaltschaft schildert sadistische Details: Eine Plastiktüte wurde ihr von ihm über den Kopf gezogen, ein Strick eng um den Hals gelegt, während er ihr mit einem Messer Arme und Beine zerschnitt. Begleitet wurde diese unvorstellbare physische Gewalt von mehrfachen, brutalen Vergewaltigungen.

Als wäre all das nicht genug, beschloss El B. offenbar, sein Werk zu vollenden und alle Spuren zu beseitigen. Er fuhr die schwerstverletzte Frau in Richtung Maarsbergen, warf sie wie Müll aus seinem Wagen und überfuhr sie absichtlich, um sie endgültig zu töten. Dass die 38-Jährige diesen Mordversuch überlebte, grenzt an ein Wunder. Ihre Verletzungsliste: zwei kollabierte Lungenflügel, ein gebrochenes Schulterblatt, eine zertrümmerte Nase, ausgeschlagene Zähne sowie unzählige Schnitt- und Stichwunden. Zeugen beschrieben den Fundort an der Autobahnabfahrt als Szene aus einem Horrorfilm.

Während Mutter und Schwester die Frau längst als vermisst gemeldet hatten, kam die Polizei dem Täter durch Kameraaufnahmen an der A12 auf die Spur, die das Kennzeichen seines Fahrzeugs erfassten. Die anschließende Hausdurchsuchung lieferte erdrückendes Beweismaterial. Überall fand sich das Blut des Opfers, sowie weitere DNA-Spuren. Auf dem Mobiltelefon des 52-Jährigen entdeckten die Ermittler zudem abartiges Bildmaterial der zugerichteten Frau sowie Suchverläufe nach extremen Gewaltfantasien und Betäubungsmitteln, die gezielt zur Ruhigstellung von Menschen eingesetzt werden.

Nun muss sich E. el B. unter anderem wegen versuchten Totschlags, Freiheitsberaubung und schwerer Vergewaltigung verantworten. Bezeichnend für die Vorgeschichte des Mannes: Er steht bereits wegen eines Angriffs auf seine Ex-Frau vor zwei Jahren im Visier der Justiz. Doch wie so oft bei derart unfassbaren Verbrechen droht bereits die übliche juristische Relativierung. Der mutmaßliche Täter soll in einer forensisch-psychiatrischen Klinik begutachtet werden. Es steht somit die reale Möglichkeit im Raum, dass ihm am Ende Schuldunfähigkeit attestiert wird und er der vollen Härte einer gerechten Strafe entgeht.

Ungarische Ermittler haben das Rechenzentrum durchsucht, in dem die Server der inzwischen oppositionellen Fidesz-Partei stehen. Offiziell geht es um ein Verfahren wegen mutmaßlich rechtswidrig vergebener Kulturförderungen. Doch nach Angaben der Partei wollten die Behörden auf ihr gesamtes Kommunikationssystem und sämtliche Datenbanken zugreifen – ein Vorgang, der weit über die Sicherung einzelner Beweismittel hinausgehen würde.

Der Regierungswechsel in Ungarn entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Säuberungsaktion. Nachdem die Tisza-Partei von Péter Magyar im April die Parlamentswahl gewann und die 16-jährige Regierungszeit Viktor Orbáns beendete, werden die verbliebenen Strukturen der früheren Staatsführung im Eiltempo beseitigt. Nun gerät auch Fidesz selbst ins Visier der Ermittlungsbehörden. Am Dienstag erschienen Staatsanwälte und Ermittler der ungarischen Steuerbehörde NAV unangekündigt in einem Budapester Rechenzentrum, in dem die Server der größten ungarischen Oppositionspartei untergebracht sind.

Die zuständige Staatsanwaltschaft des Komitats Bács-Kiskun bestätigte die Durchsuchung. Welche Geräte und Daten tatsächlich beschlagnahmt wurden, wollte sie jedoch nicht mitteilen. Fidesz selbst spricht von einem beispiellosen Angriff auf die parlamentarische Opposition. Die Ermittler hätten die Absicht verfolgt, das gesamte Kommunikationssystem und sämtliche Datenbanken der Partei zu beschlagnahmen. Einen vergleichbaren Vorgang habe es in Ungarn seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1990 nicht mehr gegeben.

Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung?

Als Begründung dient ein Ermittlungsverfahren rund um den Nationalen Kulturfonds NKA. Dessen Entscheidungsgremium soll seit Dezember 2024 unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften insgesamt 1.079 Förderungen über mehr als 17 Milliarden Forint – umgerechnet rund 44 bis 46 Millionen Euro – bewilligt haben. Die Staatsanwaltschaft behauptet, das Gremium habe seine Befugnisse überschritten und dadurch einen Vermögensschaden in derselben Höhe verursacht. Sechs an den Entscheidungen beteiligte Funktionäre wurden bereits am 23. Juni festgenommen und wegen des Verdachts der besonders schweren Untreue verhört. Darunter befindet sich auch Balázs Bús, ein früherer Fidesz-Bürgermeister des dritten Budapester Bezirks. Fidesz weist die Vorwürfe zurück und betont, die knapp 1.100 Förderungen seien öffentlich ausgeschrieben und an Organisationen vergeben worden, die tatsächliche Kulturprogramme durchführen. Zudem sei die Frist zur Abrechnung der Mittel noch gar nicht abgelaufen.

Selbst wenn die Ermittler einzelne Förderentscheidungen überprüfen wollen, bleibt allerdings eine entscheidende Frage offen: Warum müssen dafür die zentralen Server einer Oppositionspartei durchsucht werden? Fidesz zufolge ging es nicht nur um einzelne E-Mails oder klar bezeichnete Unterlagen, sondern um den Zugriff auf die komplette Kommunikations- und Dateninfrastruktur. Damit könnten den Behörden theoretisch auch interne Strategien, Kontakte, Mitgliederinformationen und organisatorische Abläufe der Partei in die Hände fallen.

Balázs Orbán warnt deshalb in seinem auf X veröffentlichten Statement vor dem Versuch, den politischen Widerstand gegen die neue Regierung mit staatlicher Gewalt zu brechen. Der von Brüssel unterstützte Ministerpräsident wolle seine demokratischen Gegner ausschalten und die Strafverfolgungsbehörden zu Instrumenten seiner Politik machen. Seine zentrale Frage lautet, ob es in Ungarn künftig noch freie Wahlen geben werde – oder ob jeder, der gegen die Tisza-Partei antrete, mit dem Gefängnis rechnen müsse.

Magyars „neues Ungarn“ zeigt sein Gesicht

Péter Magyar reagierte auf die Razzia lediglich mit der Erklärung, er erwarte Informationen von der Staatsanwaltschaft über den Vorgang und die beschlagnahmten Materialien. Seine Regierung behauptet, keinen Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Gleichzeitig bezeichnet Magyar die frühere Ordnung regelmäßig als „Mafia-Staat“ und hat angekündigt, die politischen und wirtschaftlichen Strukturen der Orbán-Ära zu zerschlagen.

Dabei geht die neue Regierung mit einer hohen Geschwindigkeit vor. Der öffentliche Rundfunk wurde faktisch stillgelegt, das Amt zum Schutz der Souveränität abgeschafft und der noch von der Orbán-Ära eingesetzte Staatspräsident Tamás Sulyok mithilfe einer Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt. Hinzu kommt eine neue, mit weitreichenden staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattete Anti-Korruptionsbehörde. Möglich macht dies die Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei.

Die Europäische Union, die Viktor Orbán jahrelang wegen angeblicher Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit attackierte, unterstützte den politischen Kurswechsel in Budapest. Doch nun, wenn die neue, Brüssel-freundliche Regierung innerhalb weniger Wochen Institutionen umbaut, Amtsträger entfernt und nun auf die Kommunikationsinfrastruktur ihrer größten Oppositionspartei zugreift, bleibt die Kritik aus Brüssel aus. Die angebliche Sorge um die ungarische Demokratie scheint offensichtlich davon abzuhängen, wer gerade an der Macht ist.

Mit einer internationalen Initiative für uneingeschränkte Meinungsfreiheit setzt die US-Regierung unter Donald Trump die zusehends repressiv agierende Europäische Union extrem unter Druck. Ein aktuell kursierender Entwurf für eine globale UN-Erklärung zielt direkt auf das repressive Zensur-Konstrukt des Digital Services Act und bringt die Eurokraten gehörig ins Schwitzen.

Washington geht in die Offensive und nimmt den europäischen Zensur- und Kontrollwahn direkt ins Visier. Die Administration unter Donald Trump bereitet am Rande der kommenden UN-Generalversammlung im September einen geopolitischen Schlag vor, der es in sich hat. Eine breit angelegte globale Absichtserklärung soll Staaten weltweit auf den Schutz der freien Rede einschwören – und zieht gleichzeitig eine glasklare Trennlinie zu den Zensurpraktiken vieler westlicher Regierungen. Der Entwurf, der Brüsseler Diplomatenkreisen bereits vorliegt, hat in den Etagen der EU-Kommission für helle Aufregung gesorgt, da er das Brüsseler Narrativ der alternativlosen Online-Überwachung gewaltig unter Druck setzt.

Der US-Vorstoß greift das Herzstück des europäischen Kontroll- und Überwachungssystems an. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen vermeintliche „Desinformation“, „Falschinformation“ und angebliche „Hassrede“ hat Brüssel ein Zensur-Regelwerk geschaffen, das Online-Plattformen faktisch dazu zwingt, unbequeme Meinungen und Fakten vorsorglich zu löschen. Die geplante UN-Erklärung fordert von den Unterzeichnern das genaue Gegenteil: Regierungen sollen sich verpflichten, Äußerungen nicht mehr unter dem Vorwand von Falschbehauptungen zu bestrafen oder zu unterdrücken. Eine Ausnahme soll einzig für unmittelbare und reale Aufrufe zu Gewalt zugelassen werden.

Schutz für kritische Stimmen und wissenschaftlichen Diskurs

Besonders brisant ist die inhaltliche Tragweite der amerikanischen Initiative. Der Entwurf nimmt ausdrücklich jene Themenfelder in Schutz, die vom europäischen (aber auch den von den Demokraten vorangetriebenen US-amerikanischen) Zensurkomplex in den letzten Jahren am aggressivsten attackiert wurden. Geschützt werden sollen nicht nur politische und religiöse Reden, sondern explizit auch Zweifel an Wahlabläufen und Auszählungssystemen, ergebnisoffene wissenschaftliche Debatten sowie neuartige Thesen zur öffentlichen Gesundheit. Auch Tatsachenbehauptungen, die sich auf empirische oder statistische Daten stützen, fallen unter diesen Schutz – selbst dann, wenn offizielle Behörden ihnen vehement widersprechen oder sie den herrschenden Politikern unangenehm sind.

Damit trifft die Trump-Regierung den wunden Punkt einer verfehlten europäischen Politik. Seit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) im Februar 2024 diktiert Brüssel den Plattformen sogenannte „systemische Risiken“, bei deren Missachtung existenzbedrohende Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen. Die logische Folge ist ein flächendeckendes Overblocking: Aus Angst vor den Brüsseler Finanzstrafen löschen die Techkonzerne vorauseilend lieber jeden Beitrag, der von den offiziellen (linksgrünen) Narrativen abweicht. US-Vizepräsident JD Vance traf den Nagel bereits früher auf den Kopf, als er feststellte, dass die größte Bedrohung für Europa nicht aus Moskau oder Peking kommt, sondern aus seinem eigenen Hang zur Unterdrückung der freien Rede.

Panik im Brüsseler Machtapparat

In den EU-Zentralen herrscht wegen des Vorstoßes sichtbare Nervosität. Dass grüne und linksliberale Europaabgeordnete rasend vor Wut von „politischem Theater“ sprechen und vor einem angeblichen „Wilden Westen“ warnen, entlarvt ihre tief sitzende Angst vor dem Kontrollverlust und ihrer politisch motivierten Zensurgeilheit. Wenn die Politiker der Systemparteien behaupten, Meinungsfreiheit bedeute nicht das Recht auf Reichweite, verharmlosen sie nur den Umstand, dass sie Reichweiten gezielt drosseln und kritische Bürger unsichtbar machen wollen.

Für die EU-Mitgliedstaaten und nationale Regierungen entsteht durch die UN-Initiative eine ausweglose Zwickmühle. Unterzeichnen sie das US-Dokument, stellen sie ihre eigenen Repressionsgesetze öffentlich infrage. Verweigern sie die Unterschrift, entlarven sie sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit als ungenierte Feinde der Meinungs- und Pressefreiheit. Während die Brüsseler Eurokraten nun verzweifelt versuchen, den Text aufzuweichen, hat Donald Trump das Hebelverhältnis zu seinen Gunsten gedreht: Die USA positionieren sich als weltweiter Garant der Bürgerrechte, während das Brüsseler Machtkartell isoliert als das dasteht, was es ist – ein autoritäres, linksgrün-globalistisch orientiertes Zensur-Regime.

Im Winter liefern Wind und Sonne nicht genügend Strom, also sollen die Besitzer von Wärmepumpen in Großbritannien künftig auf ihre beheizten Wohnungen verzichten müssen. Per Fernabschaltung bzw. Ferndrosselung selbstverständlich. Sozialisten lieben es eben, Zwang auf die Bürger auszuüben und diese zu bevormunden.

Die aggressive Durchsetzung der Net-Zero-Agenda durch die sozialistische Regierung fordert ihren Tribut. In Großbritannien droht Haushalten mit Wärmepumpen schon bald die staatlich verordnete Kälte. Um drohende Stromausfälle wegen fehlendem Solar- und Windstrom im Winter zu verhindern, plant die Labour-Regierung unter Energieminister Ed Miliband, Stromversorgern den direkten Fernzugriff auf die Heizsysteme der Bürger zu erlauben. Übrigens wurden bislang gerade einmal knapp 300.000 solcher Wärmepumpen in Großbritannien verbaut – und das hauptsächlich von den Anhängern der Klimareligion, die nun im Winter wohl ihre eigene Medizin schmecken dürfen.

Unter dem Vorwand eines sogenannten „Smart Secure Electricity Systems“ sollen Netzbetreiber künftig Konzerne wie Octopus Energy oder British Gas anweisen können, die Leistung von Wärmepumpen via Internet zu drosseln, so ein Bericht des britischen „Telegraph„. Dieser als „Laststeuerung“ verharmloste Eingriff in das private Leben der Bürger wird unweigerlich dann stattfinden, wenn der Strombedarf am höchsten ist – während extremer Kältewellen im Winter. Also genau dann, wenn die Menschen ihre Wohnung warm halten müssen.

Die Ursache für diese drastischen Maßnahmen ist hausgemacht. Die von der linksgrünen Ideologie getriebene Energiepolitik verlagert die Heizsysteme gewaltsam von Gas auf Strom, während gleichzeitig die verlässliche Energieerzeugung durch fossile Brennstoffe zugunsten unzuverlässiger Wind- und Solarenergie abgebaut wird. Die Belastung für das Stromnetz steigt rapide. Whistleblower des nationalen Netzbetreibers enthüllten kürzlich, dass die Verantwortlichen vertuschen wollten, wie nah das Land während einer Hitzewelle im Juni an einem landesweiten Blackout vorbeigeschrammt ist.

Derzeit wird das Vorhaben noch als freiwilliges Programm mit vergünstigten Tarifen verkauft. Kritiker warnen jedoch eindringlich vor dieser Illusion. Bereits seit April vergangenen Jahres muss jede neu installierte Wärmepumpe in Großbritannien zwingend internetfähig sein. Wenn das erklärte Regierungsziel von jährlich 450.000 neuen Wärmepumpen ab 2030 erreicht wird, ist das ohnehin schon durch den „grünen“ Flatterstrom überlastete Stromnetz ohne Zwangsdrosselung jedoch nicht überlebensfähig. Ein obligatorisches Rationierungssystem nach stalinistischem Vorbild wird unweigerlich folgen, analog zu bereits bestehenden Gesetzen zur Einschränkung des Ladens von Elektroautos.

Der ehemalige Vorsitzende der Konservativen, Sir Iain Duncan Smith, vergleicht die Pläne offen mit einem totalitären Staat. Die Energiepolitik sei zu einer reinen Ideologie verkommen. Auch die Energieberaterin Kathryn Porter schlägt Alarm. Die Bürger müssten nun dem Stromnetz dienen und nicht umgekehrt. Sie warnt davor, dass Dritte künftig die Kontrolle über die Raumtemperatur übernehmen und die Menschen mit einer Wärmepumpe zu Hause an kalten Wintertagen frieren lassen. Obendrein bestehen massive Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit und der Hackbarkeit dieser massenhaft vernetzten Systeme.

Die Absurdität der Pläne zeigt sich in der vorhersehbaren Reaktion der Bürger. Werden die Wärmepumpen zentral abgewürgt, werden frierende Hausbesitzer einfach auf herkömmliche, weitaus ineffizientere und deutlich mehr Strom fressende elektrische Heizlüfter zurückgreifen. Die Folge wäre eine noch massivere Belastung des ohnehin schon nicht dafür ausgelegten Stromnetzes. Oder anders ausgedrückt: Die Politik verschlimmbessert die Lage mit ihrer irrsinnigen Energiepolitik nur noch weiter, als es ohnehin schon der Fall ist.

Nächste Umfrage-Klatsche für die Bundesregierung: Der Abwärtstrend der Union setzt sich fort und die AfD verfestigt ihre Position als stärkste politische Kraft in Deutschland. Der Abstand zwischen Union und AfD ist nun so groß wie noch nie.

Die neueste Wahlumfrage von Insa sieht die Union bei nur mehr 20,5 Prozent: Das ist der niedrigste von Insa in dieser Umfrage gemessene Wert seit November 2021. Neben der anhaltenden Weigerung, die Probleme der Bevölkerung ernstzunehmen und entsprechende Reformen auf den Weg zu bringen, sorgen wohl auch Skandale wie die Leihmutterschaftsaffäre rund um Jens Spahn für ein Verprellen von weiteren Wählern. Spahn landete zuletzt im Insa-Politikerranking tatsächlich auf dem letzten Platz. Auf dem vorletzten Platz findet sich Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die AfD steht laut Umfrage als stärkste politische Kraft in Deutschland aktuell bei 29 Prozent. Der Abstand zur Union beträgt damit 8,5 Prozentpunkte, was einem neuen Rekord entspricht: So groß war die Differenz zwischen den beiden Parteien in einer Insa-Sonntagsfrage noch nie.

Die SPD erreicht 13 Prozent, ebenso wie die Grünen. Die Linke steht bei 10,5 Prozent. FDP und BSW scheitern nach dem Stand der Umfrage mit 4,5 Prozent bzw. 3,5 Prozent beide an der Fünfprozenthürde.

Die schwarz-rote Koalition hat im Vergleich zur Bundestagswahl im Februar 2025 inzwischen fast 12 Prozentpunkte verloren und kommt auf nur noch 33,5 Prozent. Demgegenüber hätte eine Koalition aus der Union und der AfD 49,5 Prozent. Würde man die linken Parteien SPD, Grüne und Linke zusammenzählen, so käme man auf 36,5 Prozent.

Es zeigt sich somit abermals überdeutlich: In Deutschland wählt eine Mehrheit Mitte-rechts. Offen bleibt, wann die Wähler die Politik bekommen werden, die sie mehrheitlich fordern.

Am 13. ​August soll sich ‌das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der Verfassungsschutz würde mit der neuen Gesetzgebung neue Spitzel- und Manipulationsbefugnisse erhalten – und das für eine Behörde, die nicht zuletzt gegen die politische Opposition und kritische Bürger instrumentalisiert werden kann. Experten warnen scharf vor dieser Reform. Die AfD kündigte an, sich dem Vorhaben entschieden entgegenzustellen.

Die geplante Reform, im Rahmen derer das Verfassungsschutzgesetz und das Bundesnachrichtendienstgesetz vollständig neu gefasst werden sollen, steht bei Fachleuten massiv in der Kritik. Doch vielen Bürgern scheint die Tragweite bislang kaum bewusst zu sein. Fraglich ist, ob die Abgeordneten, die über die Reform abstimmen, den Ernst der Lage erkennen.

Mathias Brodkorb lässt in einem Artikel im Cicero die Alarmglocken schrillen: Die neue Gesetzgebung würde die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz auflösen. Das ebnet praktisch den Weg zur Schaffung einer Gestapo 2.0. Der Verfassungsschutz soll mehr Spitzelbefugnisse erhalten: So könnte er dann in besonderen Fällen verurteilte Verbrecher oder gar 16-Jährige zu „Vertrauenspersonen“ machen. (Während die Bundesregierung also einerseits darüber debattiert, ob Jugendlichen der Zugang zu Social Media verboten werden sollte, will man sie rundheraus zu Spitzeln machen dürfen.) Für Vertrauenspersonen soll „im Einsatz eine Beteiligung (…) an Bedrohungen“ zulässig sein, zudem können Straftäter straffrei bleiben.

Überwachung, Manipulation und Täuschung

Mehr noch dürfe der Verfassungsschutz zur Aufklärung „erheblich beobachtungsbedürftiger Bedrohungen“ Brief-, Post- und Telekommunikationsverkehre überwachen, Personen observieren, „mit technischen Mitteln zur optischen oder akustischen Überwachung das Verhalten im nicht öffentlich zugänglichen Raum aufzeichnen“ und auch in private „informationstechnische Systeme“ eingreifen. Betroffen sind nicht nur Wohnungen des Beobachtungsobjektes, sondern auch andere, wenn es der Verfassungsschutz für nötig hält.

Außerdem dürfen im Notfall „Schutzmaßnahmen“ ergriffen werden. Dazu zählen die „Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren (…) sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte“, (sprich: die Manipulation von Nachrichten und Dokumenten!), die „Bereitstellung falscher Informationen“ und die „Löschung oder Verfälschung von Informationen“. Der Bundesnachrichtendienst soll sogar Postsendungen „andere Gegenstände hinzufügen oder in der Sendung enthaltene Gegenstände manipulieren“ dürfen.

Die Schutzmaßnahmen sind zwar beschränkt auf Spezialfälle: „bei sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht“ und auf terroristische Vereinigungen im Inland. Doch „Bedrohungen“ und „terroristische Vereinigungen“ sind eben, wie Brodkorb mahnt, Ansichtssache. Er warnt: „In Fällen wie dem von Prinz Reuß dürfte der Verfassungsschutz künftig also wie einst die Stasi oder die Gestapo ungehindert lügen, tricksen, täuschen, tarnen und manipulieren – im Namen der Demokratie.“

Scharfe Kritik auch aus der AfD

Der Verfassungsschutz kann nicht zuletzt gegen Regierungskritiker und die politische Opposition in Stellung gebracht werden. Wenig verwunderlich, dass auch und gerade die AfD entschieden vor dieser Reform warnt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, kommentierte den Referentenentwurf:

„Die Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem Akteur zu machen, der in das Leben der Bürger, ohne Wissen derselben, gezielt manipulatorisch eingreift, sind vollumfänglich abzulehnen. Es dient keineswegs dem Schutz der Bevölkerung, wie die von Dobrindt vorgeschobene Scheinbegründung suggerieren will, wenn der Verfassungsschutz, Datenströme verändern, löschen oder verfälschen kann oder gar falsche Informationen künftig in Kommunikationskanäle einzuspeisen in der Lage sein soll. Sobald eine Bedrohungslage vermutbarerweise solche Ausmaße erreicht hat, dass über derartiges überhaupt nur nachgedacht werden könnte, ist vielmehr der normale polizeiliche Weg zu beschreiten und die terrorverdächtige Gruppe festzunehmen und dem gewöhnlichen, vorgesehenen rechtsstaatlichen Prozess zuzuführen.

Beweismittelsicherung und Ausforschung des Umfangs der Personengruppe können schon durch passive geheimdienstliche Mittel wie Abhören und Mitlesen von Informationskanälen erfolgen – ein aktiv eingreifender, gar künstlich verfälschender Zugriff auf solche Daten ist zur Ergreifung der Terrorverdächtigen nicht nur nicht nötig, es ist vielmehr rechtsstaatlich unter allen Umständen auszuschließen, da er die tatsächliche Beweismittelsicherung in einem rechtsstaatlichen Ablauf der Behandlung solcher vermuteten Terrorlage gerade konterkariert.

Von daher sind die geplanten Eingriffe schon zur Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht nur untauglich, sondern geradezu kontraindiziert. Das ist dabei nur erst die juristische Seite des Ganzen, die Strafverfolgung und prozessuale Aufarbeitung betreffend. Darüber hinaus schließen sich derartige Maßnahmen der staatlich hergestellten Desinformation natürlich auch schon aus Gründen der Bürgerrechte eindeutig aus. Die AfD-Fraktion sieht die Persönlichkeitsrechte der Bürger hier klar im Vordergrund, ganz sicher mindestens bis zu der Stufe, wo staatlicherseits sowieso ein Zugriff angezeigt ist statt die Einspeisung gefälschter Beweismittel.“

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, äußert scharfe Kritik. Er weist auf das immense Missbrauchspotenzial hin: Durch die erlaubte Täuschung könnte jeder Bürger und jede Partei durch manipulierte Spuren zum vermeintlichen Täter gemacht werden, so seine Warnung.

„Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der ,Delegitimation des Staates‘, mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen Bürger unter Generalverdacht stellten, sei beendet, wird leider eines Schlechteren belehrt: Was unter dem Deckmantel der Sicherheit als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates.

Mit dem von Bundesinnenminister Dobrindt vorgelegten Referentenentwurf droht eine historische Verschiebung der Machtbalance zwischen Staat und Bürgern. Der Verfassungsschutz soll von einem beobachtenden Nachrichtendienst zu einem verdeckt operierenden Akteur werden – mit tiefgreifenden Eingriffsbefugnissen in das Privatleben aller Bürger.

Unter dem Etikett ,Schutzmaßnahmen‘ erhält der Verfassungsschutz Befugnisse, Datenströme zu unterbrechen, umzuleiten oder zu verändern, gespeicherte Informationen zu löschen oder zu verfälschen und ,falsche Informationen‘ in Kommunikationsprozesse einzuspeisen. Damit kann der Staat Kommunikationsverläufe auf Handys und Computern nachträglich verändern – mit der Folge, dass jeder Bürger und jede Partei durch manipulierte Spuren zum vermeintlichen Täter gemacht werden kann. Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit – und wer die Wahrheit kontrolliert, kontrolliert die Menschen.

Der Entwurf erlaubt dem Verfassungsschutz heimliche Zugriffe auf private IT‑Systeme sowie das verdeckte Betreten von Wohnungen, um Daten zu erheben oder zu beeinflussen. Betroffene müssen nicht zwingend benachrichtigt werden; in mehreren Fallgruppen kann die Information endgültig unterbleiben. Gerade die besonders eingriffsintensiven Maßnahmen können bei angeblicher Eilbedürftigkeit ohne vorherige Kontrolle angeordnet werden; die Kontrolle erfolgt dann allenfalls nachträglich. Gleichzeitig werden bestehende Kontrollmechanismen geschwächt.

Beobachter weisen darauf hin, dass dies in der Gesamtbilanz zu mehr Befugnissen, weniger Aufsicht und weniger Transparenz führt. Eine Wohnung, in die der Staat heimlich ein‑ und ausgeht, ist kein geschützter Rückzugsraum mehr, sondern eine offene Bühne der Überwachung. Der Entwurf eröffnet dem Verfassungsschutz zudem ausdrücklich die Möglichkeit, Jugendliche ab 16 Jahren als ,Vertrauenspersonen‘ anzuwerben – faktisch als bezahlte Spitzel. Ein Staat, der Minderjährigen nicht einmal die eigenverantwortliche Nutzung sozialer Medien zutraut, hält sie zugleich für reif genug, gegen Freunde, Mitschüler und Eltern zu spitzeln. Wer Kinder zu Informanten macht, gewöhnt ganze Generationen an Überwachung – nicht an Freiheit. Ein Nachrichtendienst, der lügen, löschen und lancieren darf, wird vom Frühwarnsystem der Demokratie zum Architekten einer totalitären Realität. Die AfD-Fraktion wird sich diesem Vorhaben entschieden entgegenstellen.“

Neue Enthüllungen aus Ermittlungsakten des FBI und des US-Senats bestätigen: Die Kommunistische Partei Chinas entwendete TikTok-Nutzerdaten, um zehntausende gefälschte US-Führerscheine herzustellen. Ziel war offenbar die Erstellung illegaler Briefwahlstimmen für Joe Biden. Die etablierten Medien wussten Bescheid, vertuschten den Skandal jedoch vor der Wahl.

In seiner jüngsten Ansprache an die Nation sprach Donald Trump ein Thema an, das von den Systemmedien jahrelang verschwiegen oder als Verschwörungstheorie abgetan wurde: den gezielten Versuch der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), die US-Präsidentschaftswahl 2020 durch gefälschte Identitätsdokumente zugunsten von Joe Biden zu beeinflussen. Konkret verwies Trump darauf, dass Peking systematisch Nutzerdaten der Plattform TikTok entwendete, um gefälschte US-Führerscheine herzustellen und verdeckt in die USA zu schleusen. Konsumenten der linken/liberalen US-amerikanischen Mainstreammedien wie CNN, NBC oder ABC wussten davon nichts.

Die Strategie von Trump zielt darauf ab, die von linken Medien und dem Washingtoner Establishment errichtete Informationsbarriere gezielt zu durchbrechen. Bereits vor einem Jahr berichtete die Journalistin Brooke Singman auf Fox News über das Datendiebstahl-Schema der KPC. Grundlage hierfür waren offizielle Untersuchungen des Justizausschusses des US-Senats unter Führung von Senator Chuck Grassley sowie Ermittlungen der Bundesbehörde FBI. Einem hochbrisanten FBI-Dokument zufolge, das auf rechtlich geschützten Whistleblower-Enthüllungen basiert, plante das chinesische Regime die Produktion und den Export zehntausender gefälschter US-Führerscheine an KPC-Sympathisanten in den USA, um Ende August 2020 eine massive Welle illegaler Briefwahlstimmen für den Demokraten Joe Biden zu generieren.

In den Ermittlungsakten des FBI heißt es dazu: „Die chinesische Regierung produzierte eine große Menge gefälschter US-Führerscheine, die heimlich in die Vereinigten Staaten exportiert wurden. Ziel war es, zehntausende chinesische Studenten und KPC-Sympathisanten, die nicht wahlberechtigt sind, mittels echter Bürgerdaten wählen zu lassen.“

Echte Bürgerdaten für unsichtbare Briefwahl-Fälschungen

Das kommunistische Regime in Peking griff für diese Operation auf private Daten von Millionen amerikanischen TikTok-Nutzerkonten zu, darunter Namen, Identitätsnummern und Adressen. Durch diese Datenkombination wurden gefälschte Führerscheine erstellt, die mit korrekten Personendaten und realen Wohnsitzen echter US-Bürger versehen waren. Diese Vorgehensweise machte die Fälschungen für Wahlhelfer im System der Briefwahl praktisch unauffindbar. Zehntausende chinesische Staatsbürger und KPC-nahe Personen ohne US-Wahlrecht wurden so wohl in die Lage versetzt, Stimmzettel im Namen ahnungsloser US-Bürger einzureichen.

Diese behördlichen Feststellungen decken sich dabei mit spektakulären Aufgriffen der US-Grenzschutzbehörde (CBP) im Sommer 2020. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2020 fingen CBP-Beamte am internationalen Frachtzentrum des Flughafens Chicago O’Hare 1.513 Lieferungen mit gefälschten Dokumenten ab. Darunter befanden sich exakt 19.888 gefälschte US-Führerscheine. Der überwiegende Teil dieser Sendungen stammte direkt aus China und Hongkong. Ein Großteil der Dokumente enthielt funktionsfähige Barcodes für wahlentscheidende Bundesstaaten wie Michigan und war an Personen im College-Alter adressiert. Wie viele solcher Fake-Dokumente ihr Ziel erreichten und wie viele Chinesen damit tatsächlich bei der Briefwahl abstimmten, weiß niemand. Es könnten zehntausende solcher Stimmen sein, die abgegeben wurden.

Synchrone Schützenhilfe der Systemmedien für den Kandidaten Biden

Anstatt diesen politisch manipulierten Manipulationsversuch vor der Präsidentschaftswahl investigativ zu beleuchten, schaltete die Propagandamaschine der etablierten Altmedien unverzüglich auf Schadensbegrenzung. Nachrichtenagenturen wie Associated Press und Reuters verbreiteten nahezu identische Berichte, wonach es keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang mit Wahlbetrug oder der Demokratischen Partei gebe. Auch Lokalzeitungen wie die Chicago Sun-Times schlossen sich dieser Sprachregelung sofort an. Der Vorfall wurde zügig aus den Schlagzeilen gedrängt, um das Narrativ eines sauberen Wahlkampfs zu schützen und jeglichen Schaden vom Kandidaten Biden abzuwenden.

Dass ausländische Akteure wie die KPC versuchen, Wahlen im Westen zu beeinflussen, ist eine geostrategische Realität. Schon seit jeher versuchen Regierungen verschiedener Staaten, Wahlen in anderen Ländern zu ihren Gunsten zu drehen. Weitaus skandalöser ist jedoch das Verhalten der Systemmedien, die bis heute aktive Zensur betreiben und fundamentale Bedrohungen der Wahlintegrität verschweigen. Trotz laufender Ermittlungen unter Einbindung von FBI-Direktor Kash Patel und Senator Grassley zieht der Medienmainstream es vor, die Öffentlichkeit mit Belanglosigkeiten abzulenken. Doch wie lange noch können sie diesen Skandal vertuschen?